Ermittlungen gegen Breitenbach: „Verdacht der Untreue“
Im vergangenen Oktober zitierte der Checkpoint exklusiv aus einem internen Schriftwechsel zwischen der Sozialverwaltung und dem Präsidenten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten – darin verbarg sich politischer Sprengstoff. Es ging um „Unregelmäßigkeiten“ bei der Vergabe von Zuwendungen, eine fragwürdige Weisung des Staatssekretärs und „deutliche Hinweise auf rechtswidriges Handeln“. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Senatorin Elke Breitenbach und gegen ihren Staatssekretär Daniel Tietze (Linke) wegen des Verdachts der Untreue eröffnet.