Linke fordert von der CDU, sich endlich von „Immobilienhaien“ abzugrenzen

Der umstrittene Immobilienunternehmer Thilo Peter hat seine Parteiämter niederlegt. Doch der Linken reicht das nicht aus. Von Julius Betschka

Nach dem Rücktritt von Immobilienunternehmer Thilo Peter von seinem Parteiamt in Charlottenburg-Wilmersdorf (CP von gestern) fordert jetzt die Linkspartei Aufklärung in der Affäre. „Der Rücktritt von Peter aus dem CDU-Ortsverband Charlottenburg-Nord ist folgerichtig, reicht aber noch lange nicht aus“, schreibt der Verordnete Niklas Schenker im Namen seiner Fraktion.

Peter hat seinen Vorstandsamt im CDU-Ortsverband Charlottenburg-Nord, nach parteiinternen Druck aufgegeben, aber zugleich jedes Fehlverhalten abgestritten. „Dass sich meine Häuser in einem schlechten Zustand befinden, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte er. Allerdings zeichnen Beschwerden von Bewohnern und den Hausverwaltungen umliegender Häuser ein anderes Bild. Seine Mietshäuser in Neukölln gelten als Schrottimmobilien. Die Linke fordert deshalb nun sogar eine juristische Aufarbeitung der „menschenverachtenden Vermietungspraxis und der Ausbeutung von Zuwander*innen“. 
 

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Die Partei, die in der Bezirksverordnetenversammlung vier Mandate hält, sieht allerdings vor allem die örtliche CDU in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen. „Wir fordern eine Erklärung der CDU im Bezirk, warum sie erst jetzt, nachdem die Vorwürfe gegen den Miethai Peter schon lange bekannt sind, reagiert“. In der CDU weiß man seit 2012 von den Geschäften Peters. Doch seine umstrittene Geschäftspraxis wurde in der Partei erst problematisiert, nachdem der Tagesspiegel darüber berichtete.

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Es sei verwunderlich, dass bislang niemand in der Charlottenburger CDU die Notwendigkeit sah, sich „klar von solchen Machenschaften abzugrenzen“, erklärt Niklas Schenker. Die CDU sei so die „Partei der Immobilienhaie“. Insbesondere die Ortsverbandsvorsitzende (und Bürgermeisterkandidatin) Judith Stückler sei nun gefordert sich abzugrenzen.