25 Stimmen dafür, 12 dagegen: Das Votum des SPD-Landesvorstandes für Koalitionsgespräche mit der CDU gestern Abend war deutlich. Nach gut vierstündiger Sitzung konnte Franziska Giffey die Entscheidung verkünden, für die sie ihren selbst erklärten „Traumjob“ aufgeben muss. Empfangen wurde Giffey vor der Parteizentrale in der Müllerstraße von Demonstranten, die sie an den erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid erinnerten. Die Sondierer hatten sich vorab mit der CDU auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ geeinigt, das erarbeitet werden soll, wenn die Expertenkommission die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen für machbar befindet. Klingt nicht danach, als würde das heikle Thema in den dreieinhalb Jahren bis zur nächsten Wahl abschließend geklärt.
Dass der CDU-Vorstand heute Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschließen wird, scheint sicher. Sicherer jedenfalls als das Votum der SPD-Mitglieder. Aber die Sondiersozis konnten der CDU wichtige Punkte abhandeln: Das 29-Euro-Ticket soll ebenso erhalten bleiben wie Antidiskriminierungsgesetz und Mindestlohn. Tochterfirmen von Vivantes und Charité sollen wieder in die Landeskonzerne eingegliedert, Polizei und Rettungsdienst besser ausgestattet werden und die Bezirke mehr Personal für „Sicherheit und Sauberkeit“ bekommen.
Die Verkehrswende wird ebenfalls erwähnt, aber mit mehr „Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer“, was bisher Chiffre für die Heiligsprechung jedes Parkplatzes war. Und eine umfassende Verwaltungsreform ist auch geplant. Für die bräuchte die 46,6-Prozent-GroKo eine Zweidrittelmehrheit im Agh, also auch Stimmen der Verschmähten. „Große Schnittmengen und ein sehr großes Entgegenkommen“ der CDU konstatierte Giffey, die nun Senatorin für alles Mögliche werden kann.
Den Grünen hatten SPD-Verhandler mangelnde Kompromissbereitschaft attestiert. Und die Linken, die mit Katja Kipping und Klaus Lederer bisher zwei weithin geschätzte Senatsmitglieder stellen, waren ihnen angesichts der innerparteilichen Irrungen und Wirrungen nicht mehr geheuer. Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) erinnert an die Querelen der SPD unter Eberhard Diepgen in den 1990ern und bittet, von späterem Gejammer verschont zu werden. Die Jusos kündigten Protest an, da sie Rot-Schwarz für eine Ü60-Retro-Party halten, und mehrere SPD-Abteilungen haben bereits gegen Koalitionsgespräche gestimmt, weil sie in der CDU keinen geeigneten Partner sehen und die eigene Verzwergung fürchten.
Der Politikberater Frank Stauss, der u.a. die Wahlkämpfe der Berliner SPD von 2001 bis 2016 betreut hat, sieht die Landespartei dem Untergang geweiht, wenn sie als Juniorpartner in eine GroKo geht.
Bisher nicht verkündet, aber umso spannender ist der Umgang mit der Verlängerung der A100 durch Friedrichshain. Die CDU will sie unbedingt, die SPD eiert seit Jahren, der Bundesauspuffminister liefert sie auch ohne Bestellung. Praktisch würde der Weiterbau bedeuten, mindestens zwei Milliarden Euro in (schon beim Bau extrem klimaschädlichen) Beton zu gießen, rund ums Ostkreuz wieder alles aufzubuddeln und Teile des Friedrichshainer Kiezes für viele Jahre unpassierbar und schwer bewohnbar zu machen, wenn ernsthaft ein Doppelstocktunnel quer zur Fließrichtung ins Urstromtal gegraben würde (Stichwort: „schwieriger Baugrund“). Außerdem muss an der Frankfurter Allee der Tunnel der U5 gekreuzt werden. Dass das nicht ganz trivial ist, erleben aktuell bereits die Fahrgäste der U2 am Alexanderplatz, wo bereits der Versuch eines Hochhausbaus nebenan (also ohne Unterquerung) den Tunnel absacken ließ. Ein Projekt mit noch mehr Konflikt- und Katastrophenpotential ist kaum vorstellbar.
Erfrischungsgeld kommt von frisch, aber nicht nur in Xhain warten (wie im CP gestern berichtet) Wahlhelfer:innen noch auf die Auszahlung. Lichtenberg und Mitte wollen bis Ende dieser Woche durch sein, TempelSchön Anfang, Pankow und TrepKöp Ende nächster Woche, ChaWi bis Mitte März. Nur Spandau und Reinickendorf melden bereits Vollzug.
