BND stellt Schilder auf

Kaum ist der BND in Berlin angekommen (Freitag war Eröffnung), testet der Geheimdienst seine Kunst der Desinformation gleich mal an den neuen Nachbarn. Der Bezirk hatte hier gerade eine Parkzone eingerichtet und Automaten aufgestellt, der BND ließ gleich mal ein paar Haltverbotsschilder dazustellen. Was gilt jetzt? Das Ordnungsamt verteilte erstmal Knöllchen (Foto hier), obwohl die Schilder lt. StVo nicht für ausgewiesene Parkplätze, sondern für die Straße gelten. Dazu Bürgermeister Stefan von Dassel (per Twitter):

„Verkehrslenkung hat auf die Behördenbeteiligung bei der Einrichtung der neuen Parkzonen nicht reagiert. BND hat erst kurz vor Eröffnung ein Halteverbot durch die Polizei prüfen lassen. Polizei befürwortet, VLB ordnet an, Bezirk muss umsetzen. Blöd gelaufen, aber auch kein Chaos.“
 
Nein, kein Chaos, ganz normal blöd gelaufen. Wir zählen rasch mal durch: BND, Polizei, VLB, Bezirk – macht vier beteiligte Behörden. Das Bezirksamt selbst wiederum erhöhte auf fünf Behörden (4 plus Landeskriminalamt) und teilte mit: „Wir verstehen die Verwirrung. Derzeit prüfen wir, ob ein Parkscheinautomat entfernt werden soll. Dazu sind wir in Abstimmung mit BND, LKA, Polizei und Verkehrslenkung Berlin (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz).“ Fehlt nur noch ein Gutachten der Senatskanzlei und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.