Verkehrssenatorin Günther schickt ihren besten Mann aufs Abstellgleis: Staatssekretär Kirchner, ohne den nicht viel läuft und fährt, wird gegen seinen ausdrücklichen Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzt – und durch einen Verbraucherschützer ersetzt, der Spezialist ist für organische Landwirtschaft. Der mag gut das Gras wachsen hören, und für eine Beteiligung Berlins am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ ist das sicher auch von Vorteil. Aber nach diesem Wechsel hat die Verwaltung keine der drei Spitzenpositionen mit einer verkehrskundigen Person besetzt: der eine Biologe, der andere zuständig für Umwelt und Klima, die Senatorin Energie-Expertin.
Günthers Verwaltung ist zwar neben Verkehr auch zuständig für Umwelt und Klimaschutz. Aber angesichts kollabierender Nahverkehrsbahnen, verstopfter Straßen, drohendem Sperrungschaos, des schneckenartigen Radwegeausbaus und der anstehenden Neuorganisation der so genannten „Verkehrslenkung“ einen brillanten Experten komplett abzukoppeln, der nach überstandener Krebserkrankung gerne weitergemacht hätte, wirkt menschlich mies und fachlich fatal. So wird aus grüner Berlinpolitik keine Erfolgsgeschichte.
Kirchner kennt sich als Ex-Stadtrat bestens aus mit den Fallstricken der zweistufigen Verwaltung und war der einzige echte Politiker in der Behörde. Mehrfach hatte er angeboten, seine Arbeit wiederaufzunehmen, wenn auch zunächst reduziert. Am 2. September legte er Günther und seinem Staatssekretärskollegen Tidow einen konkreten Arbeitsplan vor: Übernehmen wollte er vom 10. Oktober an alle Hauptausschusssitzungen, die Umstrukturierung der Verkehrslenkung, den Aufsichtsrat InfraVelo, den Aufsichtsrat VBB sowie die BVG-Lenkungskreise Straßenbahnneubau, ZOB und ÖPNV Beschleunigung. Doch die Senatorin (parteilos, von den Grünen aus dem WWF ins Amt geholt) lehnte ab. Dabei haben selbst 30 % Kirchner einen höheren Verkehrswert als 100 % Günther.
Ihrem Stab teilte Günther die Entscheidung am Montag mit, aber ohne den Nachfolger zu benennen. Auch der Fraktion der Grünen, die am Dienstagabend über die Ablösung Kirchners informiert wurde, verschwieg die Senatorin den Nachfolger. Zwei Stunden rangen die Abgeordneten in einer offenen Aussprache mit einem Dilemma: Kirchner wird hoch geschätzt, fachlich wie menschlich. Auf der anderen Seite steht die Notwendigkeit einer funktionierenden Behörde. Politiker kennen Mitleid, Politik kennt keins.
Wie dramatisch Günthers Entscheidung ins Leben von Kirchner eingreift, zeigt ein Schreiben seines Arztes vom 18. September 2018, darin heißt es: „Die vollständige Heilung ist realistisch möglich und wahrscheinlich.“ Aber: „Versuchen Sie soweit es geht, Ihre berufliche Tätigkeit fortzusetzen. Das ist von immanenter Bedeutung für den Heilerfolg. Rückzug von der beruflichen Tätigkeit, im schlimmsten Fall noch gegen den eigenen Willen, bewirkt in der Regel nicht nur schwere depressive Stimmungsveränderung, sondern eine Schwächung des Immunsystems. Das ist aber das Letzte, was wir in Ihrer Situation brauchen.“
Auch Günther wird mit sich gerungen haben, monatelang blieb Kirchners Platz verwaist. Ihr Verhältnis zum Staatssekretär, der selbst Senator werden wollte und sollte, aber nicht ins grüne Proporzschema passte als Mann und Realo, war zwar gespannt, aber nicht zerstört. Das Verhältnis der Senatorin zu ihrer Verwaltung ist über dieses Stadium allerdings längt hinaus – hier regiert Regentin Regine I. wie die Herzkönigin bei Alice im Wunderland (wer das nicht mehr auf dem Schirm hat: Hier ein schönes Beispiel mit grünen Fröschen, es endet wie immer: „Ab mit dem Kopf!“). Der Personalverschleiß ist jedenfalls enorm: Ein Staatssekretär, ein Sprecher, ein Fahrer, zwei Büroleiterinnen, fünf Sekretärinnen – alle weg, Fortsetzung folgt, die nächsten sind schon reif für den Abflug.
