eine Privatisierungsbremse für Berlin hat der Regierende Bürgermeister am Abend bei einer Tagesspiegel-Veranstaltung in der Urania gefordert. Fehler der Vergangenheit, wie die massenweise Privatisierung städtischer Wohnungen, sollten sich nicht wiederholen. „Eine Möglichkeit ist, per Gesetz sicherzustellen, dass die Privatisierung öffentlicher Güter künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament oder einem Volksentscheid beschlossen werden kann“, sagte Müller.
Privatisierungsbremse... da war doch was. Ach, hier, 2011: Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) schlägt unter Rot-Rot vor, dass Betriebe der Daseinsvorsorge nur nach einem erfolgreichen Volksentscheid privatisiert werden können. Und hier, 2014: SPD-Fraktionschef Raed Saleh will unter Schwarz-Rot eine Privatisierungsbremse, wie sie Bremen 2013 in der Landesverfassung verankert hat. Und zuletzt 2017: Linke-Landeschefin Katina Schubert fordert: Der Verkauf landeseigenen Eigentums müsse in der Verfassung an einen Zustimmungsvorbehalt der Bevölkerung geknüpft werden.
Auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von 2016 (Senat Müller II) liest der Wähler auf S. 155: „Die Koalition will nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung aufnehmen, nach der öffentliche Unternehmen ganz oder in wesentlichen Teilen nur dann veräußert werden dürfen, wenn dem eine Mehrheit der Berliner*innen in einem Volksentscheid zustimmt.“
Fragt sich nur, wie oft und von wem das noch gefordert werden muss, bevor es an die Umsetzung geht.
Frage für Brandenburg-Kenner: Durch wie viele Funklöcher musste das Bundeskabinett fahren, um von Berlin ins Schloss Meseberg in Nord-Brandenburg zu kommen, wo gestern die Digitalklausur der Bundesregierung zu Ende ging? Es waren jedenfalls genug, denn die Regierung hat beschlossen, die Funklöcher im digitalen Entwicklungsland Deutschland endlich zu schließen, mit 1,1 Milliarden Euro Steuergeld.
Gute Nachrichten also für die (mindestens!) 53 Städte und Dörfer in Brandenburg, in denen es nicht mal Handynetz gibt. Darunter, grob von oben nach unten: Groß Haßlow, Kolrep, Zechlinerhütte, Gühlen-Glienicke, Storbeck, Alt Ruppin, Karwe, Kießen, Böhmerheide, Groß Schönebeck, Tuchen-Klobbicke, Leuenberg, Wöllsickendorf-Wollenberg, Prötzel, Kunersdorf, Alt Golm, Drahendorf, Sauen, Werbig, Treuenbrietzen, Kehrigk, Grunow, Rießen, Bremsdorf, Fünfeichen, Kieselwitz, Treppeln, Lawitz, Neuzelle, Schwerzko, Bomsdorf, Henzendorf, Göhlen, Steinsdorf, Hindenberg, Werchau, Herzberg (Elster), Mahdel, Schilda, Rothstein, Theisa, Beiersdorf, Peickwitz…
Es kommentiert die Tagesschau (gestern um 12.29 Uhr): „Unsere Schalte zum Anti-Funkloch-Treffen des Bundeskabinetts in Meseberg wurde leider unterbrochen. Der Grund: offenbar ein Funkloch.“
Wohnen wo früher die Post abging
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Familienministerin Franziska Giffey hat es trotzdem geschafft, aus Meseberg eine Botschaft nach Berlin-Mitte zu senden. An die Eltern, die gerade wieder ab 4 Uhr morgens – ganz analog – beim Standesamt in der Parochialstraße anstehen, um eine Geburtsurkunde für ihr Neugeborenes zu ergattern. Künftig, so kündigte eine gewohnt fröhliche Frau Giffey an, sollen alle staatlichen Leistungen einfacher und schneller online beantragt werden können. Auch Geburtsurkunde, Kinderzuschlag, Elterngeld und Kindergeld. Per App zum Beispiel. Klingt zu schön, um wahr zu sein? Nun, ab wann das gilt, hat Giffey nicht gesagt. Sicherlich nicht sofort, unverzüglich. Eher bald, irgendwann.