Weil die Landeshaushaltsordnung keine Barzahlung erlaubt, mussten pro Bezirk mehrere tausend Überweisungen im Vier-Augen-Prinzip freigegeben werden – aber erst nach Check, ob die Adressaten am Wahltag tatsächlich da waren und nach individueller Berechnung, weil es z.B. für Teilnahme an Schulungen einen Zuschlag gab und für Präsenzschulungen mehr als fürs Online-Pendant. Das dauere halt. Mehrere Wahlämter schreiben auf CP-Anfrage außerdem, dass noch keine Frist überschritten und das Personal mit der Vorbereitung des Klima-Volksentscheids ausgelastet sei. Highlight aus Reinickendorf: „Die erste Beschwerde über eine zu späte Auszahlung gab es bereits in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar.“
Einen dicken Fisch hat die Justiz im Deutschen Archäologischen Institut ausgegraben (sorry!): Eine 55-jährige Beamtin ist angeklagt, weil sie vor rund 20 Jahren beruflich in den Jemen gegangen und nach einigen Monaten nach Berlin zurückgekehrt sei, was sie aber der Lohnbuchhaltung verschwiegen habe. Dadurch habe sie seitdem monatlich rund 3600 Euro zusätzlich erhalten. Angeklagt ist sie nur wegen des noch nicht verjährten Schadens von rund 176.000 Euro. Zurückgerechnet bis zu ihrem Rückkehrjahr 2002 dürfte die Oberamtsrätin rund eine dreiviertel Million Euro zu viel kassiert haben. Die Anklage lautet auf schweren Betrug durch Unterlassen.
Nebenbei könne das Gericht „möglicherweise auch die Frage klären, warum niemandem über so viele Jahre aufgefallen zu sein scheint, dass die Frau im Inland arbeitend Auslandszuschläge bezogen hat“, schreibt die Staatsanwaltschaft. Das Institut mochte die Frage mit Verweis auf das laufende Verfahren gestern nicht beantworten.
Nachtrag zur Meldung über den „Aufstand für den Frieden“ aus dem CP von Montag: Mitorganisator Alexander King (für die Linken im Agh) weist die Bezeichnung „Querfrontdemo“ zurück und betont, „dass man in einem Teilnehmerfeld von mehreren Zehntausend immer auch einzelne Verirrte und versprengte Rechte findet, die versuchen, die Kulisse für ihre Selbstdarstellung zu nutzen“. Wagenknecht habe Rechtsextreme und Reichsbürger aber ausdrücklich für unerwünscht erklärt. Ähnlich äußert sich CP-Leser Reinhard K., der nach eigenem Bekunden dabei war: „Die von Ihnen behaupteten Rechtsradikalen habe ich überhaupt nicht gefunden“, schreibt er.
Wie Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler die Demo erlebt hat, lesen Sie hier. Alle aktuellen Ereignisse und den Verlauf des Krieges können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen. Spenden für die von Russland terrorisierten Menschen in der Ukraine können Sie weiterhin hier.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Seit Montag liegt eine 44-Jährige mit lebensbedrohlichen Verletzungen auf einer Berliner Intensivstation, nachdem sie morgens beim Überqueren der Zingster Straße in Hohenschönhausen vom Mercedes eines 61-Jährigen angefahren worden war. Auf der Zingster ist Tempo 50 erlaubt – obwohl sie schmal und von Plattenbauten gesäumt ist, in denen auf eineinhalb Quadratkilometern rund 20.000 Menschen leben. Bremsweg eines Autos aus Tempo 50 bei Vollbremsung: 12,5 Meter. Aus Tempo 30: 4,5 Meter. Aber Berlin ist ja nicht Bullerbü und soll es in dieser Legislaturperiode nun auch nicht mehr werden.
Für kommenden Montag und Dienstag ruft die Gewerkschaft Verdi die Pflegekräfte in den landeseigenen Kliniken zum Streik für höhere Löhne auf. Aber bisher gibt es keine formale Notdienstvereinbarung mit den Klinikleitungen. Gewerkschafter wollen ganze Stationen sperren lassen – und werfen den Klinikchefs vor, die Notbesetzungen teils üppiger zu kalkulieren als den Normalbetrieb. Alle Notfälle sollen aber trotz des Streiks regulär versorgt werden.
Welche Folgen hatte eigentlich der Streik der Postbeschäftigten für die Briefwahl? „Nach derzeitigen Erkenntnissen keine wesentlichen“, teilt die Innenverwaltung auf Anfrage von CDU-MdA Johannes Kraft mit: Die Briefwahlunterlagen habe die vom Streik nicht tangierte PIN AG den Leuten gebracht, und die roten Wahlbriefe seien allen Bezirkswahlämtern auch an den Streiktagen zugestellt worden. Außerdem habe die Post am Samstagabend vor der Wahl noch mal alle Briefkästen geleert.
