+ Berliner Polizei behindert Trauerkundgebung nach Angriff auf Kiew+ Bildungs-Gewerkschaften zerlegen sich+ Renate Künast tritt ab+ Ein Gedicht für „Icke“ Häßler+ 

Zu den traurigen Realitäten unserer Welt von heute gehört: Russland terrorisiert weiter Europas Zivilbevölkerung. Am Montag ließ Kriegsdiktator Putin unter anderem das größte Kinderkrankenhaus der Ukraine in Kiew bombardieren, bei einem der schwersten Luftangriffe auf den Nachbarstaat starben mindestens 37 Menschen. Sahra Wagenknecht, deren Populismus-Bündnis beständig das angegriffene Land zu einem Waffenstillstand zulasten der eigenen Freiheit auffordert, äußerte sich zum russischen Bombenterror am Montag nicht. Was auch alles sagt.

Nichts sagen durfte gestern Abend zudem die trauernde ukrainische Gemeinde bei einer Demonstration vor der russischen Botschaft. Die Berliner Polizei erließ überraschend eine beschränkende Verfügung, dass keine Redebeiträge auf Ukrainisch erfolgen dürften. Zur Begründung erklärte die Polizeiführerin vor Ort, man habe keinen Dolmetscher auf Ukrainisch und könne die Redebeiträge deshalb nicht kontrollieren. Der richtige Hinweis von Patrick Heinemann, Anwalt der Vertretung ukrainischer Menschen in Deutschland Vitsche, dass bei der Trauerkundgebung keinerlei Anzeichen für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe, wurde weggewischt. Für Heinemann ist das „grob rechtswidrig“, da die Beweislast für unzulässige Beiträge auf Ukrainisch bei der Polizei liege. Maria Borysenko von Vitsche sagte dem Checkpoint am Abend: „Unsere Sprache, die schon so oft unterdrückt wurde, ist wichtig für unsere Identität, für unsere Trauer. Gerade an diesem Tag.“

Kaum zu glauben, dass Berlins Polizei dies nach einem solch dramatischen Angriff nicht auch ohne Dolmetscher versteht.

Mehr Raum für Verständnis füreinander braucht es auch für den Großraum Berlin-Brandenburg. Nach jahrelangem gegenseitigem Abwerben von Lehr- und Verwaltungskräften sowie dem monatelangen Streit um das von Berliner Koalition erzwungene 29-Euro-Ticket für die Innenstadt macht die Metropole dem Umland nun die Firmen abspenstig. Die Portale „Mobile.de“ und „Kleinanzeigen“ ziehen mit mehr als 1000 Mitarbeitenden von Kleinmachnow nach Berlin-Charlottenburg. Für die Stadt südwestlich von Berlin bedeutet das jährlich 16 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern, scheibt das Büro von Bürgermeister Michael Grubert (SPD) auf Checkpoint-Anfrage. Nun drohten „massive Sparmaßnahmen in den kommenden Jahren“.

Für Brandenburgs Grünen-Chefin Alexandra Pichl ist der Abgang „ein Weckruf für die Region“. Sie fordert eine bessere Anbindung des Umlands an den Nahverkehr, die Reaktivierung der Stammbahn dürfe nicht weiter verzögert werden. Der Wiederaufbau der alten S-Bahn-Strecke soll erst 2035 fertig sein. „Die Stammbahn ist für den gesamten Westen Brandenburgs elementar“, sagte Pichl dem Checkpoint. „Wir können es uns nicht leisten, dass weitere Unternehmen abwandern, weil die Verkehrsinfrastruktur nicht ausreicht.“ Darüber hinaus fordert die Kleinmachnowerin eine Internet- und Verkehrsanbindung für bereits vorhandene
Gewerbeflächen in allen Teilen Brandenburgs, um nicht in der Nähe Berlins alle Wiesen zubauen zu müssen.

Kleinmachnow setzt weiter auf Kooperation statt auf Konfrontation mit der Metropole. „Wir liegen nicht im Wettstreit mit Berlin“, schreibt Stadtsprecherin Martina Bellack. Sonst könnte man die Region wohl auch umbenennen: in Kleinkleckersdorf.

Eine Umfrage unter Eltern, was wohl die ausgedehnten Lehrerinnen- und Kitastreiks mit ihnen machen, würde wohl so ausfallen wie das Geschrei in plötzlich allein gelassenen Krabbelgruppen. Dass aber auf der gestrigen „Verdi“-Kundgebung vor dem Rathaus Charlottenburg offenbar „Happy Birthday“ für alle Kinder gesungen wurde, die diese Woche nicht ihren Geburtstag in der Kita feiern können (so berichten es Teilnehmende), können sich wohl nur Gewerkschaftsfunktionärinnen ausdenken, die ihr widerständiges Hobby zum Beruf gemacht haben, von der Bühne gegen Kitas hetzen, die nicht auf Streiklinie sind und sich öffentlich damit brüsten, dass ihr eigenes kleines Kind bei jedem Streik dabei sei. Es hat wie viele Eltern, die inzwischen Urlaub nehmen müssen für die Betreuung, ja auch gar keine andere Wahl.

