Innenverwaltung muss Verwendung von Siwana-Mitteln nicht offenlegen

Obwohl sie am meisten Gelder aus dem Siwana-Topf erhält, muss die Innenverwaltung nicht offenlegen, wofür sie die Mittel ausgibt – als einzige.

Mit dem Siwana-Topf zahlt der Senat Investitionen in die wachsende Stadt. Darüber, wie die Gelder ausgegeben werden, berichtet der Senat regelmäßig ans Parlament. Heute soll die Revision der Mittel ins Parlament gegeben werden. Doch eine Verwaltung muss nicht offenlegen, welche Gelder sie bisher (nicht) ausgegeben hat: die Innenverwaltung. Und das, obwohl sie die meisten Zuwendungen aus dem Fonds erhält. Auf diesbezügliche Nachfrage der Staatsekretäre Christian Rickerts und Torsten Wöhlert in der Konferenz der Staatssekretäre reagierte Senatskanzleichef Christian Gaebler am Montag gereizt: „Wenn Grüne und Linke nicht aufhören, Fragen zu stellen, ist der gesamte Haushalt wieder offen und es gibt Ärger!“ Es kommentiert CP-Gastautor Galileo Galilei: „Die Neugier steht immer an erster Stelle eines Problems, das gelöst werden will.“