was für eine stürmische Checkpoint-Nacht. Passen Sie auf sich auf, wenn Sie heute vor die Tür treten: Die Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdiensts gilt weiterhin – bis Dienstag 18 Uhr. Auf den Straßen ist sicherlich noch einiges vom Winde verweht...
Es beginnt das zweite Schulhalbjahr und zumindest für Berlins Schülerinnen und Schüler hat Sturmtief Sabine gute Nachrichten mitgebracht: Die Senatsverwaltung für Bildung hat es Eltern („wegen diverser Anfragen”) freigestellt, ob sie ihre Kinder heute zur Schule schicken. Aber melden Sie sie unbedingt in der Schule ab – sonst gibt’s dort Sorgenfalten. Sollten Sie pendeln, stellen Sie sich auf einen stressigen Tag ein: Die Deutsche Bahn wusste schon am Sonntagabend, dass sie heute Morgen „bundesweit im Regional- und Fernverkehr keine zuverlässige Betriebsaufnahme gewährleisten” kann. Der Fernverkehr ist noch bis mindestens 10 Uhr eingestellt. Die Hauptstadt-Pendlerzüge RE6, RB 55 und RB23 wurden für Montag vorsorglich gestrichen. Ansonsten blieb Berlin bis Checkpoint-Redaktionsschluss (6:08 Uhr) weitgehend von Sturmschäden verschont. In Mitte hat der Wind ein Baugerüst umgerissen, in Marzahn wurde ein Dach von einem Haus geweht. Die Feuerwehr rückte in der Nacht zu rund 50 Einsätzen aus. Was hier und im Rest der Republik sonst alles passiert ist, können Sie in unserem Live-Blog nachlesen.
Was passiert eigentlich, wenn der Flughafen Tegel schließt?
Informieren Sie sich über die Planungen für die Nachnutzung des Flughafens Tegel. Kommen Sie am 12. Februar 2020 zur 10. Standortkonferenz und diskutieren Sie mit Politik, Industrie und Wissenschaft sowie zukünftigen Nutzern über Wohnen, Wirtschaft und Smart City.
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Das Wochenende ist vorbei, das Chaos in Kloß-Country geht weiter. Ein Überblick: Zurzeit sieht es nach Neuwahlen aus im Freistaat Thüringen. Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich vom nicht-ganz-so-liberalen Flügel der FDP ist nach unästethischer Laviererei zurückgetreten.
Die FDP bekommt die Wut über den mit der Höcke-AfD eingefädelten Tabubruch besonders zu spüren. In vielen Orten im Land wurden am Wochenende FDP-Büros beschmiert – „Verräter” oder „Nazis” schrieben die Täter. Die Frau von Thomas Kemmerich wurde auf der Straße angespuckt. Bei aller berechtigter Kritik an einem Teil der Liberalen: Hass ist keine Antwort. Dass eine FDP-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit ihrer Tochter mit Feuerwerkskörpern beworfen wird, ist beschämend. So kämpft man nicht für eine freie Gesellschaft.
In Berlin ist wegen der Thüringen-Affäre der ehemalige Landesvorstand Bernhard Bischoff aus der FDP ausgetreten. Nach 47 Jahren. Bischoff war seit dem 25. November 1972 Parteimitglied, Bezirksvorsitzender der Liberalen in Friedrichshain-Kreuzberg, Kandidat für den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus. Sein Austrittsschreiben liegt dem Checkpoint vor. Wir zitieren…
„Wer sich wie die FDP in Thüringen mit Nazis, Faschisten und Rechtsradikalen ins Bett legt und das auch noch als demokratischen Prozess verteidigt, bereitet den Weg in eine rechtsradikale Politik vor.”
„Ich will nicht Nazis und Faschisten unterstützen, wozu die FDP offensichtlich bereit ist. Es ist gestern ein Tag zum Heulen gewesen, aber jetzt ist es auch nicht besser. Es war ein Tag, bei dem man nur noch wütend, traurig und schwer enttäuscht weiter ein Liberaler bleiben will und deshalb die FDP verlässt.”