Und den machen wir jetzt auch – zu den anderen Themen aus Berlin:
Da hat sich die SPD ja einen tollen Termin ausgedacht für ihre EU-Delegiertenkonferenz im Willy-Brandt-Haus: 9. Dezember, war da nicht mal was? Schauen wir doch kurz in die jüngere Geschichte der Traditionspartei ... ja, hier: 9. Dezember 2012 – Peer Steinbrück wird vom Parteitag zum Kanzlerkandidaten gewählt. Glückliche Zeiten! 25,7 % holten die Sozialdemokraten bei der BTW13, mit ausgestrecktem Mittelfinger und wohltemperiertem Weißwein (aber niemals den für fünf Euro!). Und noch ein Jubiläum: In der ersten Dezemberwoche 1948 holte die SPD in Berlin 64,5 %. Genau 70 Jahre später liegt sie bei 15 % in Berlin und 12 % im Bund (Q: Forsa für die „Berliner Zeitung“).
Wie schwierig das Projekt „SPD erneuern“ ist, zeigt sich auch im Kleinen: Heiligabend 2017 war ein Mann mit einem Auto voller Gaskartuschen und Benzinkanister in die Parteizentrale gerast – er wollte sich umbringen und „ein Zeichen setzen“. Tatsächlich zerdepperte er nur die gläserne Eingangstür. Aber bis die erneuert war, vergingen 43 Wochen hinter einer Spanplatte. Schuld waren diesmal aber nicht die Sozialdemokraten, sondern die Glaser – die fehlten der Partei fast so sehr wie die Wähler. Jetzt ist immerhin schon mal wieder der Durchblick aufs echte Leben hergestellt. Übrigens: Der Amokfahrer wurde gestern zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Zwangsräumungen zu verhindern ist Rot-Rot-Grün so wichtig, dass es sogar im Koalitionsvertrag steht (S. 25). Die städtischen Wohnungsgesellschaften sind bis zu dieser Stelle allerdings noch nicht vorgedrungen: Öffentliche Vermieter setzten im vergangenen Jahr (dem ersten vollen von R2G) 444 Mal Bewohner auf die Straße, seit 2015 sind es insgesamt 1750 Fälle. Hier die Top 6: Stadt und Land 412, Gewobag 371, Gesobau 311, Howoge 355, Degewo 200, WBM 101. Der FDP-Abgeordnete Thomas Seerig, der die Zahlen erfragte, wollte auch wissen, wie oft Familien oder Alleinerziehende betroffen waren. Die Antwort des Senats: „Kann nicht ausgewertet werden, da die Haushaltsstrukturen dynamischen Veränderungen unterworfen sind“ – na klar, z.B. durch Rauswurf.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Massive Tonstörung zwischen der „maab“ und den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg: Medienratschef Hansjürgen Rosenbauer wirft der Staatskanzlei und dem Senat in einem Brief mit Datum vom 5.12. Falschinformationen bei der Novelle des Medienstaatsvertrags vor. Umstritten ist vor allem der Plan von SPD und Linken, die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl der Mitglieder des Medienrats abzuschaffen – Rosenbauer sieht die politische Unabhängigkeit des Gremiums gefährdet.
Aha, Anfang 2019 drohen Warnstreiks bei der BVG – und woran merken wir das dann im Vergleich zu heute?
Nachrichten, die wir hier auch nicht oft lesen: „Mariah Carey wegen Großbrands in Mitte im Stau“ („Morgenpost“) – das „Eiswerk“ stand in Flammen (Eigentümer: Checkpoint-Charlie-Investor Trockland).
40 Bürgerrechtler um Wolf Biermann, Rainer Eppelmann und Markus Meckel sagen zur Causa Knabe: „Es reicht!“ – den Unterstützern des entlassenen Gedenkstättenleiters (davon viele in der CDU) werfen sie rechtspopulistische Methoden vor.
Großartige Ehrung für Janna Gabriele Tuitjer: Die Tagesspiegel-Mitarbeiterin (Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste) gehört zu den „Super-Azubis“, die DIHK-Präsident Eric Schweitzer und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als bundesbeste Auszubildende würdigten (geprüft wurden 300.000 Nachwuchskräfte). Und „Berlins Beste“ bleibt uns erhalten – jetzt als Werkstudentin. Der Checkpoint gratuliert.
Die Wirtschaftsverwaltung sucht jemanden für die „Leitung des Referats Digitalisierung, Mobilität, Gesundheitswirtschaft, Medien und Kreativwirtschaft“, also zuständig für fast alles außer Weihnachtsmärkte, Hütchenspieler und Spätis. Als „unabdingbar“ werden allerdings u.a. „Erfahrungen mit der digitalen Agenda des Landes Berlin“ vorausgesetzt – leider unerfüllbar: Wo nichts ist, da ist nichts (mehr dazu unter „Zitat“).
