Regine Günther stellt Klimavorbehalt in Aussicht

Wir bleiben noch kurz bei Grün: Die gleichnamige Fraktion aus dem Abgeordnetenhaus lädt am Donnerstag zum „Fachgespräch Klimavorbehalt“ mit Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow ein. Dazu ein Blick in den Bericht der Umweltverwaltung zum Haushalt 2020/21: „Die Anerkennung der Klimakrise bedeutet auch, künftig dem Klimaschutz höchste Priorität zuzuweisen, klimaschutzrelevante Entscheidungen des Landes Berlins unter einen „Klimavorbehalt“ zu stellen und Prüfkriterien zu entwickeln, um negative Folgen für das Klima abschätzen und minimieren sowie positive Auswirkungen fördern zu können. Dies wären vor allem bei der Planung von Baumaßnahmen, aber auch bei Gesetzen und Verordnungen mit Relevanz für den Klimaschutz von Bedeutung.“