Da das nun geklärt ist, bietet Kraft seine ausgedienten Wahlplakate zur zivilen Nachnutzung an. Er habe sie überhaupt nur aufgehängt, da die Konkurrenz in seinem Pankower Sprengel seinem Vorschlag zum allgemeinen Verzicht nicht gefolgt sei. Für den Müll sei das Material zu schade, denn es eigne sich „noch sehr gut etwa zum Basteln, zum Anlegen von Hochbeeten, zum Bau von Igelbehausungen und mehr“. Bei Interesse liefere er die Bauanleitungen dazu. Dass Igel mal in CDU-Recylinghütten wohnen könnten, hätten sich die Grünen sicher auch nicht träumen lassen.
Der Savignyplatz wäre sehr schön, wenn nicht zweibeinige Hornochsen sämtliches Grün zertrampeln würden. Im vergangenen Jahr verrammelte das Bezirksamt ChaWi die komplette Grünfläche mit Gittern wie bei einer Krawalldemo. Diesmal wurden nur die Beete umzäunt; etwas dezenter zumal. Wie lange die Barrieren bleiben und warum das Bezirksamt damit auch nicht ganz glücklich ist, lässt sich Kollege Cay Dobberke rechtzeitig für den am Freitag erscheinenden Bezirksnewsletter (Gratis-Abo hier) vom Umweltstadtrat erklären.
Zum Monatsbeginn hat der DDR-Bürgerrechtler Frank Ebert sein Amt als Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur angetreten – vom Agh für fünf Jahre gewählt als Nachfolger von Tom Sello, der in den Ruhestand geht. Neben der Aufklärungsarbeit zu kommunistischen Diktaturen will sich Ebert auch weiter um Hilfe für Opfer politischer Verfolgung kümmern. Viele Betroffene und ihre Angehörigen lebten noch immer in sozial prekärer Lage.
Die Generalstaatsanwaltschaft informiert: „Ein auf Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin erlassener Strafbefehl gegen einen Berliner Sprechgesangskünstler (sog. ‚Rapper‘) mit einer Gesamtgeldstrafe von 60.000 Euro ist nun rechtskräftig.“ Der 34-Jährige mit dem Künstlernamen „Ufo361“ habe in der Abstellanlage am U-Bahnhof Deutsche Oper (ausgerechnet!) mehrere Waggons mit insgesamt 17 „Pieces“ besprüht. Dafür gab’s 120 Tagessätze à 500 Euro, außerdem wurden 146 Sprühdosen einkassiert. Als besonderen Service hat die Staatsanwaltschaft die Wikipedia-Erklärungen für „Rapper“ („rhythmischer, markanter und meist schneller Sprechgesang“) und für „Piece“ („aufwändiges, meistens mehrfarbiges und großflächiges Graffito“) in ihre Mitteilung kopiert. Peace!
Zitat
„Berlin is on track.“
Stefan Franzke, Geschäftsführer von Berlin Partner, berichtete auf Fachchinesisch vom erfolgreichen vergangenen Jahr und gab einen Ausblick aufs kommende.
