+ Steigende Corona-Zahlen in Berlin+ Teure Apartments statt Sozialwohnungen+ Der lange Kampf ums SEZ+ Braukultur im Bundestag+ 

So, ab in die Ferien! Der Bundestag ist nach in Kraft getretener Diätenerhöhung und vor seiner zweimonatigen Sommerpause in dieser Woche noch einmal parlamentarisch aktiv, danach streitet sich die große Politik im Sommer-Haushaltsloch weiter um die schlechteste Ausgangsposition für die Landtagswahlen in Ostdeutschland. Zwischendurch können die Volksvertreterinnen und Volksvertreter sich ein wenig die Beine in der Hauptstadt vertreten oder etwas Zeit für ihre Hobbys abtreten. Organisiert haben sich dafür viele in zahlreichen Parlamentskreisen, über die nicht mal die Bundestagsverwaltung einen genauen Überblick hat. Auffindbar sind zumindest unter anderem:

Parlamentskreis Pferd, Parlamentskreis Hund, Parlamentskreis eSports & Gaming, Parlamentskreis Plattdeutsch, Parlamentskreis Schützen, Parlamentskreis Automobiles Kulturgut, Parlamentskreis Karneval – Fastnacht – Fasching, Parlamentskreis Fahrrad, Parlamentskreis Binnenschifffahrt. Und natürlich der Parlamentskreis Braukultur.

Außerdem spielt der FC Bundestag, der bei der Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier immerhin auf den dritten Platz stürmte, auch im Sommer durch. Heute steigt das nächste Testspiel gegen die französische Botschaft – aber Vorsicht: Die kommen neuerdings stark über rechts.

Tischtennis ist wieder sehr beliebt in Berlin. Nur auf ein Spiel haben immer weniger Menschen Lust: das Pingpong zwischen Behörden und Verwaltungen, Senat und Bezirken. Heute nun will der Senat beschließen, wie die Stadt dieses unwürdige Spiel ein für allemal beschließen kann. Auf Vorlage von Regiermeister Kai Wegner (CDU) wird damit der Prozess gestartet für eine „Aufgabenneuordnung zur Stärkung der gesamtstädtischen Steuerung“. Laut Beschlussvorlage, die dem Checkpoint exklusiv vorliegt, geht es vor allem um eine feste Zuordnung von Querschnittsaufgaben – mit der zentralen Forderung: „Die Aufgaben, die in einzelnen Politikfeldern verortet werden, sollen in künftigen Legislaturperioden immer nur in Gänze einem Senatsressort zugeordnet werden. Sie sind auf Bezirksebene in der einheitlichen Ämterstruktur zu spiegeln.“ Künftig sollen nicht mehr alle für alles zuständig sein – und damit letztlich für nichts verantwortlich.

Wofür aber will sich Berlins Verwaltung überhaupt zuständig fühlen? Um das herauszufinden, sollen alle bisherigen Aufgaben kritisch hinterfragt werden. „Dazu gehört, die bestehenden Aufgaben auf deren Fortbestand hin zu überprüfen, Schnittstellenprobleme und dysfunktionale Geschäftsprozesse zu identifizieren und zu beheben.“ Die Berliner Verwaltung soll sich künftig weniger untereinander verwalten. Ob sie diesen hohen Anspruch an sich selbst wirklich bewältigen kann? Gut zumindest, dass es bei diesem Spiel Berlins gegen sein eigenes Ich endlich einen neuen Aufschlag gibt.

Über diesen Skandal hat sich Berlin noch gar nicht genug aufgeregt: In der Europacity, mit seinen eintönigen Schachtelhäusern zwischen Hauptbahnhof und Autoschneisen wichtiger Anwärter für Berlins hässlichstes Neubaugebiet, werden statt der vertraglich vereinbarten Sozialwohnungen offenbar teure möblierte Apartments angeboten, etwa zu 1500 Euro Monatsmiete für 42 Quadratmeter. Die Recherche meiner Kollegin Teresa Roelcke schlägt zumindest in der Lokalpolitik Wellen der Erregung – denn die 215 zugesagten Sozialwohnungen finden sich in dem Quartier bisher nicht.

Eine erste von der Senatsbauverwaltung gesetzte Frist zur Stellungnahme ließ der Eigentümervertreter Montibus laut Checkpoint-Informationen verstreichen. Nun hat er dafür noch eine gute Woche Zeit, heißt es aus der Verwaltung. Und: „Sollte sich dann eine Vertragsverletzung bestätigen, wird das Land Berlin die Einleitung rechtlicher Schritte prüfen.“ Das wäre wohl das Mindeste.

Es ist schon lange her, dass der Sozialismus in Berlin eine Welle gemacht hat – längst sind Vorzeigebauten der DDR wie der Palast der Republik zertrümmert worden, um etwa Machtsymbole der Kurfürstenzeit nachzubauen. Ebenso ins Sandgetriebe der Zeitläufte geraten ist das einstige Sport- und Erholungszentrum an der Landsberger Allee. Das legendäre SEZ, in dem sich einst Ost-Berlin wie am Mittelmeer fühlen durfte (eine Erinnerung hier), zerfällt seit Jahrzehnten vor sich hin.

Nun sollen hier nach höchstrichterlichen Entscheidungen und einem vor sechs Jahren gefassten Bebauungsplan Wohnungen und eine Schule entstehen. Doch der bisherige Eigentümer Rainer Löhnitz rückt die Schlüssel nicht raus. Deshalb rückt das Land mit dem Gerichtsvollzieher an – und errichtet danach vielleicht erst einmal Container für ein Flüchtlingsheim. Denn neue Flächen für seine Zukunft hat Berlin kaum noch. Und mit dem Meer wird es hier sowieso nichts mehr.

Dass Berlin öfter mal den Zug verpasst, liegt nicht nur an kaputten S-Bahn-Signalen (gestern mal wieder in Schönholz) oder runtergefahrenen U-Bahn-Waggons (Details hier). Auch die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes zieht sich ziemlich. Für die eigentlich ab dem 1. Juli erlaubte Zulassung von Anbauvereinen, die dem Schwarzmarkt etwas entgegensetzen sollen, hat die Hauptstadt noch gar keinen Fahrplan. Grund für die Verzögerungen im Betriebsablauf sind laut einem internen Brief der Gesundheitsverwaltung an die Bezirke, verschickt am späten Freitagnachmittag für die am Montagmorgen in Kraft tretende Gesetze, die „Kurzfristigkeit des gesamten Verfahrens“. Dieses hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Tat viel Kritik eingebacht, aber andere Bundesländer wie Brandenburg oder Bayern dennoch fristgerecht reagieren lassen.

Und wie geht die holprige Fahrt nun weiter? Ganz einfach, schreibt Gesundheits-Staatssekretärin Ellen Haußdörfer (SPD) an die Bezirke: Die Bezirke sollen sich selbst drum kümmern. In dem Brief, der dem Checkpoint vorliegt, heißt es: „Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis können Anbauvereinigungen unter Beachtung der Anforderungen des Konsumcannabisgesetzes ab dem 1. Juli 2024 bei den Bezirksämtern stellen.“ Diese sollten dann „innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller Angaben und Nachweise beschieden werden“. Allerdings gibt es dazu vom Senat bisher keine Rechtsverordnung. Und selbst Haußdörfer gibt zu: „Mir ist klar, dass viele Fragen noch offen sind.“ Zum Beispiel die: Hat Berlins Gesundheitsverwaltung nur einen Zug verpasst oder zu viele Züge genommen?