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SPD-Landesvorstand stimmt für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDUU-Bahnen beschmiert: Berliner Rapper muss 60.000 Euro Strafe zahlenCDU-Abgeordneter fragt nach Streikfolgen für die Wahl – und bietet Plakate zum Recycling an

25 Stimmen dafür, 12 dagegen: Das Votum des SPD-Landesvorstandes für Koalitionsgespräche mit der CDU gestern Abend war deutlich. Nach gut vierstündiger Sitzung konnte Franziska Giffey die Entscheidung verkünden, für die sie ihren selbst erklärten „Traumjob“ aufgeben muss. Empfangen wurde Giffey vor der Parteizentrale in der Müllerstraße von Demonstranten, die sie an den erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid erinnerten. Die Sondierer hatten sich vorab mit der CDU auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ geeinigt, das erarbeitet werden soll, wenn die Expertenkommission die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen für machbar befindet. Klingt nicht danach, als würde das heikle Thema in den dreieinhalb Jahren bis zur nächsten Wahl abschließend geklärt.

Dass der CDU-Vorstand heute Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschließen wird, scheint sicher. Sicherer jedenfalls als das Votum der SPD-Mitglieder. Aber die Sondiersozis konnten der CDU wichtige Punkte abhandeln: Das 29-Euro-Ticket soll ebenso erhalten bleiben wie Antidiskriminierungsgesetz und Mindestlohn. Tochterfirmen von Vivantes und Charité sollen wieder in die Landeskonzerne eingegliedert, Polizei und Rettungsdienst besser ausgestattet werden und die Bezirke mehr Personal für „Sicherheit und Sauberkeit“ bekommen.

Die Verkehrswende wird ebenfalls erwähnt, aber mit mehr „Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer“, was bisher Chiffre für die Heiligsprechung jedes Parkplatzes war.

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