Tweet des Tages
Gestern Vormittag führten in Wannsee unsere Kolleg. des A43 Geschwindigkeitskontrollen in der Königstraße durch. 21 Fahrzeuge fuhren zu schnell. Darunter: ein Linienbus, der die 3 Min. Verspätung aufholen wollte, und ein 77-jähriger, der während der Fahrt ein Porno guckte
Stadtleben
Essen & Trinken – Im Kreuzberger Himmel duftet es nach Koriander und Minze, aufgetischt werden arabische Köstlichkeiten wie Kibbeh, Hackbällchen aus Lamm und Rind, oder Baba Ghanoush. Das Restaurant in Kreuzberg wird von Geflüchteten betrieben. Geschäftsführer Bakri Kamurgi ist einst vor Assads Terror aus Aleppo geflohen. Um seiner vom Erdbeben getroffenen Heimat zu helfen, hat er den Aleppo-Spendentag mit einem Drei-Gang-Menü ins Leben gerufen (40 Euro). Hauptgang ist das syrische, reich gewürzte Reisgericht Kabse. Alle Erlöse werden gespendet. Heute, ab 14 Uhr in der Yorckstraße 89. Ansonsten geöffnet Dienstag bis Freitag von 12–0 Uhr, Sa/So 10–0 Uhr, Yorckstraße 89, U-Bhf Mehringdamm
Karten sichern – Eiskunstlauf auf Spitzenniveau trifft auf Glamour. Das ist das Prinzip von Holiday On Ice. Die aktuelle Show „A New Day“ gastiert bis 19. März im Tempodrom Berlin. Karten sichern lohnt sich auf jeden Fall! Unter all unseren Vollversion-Abonnenten verlosen 2x2 Karten für die Veranstaltung morgen Abend (19 Uhr, Einlass 18 Uhr). Auf dem Eis sind 40 Artistinnen und Artisten, darunter auch Sabrina Bittner aus Berlin. Für die Show verantwortlich ist Opernregisseur Francisco Negrin. Karten ab 34 Euro, Tempodrom Berlin, Möckernstraße 10-25, U-Bhf Mendelssohn-Bartholdy-Park
Last-Minute-Krimi-Lesung –Die Schülerin Gudrun Läpple ist tot. Alles deutet darauf hin, dass sie sich aus dem Fenster des vierten Stocks gestürzt hat. Nur die toughe Kriminalkommissarin Loreley Kubitko will nicht an einen Suizid glauben. Hat sie einen blinden Fleck, weil sie – rein äußerlich – etwas mit dem toten Mädchen verbindet? Ein rasanter Berlin-Krimi von Wolfgang Brenners. Buchpremiere von „Loreley“ heute, 20 Uhr, Eintritt frei. Galerie Gondwana, Merseburger Straße 14, U-Bhf Eisenacher Straße
Noch hingehen – „Mir war, als ob ich einen neuen Menschen modellieren würde. Ich habe mich wunderbar energetisch gefühlt, bis alles irgendwann aus dem Ruder lief.“ In „Das Mädchen mit der Pringles Dose“ wird das Thema Essstörung verhandelt – und zwar als Musical. Bei dem Projekt der Universität der Künste arbeiten Studierende des Studiengangs Musical/Show, Szenisches Schreiben und Kostümbild zusammen. Die letzten drei Vorstellungen sind am Freitag, Samstag und Sonntag, jeweils 19.30 Uhr. Karten 12/6 Euro. Fasanenstraße 1B (Neubau), U-Bhf Ernst-Reuter-Platz
Grübelstoff – Wie sieht es aus, wenn Sie sich richtig was gönnen? Autor Oscar Wilde soll gesagt haben: „Man umgebe mich mit Luxus. Auf alles Notwendige kann ich verzichten.“ Was bedeutet Luxus für Sie – eine Protzkarre oder eher ein Vollbad mit Schaum und immer wieder heißes Wasser nachlassen?
Berlin heute
Verkehr –Kreuzberg/ Mitte: Verkehrsbeeinträchtigungen möglich, von 12 bis 16 Uhr (siehe Demos)
Holzhauser Straße (Tegel): Die Fahrbahn ist auf einen Fahrstreifen verengt (ab 10 Uhr, bis Mitte Mai)
Tiergartentunnel (Tiergarten): In Richtung Nord von Einfahrt Reichpietschufer bis Ausfahrt Heidestraße gesperrt (von 21 bis 5 Uhr).
Regionalverkehr – RE7 und RB23: Von 20 Uhr bis Freitag, 20 Uhr, fallen die Züge zwischen Wannsee und Zoologischer Garten/Friedrichstraße aus.
Demonstration – Für heute sind 12 Demonstrationen (Stand 1.3., 11 Uhr) angemeldet, u.a. „Aufklärung rechter Straftaten“: 15 Protestierende, BASTA, Tempelhofer Damm 12 (8.30-9.30 Uhr)
„Unbefristete Übernahme jetzt oder die Stühle bleiben leer“: 40 Teilnehmende, dbb, Pariser Platz (9.30-11.30 Uhr)
„Wir wollen mit entscheiden! Für gute Geburtshilfe in Berlin“: 20 Menschen, Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite, Oranienstraße 106 (10-11.30 Uhr)
„Gewalt gegen Frauen bzw. Mütter und Istanbul Konvention“: 150 Demonstrierende, MIA (Mütterinitiative für Alleinerziehende), Hausvogteiplatz, Glinkastraße, Unter den Linden, Bebelplatz (12-14 Uhr)
„#Vision Zero - Fahrraddemo zum Gedenken an eine tödlich verunglückte Radfahrerin“: 30 Menschen mit Rädern, ADFC, Möckernstraße 47, Tempelhofer Damm, Mariendorfer Damm, Spittelmarkt, Rotes Rathaus (14-16 Uhr)
„Mahnwache zum Gedenken an die getötete Radfahrerin“: 100 Teilnehmende, Changing Cities, Mariendorfer Damm (17.15-18.15)
Gericht – Ein 82-jähriger Autofahrer muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Er soll unter Missachtung mehrerer Verkehrszeichen beim Linksabbiegen mit einem entgegenkommenden Motorrad kollidiert sein. Der Fahrer sei tödlich verletzt worden (9.15 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, Saal 2105).