Dass das mit den Apps und den Bürgerdiensten nämlich nicht so einfach ist, zeigt die jüngste Episode der neuen Berlin-Soap „Silke und Holger“. Die geht so: Nachdem Lorenz Maroldt hier gestern bemerkenswerte Auszüge aus einem „NZZ“-Interview mit dem neuen Verleger der Berliner Zeitung Holger Friedrich präsentiert hat („der eigentliche Schatz“ ihres Dealssei die Website „berlin.de“, auf der sie „prinzipiell jede Dienstleistung ausspielen“ könnten), gab es am Montag spontan einberufene Krisentreffen in den Berliner Behörden. Wohl auch in der Senatskanzlei, die für die Zusammenarbeit mit „BerlinOnline“, dem Betreiber von „berlin.de“, zuständig ist. Die verschickte dann am Nachmittag eine Pressemitteilung. Darin erklärte die für IT zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek: „Wir sind weit davon entfernt, einem privaten Unternehmen tiefere Einblicke in die sensiblen Daten der Berlinerinnen und Berliner zu gewähren.“
Dem Checkpoint sagte Smentek in einer „persönlichen Bemerkung“: „Wenn es nur eine App bräuchte für die Online-Angebote der Verwaltung, dann wären wir bereits fertig; die gibt es nämlich schon seit Jahren. Das Problem sind die dahinterliegenden Fachverfahren für die Antragsbearbeitung (…) Die Steuer-ID für die Online-Identifizierung [wie von Friedrich in der „NZZ“ vorgeschlagen] ist schon vor 10 Jahren geprüft und unter anderem aus Datenschutzgründen vom Bundesfinanzministerium abgelehnt worden. Sehr schade, aber auch Zielkonflikte gehören zum wahren Leben.“
Weniger distanziert zeigte sich das IT-Dienstleistungszentrum der Verwaltung (ITDZ), dessen Verwaltungsratsvorsitzende Smentek ist. Ein schon länger feststehendes Treffen mit Friedrich gestern Abend sollte auch weiterhin stattfinden. Obwohl mehrere Verwaltungen zur Absage rieten. Hintergrund: „BerlinOnline“ hat Softwareentwickler, die das ITDZ nicht hat, aber dringend bräuchte. Womit wir beim nächsten Problem wären: Ab Ende 2021 soll das Land „berlin.de“ alleine betreiben, so will es die Koalition, dann läuft der 1998 geschlossene Vertrag mit „BerlinOnline“ aus. Ob Berlin das auch kann, ist eine ganz andere Frage. Übrigens: Nächste Woche Mittwoch, am 27. November, befasst sich der Medien-Ausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Sache. Der tagt öffentlich.
Den passenden Song zur Causa hat Ex-Tagesspiegel-Kollege und Liedermacher Johannes Schneider geschrieben und auf der Ukulele vertont („...der Holger hat auf seinem Ko-hon-to neue Daten, das ist besser als Geld...“) Und was hab ich? Nen Ohrwurm.
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Gegen die – Vorsicht, Euphemismus! – „abnehmende Parkmoral in der Hauptstadt“ haben Polizei, Ordnungsämter und BVG vergangene Woche mal wieder das gemacht, was sie eigentlich immer tun müssten, wofür sie aber zu wenig Personal haben: Falschparker abgeschleppt.
Naja, nur in 5 Prozent der aufgenommenen Fälle. Hier die aktuelle Falschparker-Bilanz:
Auf 380 „besonders belasteten Straßenzügen“ waren die Kontrollstreifen unterwegs.
Insgesamt wurden 8316 Halt- und Parkverstöße zur Anzeige gebracht – das sind deutlich mehr als bei der letzten Aktion im Juni (6484).
In 449 Fällen wurden Autos auch tatsächlich abgeschleppt.
Auf Schutzstreifen für Radfahrende standen 914 Falschparker, 55 wurden „kostenpflichtig umgesetzt“. Auf Radwegen 278, davon abgeschleppt: 27. Auf Busspuren: 1246. Davon abgeschleppt: 166. Zweite Reihe: 1554. Davon abgeschleppt: 12. Sonstige Halt-/Parkverstöße: 4324. Davon abgeschleppt: 189.
Ihn schreckt auch diese „Aktionswoche“ sicherlich nicht ab: Der frühere „Berufs-Playboy“ Rolf Eden parkt mit seinem Rolls-Royce immer noch regelmäßig in der Bushaltestelle vor der „Paris Bar“ in der Kantstraße.