„Ich trete nach über 47 Jahren Mitgliedschaft in der FDP aus dieser früher liberalen Partei aus.”
...und lassen das mal so stehen.
Tag der offenen Tür
im Quartier 52° Nord
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Das politische Berlin kloppt derweil weiter munter aufeinander ein – und die FDP ist mittendrin. Weil der umstrittene Friedrichshain-Kreuzberger Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) an ihn gestellte Anfragen nicht fristgerecht beantwortet, bezeichnete der FDP-Abgeordnete Stefan Förster dessen Bezirk als „Bananenrepublik”. Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Mitte, Felix Hemmer, nannte Schmidt den „Diktator aus Xhain“. Dessen Parteifreundin Katrin Schmidberger wiederum erklärte, die beiden verhielten sich „demokratiefeindlich”. Hat jemand Thüringen gesagt? Nein? Gut, dann bitte munter weiter fiedeln.
Zwei Berliner Spitzenpolitiker in kurioser Gesellschaft: „Messerverbot für das Land Berlin”, so heißt eine Veranstaltung auf der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja und CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Mittwoch sprechen wollen. Die Vereine „Pro Polizei Berlin” und „Preußische Gesellschaft” laden gemeinsam an den historischen Gendarmenmarkt. Diskutiert werden soll das von der Berliner CDU vorgeschlagene Messerverbot.
Warum sich die erfahrenen Politiker Czaja und Dregger dafür auf ein Podium setzen, das von der „Preussischen Gesellschaft” veranstaltet wird? Unklar. Der Verein ist in der Vergangenheit vor allem durch seinen Kuschelkurs mit den Regimen von Russland und China aufgefallen. Der Gründer, Vereinspräsident und heutige Ehrenvorsitzende, Volker Tschapke, schimpfte 2015 laut B.Z. auf einem Neujahrsempfang des Vereins auf „arrogante Medien”. Später ließ er sich mit dem russischen und chinesischen Botschafter ablichten und soll gesagt haben: „Dass ich das nochmal erlebe: China, Preußen, Russland, eine neue strategische Allianz.“ Ein Ziel des Vereins laut Homepage: „Deutschland soll wieder als Vaterland begriffen werden, dem zu dienen größte Ehre ist.” Checkpoint-Kommentar: Zu Gast bei Männern von Vorgestern – wie passend, dass auch Chaos-Polizist Rainer Wendt mit auf dem Podium sitzt.
Aus der Kategorie: Recht und Gerechtigkeit sind nicht immer das Gleiche. Am 20. September 2019 wurde die Radfahrerin Susanne Hannig in der Wiltbergstraße in Buch von einem Autofahrer angefahren. Tempo-30-Zone. Die 37 Jährige war morgens mit dem Lastenrad unterwegs, ihre drei Kinder vorne drin. Der Wagen rammte die vier von hinten – auf schnurgerader Straße. Die Zwillingsschwestern, 7, und ihr kleiner Bruder, 5, kamen mit einem Schock und Kratzern davon. Hannig stürzte auf Rücken und Hinterkopf. Sie brach sich die Wirbelsäule, musste operiert werden. Ihr Helm verhinderte Schlimmeres. Hannig erstattete Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Am Wochenende kam ein Brief des Staatsanwalts: Zahlt der Fahrer 200 Euro an die Justiz, wird das Verfahren eingestellt. Der Unfallverursacher sei „durch das bisherige Verfahren für die Zukunft hinreichend gewarnt.” Hannig sagt dem Checkpoint: „Dieses Schreiben ist ein Schlag ins Gesicht.” Der Fahrer habe sich bis heute nicht bei ihr gemeldet, um um Entschuldigung zu bitten. In dem Brief der Staatsanwaltschaft stimmen nicht einmal Datum und Adresse der Frau.
