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Um die Ecke gedacht: Der besondere Vorschlag vom Berliner FDP-Chef, um die Verwaltungskrise zu lösen
Bei Land und Bezirken mangele es laut FDP-Chef Meyer nicht an Personal. Die Beschäftigten hätten nur die falschen Aufgaben. Deshalb fordert Meyer das Ende des Milieuschutzes. Von Nina Breher.
Foto: dpa/Christoph Soeder
Die Lösung hat ausgerechnet die Partei parat, die aus dem Abgeordnetenhaus scheidet. Während die Berliner FDP fast schon dabei ist, ihre Kisten zu packen, hat ihr Landesvorsitzender eine Idee, mit der er die Verwaltungskrise auf einen Schlag lösen will, ganz unkompliziert. Sie will – halten Sie sich fest, jetzt wird um die Ecke gedacht – Milieuschutzgebiete abschaffen.
Moment, was? Was hat die Einrichtung der Gebiete, in denen Verdrängung von Mietern gehemmt werden soll, mit dem Personalkollaps zu tun? Ganz einfach: „Unnütze Aufgaben, welche darüber hinaus Personal binden – wie etwa das Ausweisen sogenannter ‚Milieuschutzgebiete‘ – sind auf den Prüfstand zu stellen“, erklärt FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Christoph Meyer. Denn: „Berlin hat nicht zu wenig Personal, es setzt dieses nur an den falschen Stellen ein.“ Na dann is ja jut.Und das mit dem Berliner Wohnungsmarkt regelt der Markt ja eh selbst, wa?