Also irgendwie habe ich das Gefühl, Berlin hat einen wohl erzogenen Doppelgänger – gestern die Nachricht über U-Bahnfahrgäste, die sich vor lauter Höflichkeit selbst im Weg stehen, heute meldet das führende Fachmagazin für Fahrzeugbewegungen „Caravan-News“: „Berliner Taxifahrer sind spitze – vier von fünf Taxikunden in der deutschen Hauptstadt sind mit ihrer letzten Taxifahrt zufrieden oder gar sehr zufrieden.“ Verrückt. Wie kann das sein? Vielleicht, weil es wirklich ihre letzte Taxifahrt war? („Nie wieder!“) Oder sind die Umfrager versehentlich an lauter VIP-Shuttle-Gäste geraten?
Womöglich liegt’s auch daran, dass die „Statista“-Studie im Auftrag von „mytaxi“ ausgetüftelt wurde: Ergebnis bestellt, Ergebnis geliefert, Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen glücklich. Das wäre dann ungefähr so, also würde der Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt für seine juristisch originellen Rückkaufpläne von 620 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee ein Rechtsgutachten bei der Kanzlei des Grünen-Fraktionschefs von Sachsen in Auftrag geben. Ach, hat er gemacht? Und das Ergebnis? Na sieh mal an: Sechs von fünf Ideen des Stadtrats sind super. Hätte er selber nicht besser hinbekommen.
Heute in unseren Leute-Newslettern aus Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Steglitz-Zehlendorf: Aktivist Raul Krauthausen über „immer dieselben Ausreden“ beim Thema Inklusion, Stadtplaner Martin Aarts über Berliner Radwege, die für ihn als Holländer zu gefährlich sind, und Elternvertreter über ihre Wünsche für Schulen 2019. Hier weitere Themen in der Übersicht.
Korrektur zur Meldung „In eigener Sache – Team Checkpoint besucht die Tagesspiegel-Hütte auf dem Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg“ (CP von gestern): Wir sind da heute Abend nicht nur von 18 bis 20 Uhr, sondern bis 22 Uhr – vielleicht sehen wir uns ja, würde mich freuen.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch mal, die Nachricht zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger.“
Automatische E-Mail-Antwort des Straßenbauamts Reinickendorf auf eine Bürgeranfrage.
Tweet des Tages
„Berlin. Freundlicher Busfahrer erklärt mir provinziellem Voralpenbayern geduldig den Weg und wünscht mir einen schönen Aufenthalt. DAS IST DOCH NICHT DIESES BERLIN??!!!“
Antwort d. Red.: Da war Boris Palmer leider schon wieder weg ...
Stadtleben
Essen & Trinken Seit letzter Woche Freitag ist es wieder soweit: Das Schweizer Fondette kehrt mit seinem „Alpengold“ im mittlerweile dritten Jahr für die Wintersaison nach Berlin zurück. Bis zum 15. März werden in der Rosenthaler Straße 36 u.a. drei Arten Fondue (ab 22 Euro) und Raclette mit Kartoffeln, Cornichons, eingelegten Zwiebeln und Feigenchutney (22 Euro) serviert. Neu in diesem Jahr ist der kleine Weihnachtsmarkt vor dem Lokal in den Rosenhöfen, ausgestattet mit Gstaader Gondeln, in die man sich mit hausgemachtem Glühwein für 3,50 Euro und süßen oder herzhaften Crêpes (3,50-5,50 Euro) vor der Kälte flüchten kann. S-Bhf Hackescher Markt, Mo-So tgl. ab 12 Uhr
Auf den Berlinbesuch einstimmen und Inspirationen fürs kommende Jahr suchen im Tagesspiegel „Berlin 2019“-Magazin. CP-Besuchsprogramm-Tipp: Die Gäste unkonventionell im Neuköllner Indoor-Camping-Hotel Hüttenpalast einquartieren, Henry Hübchens Lieblingsorte an den Gewässern der Stadt besuchen, an der Baustelle des Schlosses vorbeiflanieren, die dann vielleicht schon gar keine mehr ist, und zum Abschluss einen abendlichen Abstecher in die Sky Bar im Lichtenberger Andel’s Hotel machen. Tipps für alle Bezirke und Ortsteile, Ausblicke auf kulturelle Highlights des Jahres und ein Rückblick über 30 Jahre Berliner Einheitsgeschichte gibt’s für 9,80 Euro – oder mit ein bisschen Glück in der Verlosung von 5 Exemplaren bis 12 Uhr.
Geschenk für Konzertgänger: Am Sonntagabend stellen Avi & Ahmed, Musiker der Band Bukahara um 19.30 Uhr ihr Debütalbum im Radialsystem vor - mit Geige, Kontrabass und Stimme werden eigene Kompositionen und traditionelle türkische Musik mit Elementen aus Jazz, Klassik und Klezmer verwoben. Das Besondere: Das Konzert findet im Dunkeln statt und das Publikum kann sich auf Matten fläzen, sodass der Fokus ganz auf der Musik liegt. Wenn Sie dabei sein möchten: Tickets sind für 16 Euro zu haben und wir verlosen bis 12 Uhr unter checkpoint@tagesspiegel.de 2x2 Tickets.