Berliner Gesellschaft
Geburtstag – „Liebe Bea! Beste Glückwünsche zum Geburtstag nach Kleinmachnow und ein fröhliches Moin aus dem Norden! Herzlichst K+D“ / „Zum Schnapszahldatum gratuliere ich zwei lieben Menschen: Berit S. und Christiane S. Alles Gute für euch und ein fröhliches Feiern wünscht Manni“ / „Liebe Editha, herzlichen Glückwunsch zu Geburtstag. Bleib weiterhin so fit und unternehmungslustig. Gruß Petra“ / „Matisse Henry Moritz Ehrlinger, unser jüngster Enkel und kleiner Franzose ist heute 1 Jahr! Alles Liebe, alles Gute wünschen Dir Deine stolzen und glücklichen Großeltern aus Strande“ / „Lieber Falo, ich wünsche Dir zum 73. ein reiches Jahr mit ganz viel Energie für Deinen Körper, ganz viel Wärme für Deine Seele und ganz viel Liebe für Dein Herz. Kuss R.“ / David Gill (57), deutscher Jurist, ehem. Chef des Bundespräsidialamts (SPD) / Lothar de Maizière (83), deutscher Jurist und CDU-Politiker, ehemaliger Ministerpräsident der DDR / „Wir gratulieren der besten Mama zum 59. Geburtstag! Hab einen wundervollen Tag! Alles Liebe von Franzi & Daniel“ / „Willi Rode (85) ehemaliger deutscher Trabrennfahrer und Trainer, zweifacher Deutscher Champion“ / Frank Steffel (57), deutscher Politiker (CDU) und Unternehmer / „Familie Gallas/Schädlich gratuliert Wolfgang nachträglich zum 80. und Björn Eric zum 47. Geburtstag und wünscht Glück und viel Gesundheit im Namen aller Familienmitglieder Jutta und Heike“
+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++
Gestorben – Dr. Dieter Biewald, * 8. Dezember 1932 / Bärbel David, * 14. September 1941 / Prof. Dr. med. Heinrich Deserno, * 17. September 1945 / Hanns Kirchner / Wolfgang Kreher, verstorben am 10. Februar 2023 / Eckhard Lindemann, verstorben am 17. Februar 2023 / Rainer Ziegfeld, * 23. Dezember 1946
Stolperstein – Ida Singer wurde am 27. März 1882 geboren. Sie war als Witwe eines Kaufmanns Eigentümerin eines Hauses in Steglitz. Eine Zeit lang, bis zu deren Deportation, lebte Gertrud Goldmann zur Untermiete bei ihr. Ida Singer nahm sich heute vor 80 Jahren das Leben, wahrscheinlich kurz vor der drohenden Deportation. Am Stadtpark 3 in Steglitz erinnert ein Stolperstein an sie.
Encore
„Auto mit Gesäß aufgebrochen“, hat die Polizei gestern gemeldet. Auto mit Gucci-Handtasche auf dem Beifahrersitz aufgebrochen – das hätte einen nicht weiter überrascht. Aber wer klaut denn ein Gesäß?! Die Lektüre erweist, dass die Dinge anders liegen: Zivilpolizisten waren in Neukölln zwei Männer aufgefallen, die parkende Autos beguckten, bis einer schließlich sich „mit seinem Hinterteil gegen das hintere Seitenfenster eines Mercedes lehnte, mit seinem Gesäß mehrfach schwungvoll gegen das Fenster drückte, bis es zu Bruch ging“ (mit einem ausreichend hohen SUV wäre das nicht passiert, Anm. d. Red.).
Nach kurzer Verfolgung klickten die Arschb… – pardon, die Handschellen. Tatort war übrigens die Hobrechtstraße, benannt nach dem Konstrukteur der Berliner Kanalisation. Damit ist die Geschichte rund. Shit happens, Knackarsch hin oder her.
Saubere Arbeit geleistet für diesen CP haben Thomas Lippold (Recherche), Antje Scherer (Stadtleben) und Kathrin Maurer (Frühproduktion). Morgen begrüßt Sie hier Lotte Buschenhagen. Schönen Tag!
Ihr
Stefan Jacobs