In Charlottenburg wurde am Samstag ein 64 Jahre alter Radfahrer von einem Auto totgefahren. Es ist schon der fünfte Radfahrer, der 2020 bei einem Verkehrsunfall getötet wird. Es ist Anfang Februar. Im gesamten Jahr 2019 waren es sechs. Nach einer Mahnwache versprach Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Sonntagabend einen „Runden Tisch Verkehrssicherheit”. Dort sollen „besonders kurzfristig wirkende Maßnahmen” erörtert werden. Höchste Zeit. Für Maßnahmen, nicht für runde Tische.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Quarantäne in Köpenick: 20 Rückkehrer aus der besonders vom Coronavirus betroffenen chinesischen Region Wuhan sind am Sonntag in Berlin gelandet. Sie wurden in den Südosten Berlins in ein Gebäude des Deutschen Roten Kreuzes gebracht. Sie sollen alle wohlauf sein, ein Test bringt bis heute Mittag Klarheit. In Köpenick „sorgen” sich derweil Anwohner: „Egal, ob es in Köpenick ist oder woanders, das gehört nicht in eine Großstadt“, sagte eine Köpenickerin, die mit Protestplakat vor der Klinik stand. Fraglich, ob ein solches Weltbild in eine Großstadt gehört.
Neue Kategorie: Amt, aber kritisch. Das Bundespräsidialamt hat ein „sehr kritisches” Telegramm zum Jahrestag der islamischen Revolution an die iranische Führung verschickt. Problem: Alles nur ein Versehen. Man wollte doch lieber zur politischen Lage Schweigen. Wir stampfen die Kategorie also wieder ein.
Gesetze, wie sie wirken: Die Zahl der Spielhallen in Berlin hat sich seit 2011 von 584 auf 305 verringert. Allein im vergangenen Jahr wurden 1700 Spielautomaten abgebaut. „Das strengste Spielhallengesetz Deutschlands zeigt Wirkung“, kommentiert der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz in der „Morgenpost“. Abgezockt.
Der „Biesenhorster Sand“ – wir haben uns den Namen nicht ausgedacht – zwischen Biesdorf und Karlshorst könnte das 44. Naturschutzgebiet der Hauptstadt werden. Im Amtsblatt wird zurzeit ein „Unterschutzstellungsverfahren“ gemäß des Berliner Naturschutzgesetzes angekündigt. Die 108 Hektar große Sandbrache gilt als „Hüpfer-Paradies“ (Ödlandschrecke, Sandschrecke, Schönschrecke – einmal hin, alles drin!) und hat schon einen eigenen Twitteraccount.
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Kevin Kühnert sitzt zurzeit viel rum: Der omnipräsente und wortgewaltige Politik-Einfach-Erklärer und Juso-Chef nahm gestern mal wieder in einer Talkshow Platz – Anne Will war diesmal dran. „Kevin Kühnert hat keine eigene Wohnung. Er lebt in Talkshow-Studios“, twitterte jemand. Kühnert antwortete: „Der Mietenwahnsinn verlangt von uns allen Kreativität.“ Löblicher Einsatz.
Knallharten Mietaktivisten kann Kevin Kühnert es trotzdem nicht recht machen: Morgen um 14 Uhr redet er auf dem „Quo Vadis“-Immobilienkongress im Hotel Adlon. Das Berliner Bündnis „Mietenwahnsinn Stoppen“ beanstandet, er ginge dort nur hin wegen des tollen Buffets des Luxushotels und würde den „Lobbykongress der Immobilienwirtschaft auf diese Weise legitimieren“. Vielleicht hat Kühnert auch verstanden, dass miteinander reden vor allem dann Sinn macht, wenn nicht sowieso alle schon die gleiche Position haben.
Gute Nachrichten: Die Bestellungen von Organspendeausweisen haben sich im Januar verdoppelt. 740 000 Ausweise wurden bestellt – wohl auch als Folge der Debatte über eine Neuregelung der Organspende. Falls Sie noch keinen Ausweis haben; wäre doch schön, die Zahlen blieben auch im Februar so hoch: organspende-info.de.
