Kurt Wansner bleibt Ausschussvorsitzender

Für den CDU-Abgeordneten Kurt Wansner haben die Entgleisungen in seinen Facebook-Posts über die Bundesinnenministerin, die Bundesantidiskriminierungsbeauftragte, die evangelische Kirche, den öffentlichen Rundfunk und Demonstrationsteilnehmer gegen Rechtsextremismus keine Folgen. Den von den Grünen gestellten Abwahlantrag gegen Wansner als Vorsitzenden des Verfassungsschutz-Ausschusses lehnten die Koalitionsfraktionen CDU und SPD am Montag ab. Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann warf stattdessen den Grünen eine Kampagne vor.