+ Die Sondierungsgespräche am Montag: Ein Berliner Drama in drei Akten+ Zugeparkte Busspuren: BVG beim Abschleppen auf Privatunternehmen angewiesen+ Möglicher Bruch von UN-Konvention: Unhaltbare Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs+ 

Telegramm

Das russische Militär spricht bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nun von einer Offensive im Gebiet Donezk mit Artilleriefeuer und Luftschlägen. Mit Unterstützung von Kampfjets habe die russische Artillerie Panzer, Panzertechnik und Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört, teilte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums mit. Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht derweil auf eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr, damit Deutschland seine vertraglichen Verpflichtungen in der Nato erfüllen kann. Deutschland habe derzeit keine Streitkräfte, die bei einem offenen Angriffskrieg wie dem Russlands gegen die Ukraine verteidigungsfähig wäre, sagte der SPD-Politiker am Montag.

Alle aktuellen Ereignisse können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen. Spenden für die Ukraine in Not können Sie weiterhin hier.

Nach jahrelangem Streit haben sich die EU und Großbritannien am Montag zur Zollgrenze auf der irischen Insel geeinigt (Details hier). Ein Anlass für das Landesamt für Einwanderung, seine Website auf den Stand von 2020 zu bringen? Hier heißt es noch immer: „Wenn Sie in einen anderen Mitgliedsstaat der EU umziehen wollen, können Sie sich dort bis zu 6 Jahre aufhalten. (…) Gilt nicht bei einem Aufenthalt in den EU-Ländern Dänemark, Großbritannien und Irland“ (Hinweis: Marius Mestermann, Twitter). Wir wagen eine hochqualifizierte Prognose: Nö.

Stichwort Exit: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat seinen Staatssekretär Uwe Schüler (beide CDU) entlassen. Offizieller Grund ist ein Vertrauensverlust zwischen den beiden – jetzt wird es um den Minister einsam, schreiben meine Kollegen Alexander Fröhlich und Benjamin Lassiwe.

Berlin ist für alle da, auch für Autos. Nach der gemeinen Verdrängung von der Friedrichstraße und der böswilligen Sicherung von Fahrradwegen mit Pollern ist es daher nur fair, dass Autos auch auf Busspuren parken dürfen. So scheint das zumindest die BVG zu sehen: Trotz neuer Abschlepptruppe ist die Zahl der abgeschleppten Busspuren-Autos seit 2020 kaum gestiegen. Jetzt soll es doch der Markt regeln: Künftig will die BVG wieder mehr auf private Firmen setzen.

„Studentenvertreter der FU residieren mietfrei in einer 16-Zimmer-Villa“, titelt Gunnar Schupelius, Chef-Ärgerer der BZ. Der Asta bekäme sein Haus doch tatsächlich von der Uni bezahlt – Skandal! Nun ja: Erstens befinden sich in der Villa nur Büros – und zweitens dürfen auch Präsidium, Verwaltung und Institute kostenfrei „residieren“. An der HU haben Studierende übrigens ein ganzes Prinzenpalais erobert – aber lassen wir das.

Wo wir gerade bei Edeldomizilen sind: Greenpeace ist der SPD aufs Dach gestiegen. Am Montagmorgen seilten sich zwei Aktivist:innen vom Willy-Brandt-Haus ab und spannten ein Banner auf („Fortschritt wagen, Bahn statt Beton“). Acht weitere besetzten das Dach, zehn Personen am Boden wurden von den 100 Einsatzkräften der Polizei an einer Demo gehindert. Die SPD hat einen Strafantrag gestellt.

Auch Stefan Häntsch (CDU) ist in Charlottenburg einem Skandal auf der Spur: Am 9. Februar musste eine Grundschulklasse 20 Minuten vor dem Eisstadion P9 warten, weil sie zu früh gekommen war. Die Mitarbeiterinnen hätten die Kinder trotz Minusgraden nicht in den Kassenbereich gelassen, schreibt Häntsch in einer BVV-Anfrage – und so musste die Klasse „in der Eiseskälte frierend ihr Frühstück einnehmen“. Ob man das für „kundenfreundlich“ hält, will der CDU-Verordnete jetzt vom Bezirk wissen. Der hat sich noch nicht gemeldet – wir empfehlen währenddessen eine Uhr (für die Lehrkraft) und eine Prise Menschenverstand (für die Kassiererinnen).

Die gute Nachricht: Die Berliner Immobilien werden 2022 erstmals seit 2010 wieder billiger. Die schlechte: Sie sind immer noch unerreichbar teuer, wenn man nicht gerade 10.000 Euro pro Monat in petto hat. Reinhart Bünger hat den neuen Immobilienmarktbericht für die Hauptstadt analysiert.

Nächste Woche ist Frauentag – und Berlin hat frei. Mit zehn Feiertagen ist die Hauptstadt zwar nicht mehr einsames Schlusslicht, liegt aber trotzdem deutlich hinter den südlichen Bundesländern. Deshalb wollen wir Ihre Meinung hören: Braucht Berlin neue Feiertage – und wenn ja, welche? Vorschläge bitte an checkpoint@tagesspiegel.de.

Wir unterbrechen für eine wichtige Durchsage: Hören Sie auf, Wildschweine zu füttern! Das fordert der Senat, der die Berliner Wildschweinplage einzudämmen versucht. Wir würden ja zu gern sehen, wer zur Hölle freiwillig ein Wildschwein füttert – es gibt aber auch andere Maßnahmen gegen die Plage. Derzeit setzt Berlin extra viele Jäger:innen ein, die die Rotten im Stadtgebiet reduzieren sollen (Q: AGH-Anfrage Martin Pätzold, CDU). Die Schweine waren 2022 nicht zuletzt in einer Kleingartenanlage in Karlshorst mit ihrer „Wühltätigkeit“ aufgefallen. Wer selbst tierische Probleme hat, kann sich vom Berliner Wildtiertelefon beraten lassen: 030 – 54 71 28 91.

Nachtrag zu den 40.000 Kubikmetern illegalem Müll von letzter Woche: Nicht nur Schrotträder werden in Berlin abgestellt, sondern auch Schrottautos. Die Neuköllner Allerstraße ziert seit einiger Zeit ein schwarz glänzender Mercedes – ohne Nummernschild. Das berichtet CP-Leserin Ulrike Heitmüller. Das Ordnungsamt droht jetzt, den Wagen abzuschleppen. Angesichts der miserablen Aufklärungsrate bei illegalem Schrott dürfte das dem Besitzer gefallen: Kostenloser Entsorgungs-Service.

Das Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs droht nicht, überzulaufen, sondern tut es schon: Auf 541 Plätze kommen derzeit 600 Häftlinge. Die Ärztekammer Berlin beschrieb die Zustände in der Reinickendorfer Klinik letzte Woche als „untragbar und menschenunwürdig”. Auf eine AGH-Anfrage von Christian Zander (CDU) erklärt die Gesundheitsverwaltung jetzt, die Belegungssituation sei mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention „bedenklich”. Einen offenen Beschwerdebrief des Personalrats aus dem November letzten Jahres nehme man „sehr ernst” – auf offene Briefe antworte der Senat aber „grundsätzlich nicht”. Das Krankenhaus soll bis 2025 für 53 Millionen Euro modernisiert werden.