Die Dackel sind los: Am 16. Februar wollen die Macher des „Dackelmuseums“ in Passau mit ihrer Lieblingshunderasse durch Neukölln marschieren. Sie importieren dafür ihre eigenen Haushunde Seppi, Moni und Blümchen aus Bayern und hoffen auf viele Berliner Mitstreiter. Falls Sie keinen Dackel besitzen: Mit dem Ghettoblaster rumstehen und „Who let the dogs out“ hören, passt meinetwegen auch. Damit fallen Sie in Neukölln auch weniger auf. Woof, woof, woof…
Lieben Sie den Valentinstag auch so wenig wie ich? Die katholische Kirche will‘s ändern: Am 14. Februar findet unter dem Motto „Für dich soll’s rote Rosen regnen“ in der Gemeinde St. Canisius in Charlottenburg um 19.00 Uhr ein Gottesdienst mit Einzel- und Paarsegnungen statt. Anschließend gibt’s Sekt. Huui. Das Herz-Jesu-Kloster in Prenzlauer Berg lädt Ledige zur „Single-Andacht“. Sekt gibt’s dort lieber nicht. Schließlich sollen erst die Kirchenglocken läuten, bevor es allzu gemütlich miteinander wird.
Wilde Raserei: Mit fast dem Doppelten der erlaubten Geschwindigkeit ist eine junge Frau auf der Autobahn 113 in Altglienicke erwischt worden. Die 22-Jährige war am Sonntagmorgen mit Tempo 151 unterwegs – erlaubt waren 80 Kilometer pro Stunde. Strafe? 680 Euro, drei Monate Fahrverbot. Gelernt? Hoffentlich fürs Leben.
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Grün Ding will Weile haben: Schlappe fünf Jahre hat es gedauert, bis ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte zum Gärtnern im Bezirk umgesetzt wurde. Es sollte ein Konzept entwickelt werden, „um das ehrenamtliche Engagement in der Pflege von Grünflächen“ zu fördern. Seit Januar gibt’s nun endlich eine kundige Ansprechperson. Die fördert künftige Kiezgärtner so, dass sie erst einmal erklärt, was alles nicht erlaubt ist.
Quizfrage: Was tun Sie als Trainer, wenn Ihre Mannschaft am Wochenende ziemlich verprügelt wurde? Richtig: Sie geben den Jungs zwei Tage frei, joggen tourimäßig am Berliner Abgeordnetenhaus vorbei und posten Ihren Ausflug auf Twitter. So gesehen bei Jürgen Klinsmann, Buddha-Fan und Motivationscoach der Hertha. Blöd nur, wenn auch nach Wochen keine Spielidee erkennbar ist – und man am Wochenende 1:3 gegen Mainz verloren hat.
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sucht einen Social-Media-Redakteur. In der Ausschreibung heißt’s: „Sie sind offen für neue Ideen? Prima wir auch! Das Entwickeln von Social Media Strategien wird ihren Arbeitsalltag ebenfalls bereichern.“ Ob Michael Müller Lust hat, beruflich in seinen Heimatbezirk zurückzukehren? Er könnte zumindest bald suchen.
Zum Schluss: Sie gelten als die hässlichsten Tierchen der Welt, wir können viel von ihnen lernen. Nacktmulle bergen für Forscher Lösungen für die größten menschlichen Sehnsüchte. Was das mit einer blutigen Revolte im Berliner Zoo zu tun hat, hat meine Kollegin Katharina Fiedler aufgeschrieben. Feine Montagslektüre.
Starten Sie gut in die Woche – am besten mit einer guten Tat. Heute ist nämlich offizieller „Räum-Deinen-Computer-Auf-Tag“. Falls Sie dabei etwas entdecken, was uns alle angeht: checkpoint@tagesspiegel.de. Morgen schaut hier Laura Hofmann für Sie nach dem Rechten.
