Bürgerbeteiligung Tempelhofer Feld: Daten in der EU gespeichert

Nachtrag (I) zur Meldung „Rechtliche Zweifel am Dialogprozess Tempelhofer Feld“ (CP v. 27.5.24) – dazu teilt Martin Pallgen, Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, folgendes mit:

„Es fand keine Speicherung auf Servern in den USA statt.“

Der beauftragte Dienstleister habe den Ablauf überprüft und versichert: „Die 20.000 Adressdaten der zufällig ausgewählten Bürger:innen wurden gemäß den Vorschriften der DSGVO innerhalb der EU gespeichert und verarbeitet.“

An der Anmeldung nahmen nach Angaben von Pallgen rund 1000 Personen teil, die im Formular Angaben zu Kontaktdaten (Telefonnummer und E-Mailadresse), Bildungsabschluss, Migrationshintergrund, evtl benötigte Kinderbetreuung und Übersetzungsleistungen machten. „Mithilfe einer persönlichen Kennziffer, die auf dem postalischen Anschreiben angegeben war, wurden diese Anmeldedaten den Adressdaten der Stichprobe zugeordnet, was die Sicherheit der persönlichen Daten zusätzlich erhöhte. Die Kennziffern waren zufällig und wurden analog erstellt. Ein Rückschluss auf die 20.000 Personen ist nicht möglich.“ Die Zweifel am Prozess waren entstanden, weil der QR-Code auf dem Anmeldebogen auf eine in den USA registrierte Webseite führte.