Amadeu-Antonio-Stiftung klagt gegen Politiker
Die Amadeu-Antonio-Stiftung macht es der AfD nach und klagt gegen einen Berliner Politiker wegen angeblicher Verletzung der Neutralitätspflicht - Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke hatte öffentlich von der Nutzung einer Broschüre für Kita-Erzieher zum Thema Rechtsextremismus abgeraten, die Stiftung will ihm das untersagen lassen. Die AfD wiederum will vor dem Verfassungsgericht erreichen, dass der Regierenden Bürgermeister nicht mehr gegen Rassismus twittern darf, wenn gleichzeitig die „Alternative“ demonstriert (die Verhandlung ist heute).
