Eisbärbaby stirbt nach 26 TagenStasi-Akten bleiben FetzenJustizsenator kommt durch JVA-Ausbrüche unter Druck

Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: Mit Gefangenen, die sich selbst entlassen. Nachdem sich in der JVA Plötzensee mittlerweile neun Mitbewohner innerhalb einer Woche ihre persönliche „Sie-kommen-aus-dem-Gefängnis-frei-Karte“ verschafft haben, fordert die Opposition den Rücktritt von Justizsenator Dirk Behrendt. Der hat jetzt eine Kommission aus Sicherheitsexperten eingesetzt, „um Schwachstellen zu analysieren und zu beseitigen“, damit aus Gehfängnissen wieder Gefängnisse werden. Immerhin: Zwei Flüchtige haben sich bereits freiwillig zurückgemeldet. Die anderen lassen sich vielleicht von folgender Idee überzeugen: „Was die zügige Planung und Durchführung eines Bauvorhabens angeht, sollten die sieben (sic!) Gefangenen von Plötzensee nicht ins Gefängnis, sondern direkt in die Aufsicht vom Flughafen BER wechseln.“ (via Mickey Beisenherz) Minus mal Minus macht ja bekanntlich Plus.

Bis dahin bleiben wir allerdings beim Berliner Staatsversagen…

… denn nicht nur die Gefängnisse sind schlecht gesichert. Nach den Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht wurden jetzt in Neukölln auch Einsatzkräfte mit Schreckschusspistolen beschossen. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Berlin seine Repräsentanten und Bediensteten nicht wirksam schützen kann.

Andere Schandtaten finden sich nach mehr als 28 Jahren noch immer in Form von Millionen Schnipseln in Säcken. Und das wird erstmal auch so bleiben. Der Versuch, zerrissene Stasi-Akten mit kapitalistischer Hochleistungstechnik zusammenzusetzen, ist vorerst gescheitert: „Die technischen Voraussetzungen reichen nicht“, sagt der Stasi-Akten-Beauftragte Roland Jahn.

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