Medienstaatsvertrag: Rosenbauer wirft Staatskanzlei Falschinformationen vor

Massive Tonstörung zwischen der „maab“ und den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg: Medienratschef Hansjürgen Rosenbauer wirft der Staatskanzlei und dem Senat in einem Brief mit Datum vom 5.12. Falschinformationen bei der Novelle des Medienstaatsvertrags vor. Umstritten ist vor allem der Plan von SPD und Linken, die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl der Mitglieder des Medienrats abzuschaffen – Rosenbauer sieht die politische Unabhängigkeit des Gremiums gefährdet.