Und er kann das auch weiterhin tun, denn die BVG hat zwar mittlerweile schöne gelbe Abschleppwagen (CP vom 16.10.), bis sie selbst abschleppt, dauert es aber noch. „Es ist zutreffend, dass der Senat bisher keine Gebührenordnung nach § 23 Abs. 5 BlnMobG erlassen hat“, teilt die Wirschaftsverwaltung auf die entnervte Anfrage des SPD-Verkehrsexperten Tino Schopf („Untragbare Verzögerungen - Abschleppen von Falschparkern durch die BVG“) mit.
Die gescheiterte Wahl der Linken-Kandidatin fürs Berliner Verfassungsgericht sorgt nicht nur bei den Richtern für schlechte Stimmung (CP von gestern). Auch die Koalition hat der CDU nicht verziehen, dass sie entgegen vorheriger Absprachen wohl nicht für Lena Kreck gestimmt hat. Am kommenden Dienstag wollen die Fraktionsspitzen von SPD, Linken und Grünen mit CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und den parlamentarischen Geschäftsführern beraten, wie es weitergeht. Die Zeit drängt, denn durch den Abgang von Anke Müller-Jacobsen, deren Amtszeit eigentlich schon im März abgelaufen war, braucht das Gericht bis Ende Dezember eine neu(nt)e Richterin. Dem Checkpoint sagte Dregger: „Ich wundere mich sehr, dass die Koalition ein solches Spektakel betreibt und damit die Kandidatin beschädigt, obwohl sie nicht mal selbst alle ihre Stimmen auf sie vereinen konnte.“ Da hat er recht: Kreck bekam nur 86 Stimmen. Die rot-rot-grüne Koalition hat 92 Abgeordnete.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Dieser Antrag für den Linken-Parteitag am Samstag hat wohl die Mehrheit Berlins auf seiner Seite, richtet sich aber gegen die eigene Senatorin: Eine Gruppe von Linken-Politikern möchte „die Sonntagsöffnung von Spätis ermöglichen“. Ein neues Gesetz solle Spätis, analog zu Tankstellen, eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Arbeits-Senatorin Elke Breitenbach hatte sich in der Späti-Diskussion stets gegen eine Liberalisierung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes ausgesprochen, sie warnt, wie viele in ihrer Partei, vor Selbstausbeutung. CP-Prognose: Die Mehrheit der Linken hat auch weiterhin kein Herz für Spätis.
Als sicher gilt dagegen die Annahme des Leitantrags, Titel: „Berlin ist anders: sozialer Zusammenhalt statt Ausverkauf“. Besonders interessant: Zweckentfremdeter Wohnraum soll Wohnungslosen angeboten werden. Die Wohnungen besonders Schutzbedürftiger sollen im Notfall über das Allgemeine Sicherheits-und Ordnungsgesetz beschlagnahmt und ihnen so weiter zur Verfügung gestellt werden. „Zwangsräumungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen beendet werden“. Und: „In den Wintermonaten soll ein genereller Zwangsräumungsstopp für alle gelten.“
Kevin Kühnert, Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg und Bundesvorsitzender der Jusos, will in den SPD-Bundesvorstand aufsteigen. „Ich werde mit Sicherheit kandidieren“, sagte der 30-Jährige der „Süddeutschen“ zum Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin. Das könnte Konsequenzen für Michael Müller haben: Denn auch Franziska Giffey gilt als Kandidatin für den SPD-Bundesvorstand, könnte sogar stellvertretende Vorsitzende werden. Und für drei Genossen aus Berlin ist im Vorstand eigentlich kein Platz. Eine Stimme ist Kühnert schon mal sicher. Müllers Staatssekretärin Sawsan Chebli kommentierte seinen Tweet mit den Worten: „Finde ich sehr gut!“
Mit dem Siwana-Topf zahlt der Senat Investitionen in die wachsende Stadt. Darüber, wie die Gelder ausgegeben werden, berichtet der Senat regelmäßig ans Parlament. Heute soll die Revision der Mittel ins Parlament gegeben werden. Doch eine Verwaltung muss nicht offenlegen, welche Gelder sie bisher (nicht) ausgegeben hat: die Innenverwaltung. Und das, obwohl sie die meisten Zuwendungen aus dem Fonds erhält. Auf diesbezügliche Nachfrage der Staatsekretäre Christian Rickerts und Torsten Wöhlert in der Konferenz der Staatssekretäre reagierte Senatskanzleichef Christian Gaebler am Montag gereizt: „Wenn Grüne und Linke nicht aufhören, Fragen zu stellen, ist der gesamte Haushalt wieder offen und es gibt Ärger!“ Es kommentiert CP-Gastautor Galileo Galilei: „Die Neugier steht immer an erster Stelle eines Problems, das gelöst werden will.“
Führen und Gestalten in einer dynamischen Welt
Welche Rolle spielen Verantwortung und Authentizität für die Leader von morgen? Erstmalig hat die Bertelsmann Stiftung im Rahmen des Creative Bureaucracy Festivals 2019 Führungspersönlichkeiten aus dem öffentlichen Sektor eingeladen, ihre Visionen zu teilen. Zu den Videos.