Genauso wenig Wahlfreiheit blieb dem in seiner GEW nicht mehr beliebten Tom Erdmann, der in der bröckelnden Bildungsgewerkschaft vor allem links eingestellte Mitarbeiter unterbrachte, nun aber über die Speicherung eines illegal mitgeschnittenen internen Protokolls stolperte und am späten Montagabend seinen Rücktritt verkündete. „Die Konflikte waren zu groß, die Lösung dessen hat der Landesvorstand mir nicht zugetraut“, teilte er nach neun Jahren im Amt mit. Vielleicht sollten sich die Gewerkschaften erst einmal selbst nicht mehr benehmen wie im Kindergarten, bevor sie lauthals verkünden, die Lage für Berlins Bildung verbessern zu wollen.

Wir kommen zu Berlins Lieblingsbeschäftigung: der Selbstbefassung mit der Frage, wie die Stadt bald einmal besser funktionieren könnte. Nach dem Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform (Checkpoint vom 2. Juli) machen sich bereits die CDU-geführten Senatsverwaltungen darüber Gedanken, wie sie künftig mit weniger Leuten besser ins Arbeiten kommen. Die Verkehrsverwaltung beschwört dabei den Nutzen der Digitalisierung. Laut Sprecherin Petra Nelken sei die E-Akte intern ausgerollt, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz liege „bereits in der Schublade“. In anderen Verwaltungen durchdenkt die Menschliche Intelligenz die Prozesse noch etwas länger. Christopher Suss von der Kulturverwaltung stellt „eine fundierte Antwort bis Ende der Woche“ in Aussicht. Und Martin Klesmann von der Bildungsverwaltung schreibt: „Die Pläne zur Verwaltungsmodernisierung werden zu gegebener Zeit vorgestellt.“ Bleibt zu hoffen, dass diese Zeit bald anbricht.

Politik ist nichts, was man mit links macht. Aber links gelabelte Politik kann auch in schweren Zeiten noch erfolgreich sein, wie die Wahlen in Großbritannien und Frankreich gerade gezeigt haben. In Deutschland dagegen kämpft die Linke als Partei gerade ums Überleben und muss massive Austritte verkraften wie etwa den von René Wilke, dem jungen, pragmatischen und weithin anerkannten Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Das einst aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangene Gebilde, das nach vielen Verwandlungen das soziale Gewissen Ostdeutschlands sein wollte, droht nun gerade im Osten aus der Wahrnehmung und aus den Landtagen zu fallen.

Nach einer internen Wochenend-Klausur der Parteispitze versprach Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin „strukturelle Reformen für die Partei, damit wir als Organisation wieder politikfähiger werden“ und kündigte eine „strategische Richtungsentscheidung“ bei den „großen Themen unserer Zeit“ an. Dies seien Migration und Einwanderung sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Fragt sich nur, wie lange die Linke noch braucht, um in der Realität einer sich krisenhaft verändernden Welt anzukommen.

Warum im Osten die Linke untergeht, habe ich hier analysiert. Und unseren neuen, wöchentlichen Tagesspiegel-Newsletter „Im Osten“ zur Lage vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen können Sie kostenlos hier abonnieren. Danke für Ihr Interesse!

Sie pflegt die direkte Berliner Schnauze und hat eine ganze Menge Selbsthumor. Nun sagt Renate Künast trocken und für die Berliner Grünen sicher auch schmerzvoll: „Es ist Zeit, um Platz für Jüngere zu machen.“ Schon in den Achtzigern in der West-Berliner Alternative Liste (AL) aktiv, stieg Künast nach der Einheit bei Bündnis 90/Die Grünen zur führenden Realo auf, bevor sie als Bundesministerin den Verbraucherschutz erstmals zur Politik erhob und die Agrarwende anschob. Vor nunmehr schon 13 Jahren scheiterte sie bei der zunächst für sie aussichtsreichen Berliner Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin. Aktiv blieb sie dennoch weiter, bis heute geht die 68-Jährige mit der ihr eigenen Energie gegen Hass und Hetze vor. Eine jute Type, wie sie selbst wohl sagen würde, findet einen guten Ausgang. Auch das schaffen in der Politik nicht viele.