Als in der letzten Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses über die rechtsextreme Anschlagsserie von Neukölln gesprochen wurde, gingen die Mitglieder in den Geheimschutzraum. Der ist abhörsicher, ohne Fenster und hat extra dicke Türen und Wände. Auch die kommende 48. Sitzung des Ausschusses wird zum Teil dort abgehalten. Darüber informierte die Verwaltung die Mitglieder am Montag, und wies darauf hin: „Maximal dürfen 33 Personen unter der Voraussetzung anwesend sein, dass vor dem Raum eine Brandwache steht und die Anordnung der Stühle nicht verändert wird, so dass der Fluchtweg offenbleibt. Dies beruht u. a. auf Sicherheitsbestimmungen der Arbeitsstättenregeln (ASR).“ Immer wieder Ärger mit dem Brandschutz.
Wer ist schuld am Grün-Debakel in der Charlottenburger Joachim-Friedrich-Straße, wo der neue grüne Radweg gleich wieder weggeschwemmt wurde (CP von gestern)? Die landeseige Infravelo sagt: die Autofahrer. Die seien nach den „Grünbeschichtungsarbeiten“ am Freitag unerlaubt über den grün gefärbten Quarzsand gefahren und hätten ihn so verteilt. „Warum die Absperrungen geöffnet wurden, können wir nicht sagen.“ Ich hätte da eine Ahnung.
Wir bleiben noch kurz bei Grün: Die gleichnamige Fraktion aus dem Abgeordnetenhaus lädt am Donnerstag zum „Fachgespräch Klimavorbehalt“ mit Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow ein. Dazu ein Blick in den Bericht der Umweltverwaltung zum Haushalt 2020/21: „Die Anerkennung der Klimakrise bedeutet auch, künftig dem Klimaschutz höchste Priorität zuzuweisen, klimaschutzrelevante Entscheidungen des Landes Berlins unter einen „Klimavorbehalt“ zu stellen und Prüfkriterien zu entwickeln, um negative Folgen für das Klima abschätzen und minimieren sowie positive Auswirkungen fördern zu können. Dies wären vor allem bei der Planung von Baumaßnahmen, aber auch bei Gesetzen und Verordnungen mit Relevanz für den Klimaschutz von Bedeutung.“
„Warum werden vom Register Berlin keine extrem linken und linkspopulistischen Vorfälle dokumentiert?“, wollte die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel vom Senat wissen. Die Verwaltung für Antidiskriminierung antwortet: Die Berliner Register haben es sich zur Aufgabe gestellt, rassistische, extrem rechte, antisemitische, LGBTIQ-feindliche, antiziganistische, Nationalsozialismus verharmlosende, sozialchauvinistische und behindertenfeindliche Vorfälle zu dokumentieren.“ Das erkennt man übrigens schon am Namen: „Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin“. Klassischer Fall von Whataboutism (die Frage, nicht die Antwort).
Nachtrag zur „Wildschein-Invasion“ im CP von gestern: Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz schreibt in einer Pressemitteilung: „Bitte füttern Sie keine Wildschweine!“ Damit sich die in Osteuropa grassierende Afrikanische Schweinepest nicht auch bei uns ausbreitet (was sonst noch zu beachten ist, steht hier). Und CP-Leserin Monika Hauser aus Freiburg weist darauf hin, dass die Wildsau in Berlin wohl zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten gehört. Jedenfalls schmückt sie – neben Brandenburger Tor, Siegessäule, Rotem Rathaus oder dem Fernsehturm – die diesjährige Marathon-Medaille. Hauser hatte übrigens den „weltletzten“ Marathon-Startplatz gewonnen. Wir sagen nachträglich herzlichen Glückwunsch (und hoffen, Sie waren sauschnell!).
Kommen Sie wohlbehütet in diesen Tag. Morgen schreibt Ihnen hier Ann-Kathrin Hipp.
Bis bald,
