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Deutschland bekämpft Geldwäsche nicht effektivBis 2021 wollen die städtischen Gesellschaften 26.000 neue Wohnungen bauenBerlins Drittklässler sind schlecht in Lesen und Mathe

von Björn Seeling

Lassen Sie uns doch heute mal über Geld reden. Nein, es soll jetzt nicht um das Phänomen gehen, dass am Ende des Geldes immer noch so viel Monat da ist, sondern um konkrete Summen. So richtig große. Gegen die wirken selbst die 700 Millionen Euro, die Berlins Finanzsenator aus dem Jahr 2019 ins Jahr 2020 trickst, noch mickrig (das macht Matthias Kollatz (SPD), weil im Wahljahr 2021 Zahlen im Etat drohen, die noch röter als die kommunistische Plattform in der mitkoalierenden Linkspartei sind). Auf etwa 100 Milliarden Euro schätzen Experten die Summe, die jedes Jahr in Deutschland auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entfällt. Besonders in Großstädten wie Berlin wird das zum Problem, weil hier Immobiliengeschäfte Konjunktur haben. Für die interessieren sich auch Kriminelle. Und nicht nur mickrige.

Im kommenden Jahr rücken allerdings Experten der OECD an und prüfen, was Bund und Länder gegen Geldwäsche unternehmen. 2010 gab es das schon einmal, damals landete Deutschland um ein Haar auf einer schwarzen Liste von Ländern wie Iran, Nordkorea, Syrien, aber auch mit Griechenland und der Türkei. Der Vorwurf: Die Bundesrepublik bekämpfe das Problem nicht effektiv, was unter anderem am Nebeneinander von Bund und Ländern lag. Kein Wunder, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Frühjahr alarmiert an die einzelnen Bundesländer schrieb, sie mögen ihm doch Ansprechpartner nennen, welche die Prävention koordinieren, weil doch alles ziemlich unübersichtlich sei. In Berlin hat sich der Senat zumindest jetzt darauf geeinigt, dass die Wirtschaftsverwaltung von Ramona Pop (Grüne) diese Aufgabe übernimmt. Sechs Planstellen gibt es dafür, zwei weitere sollen noch besetzt werden. Viel Zeit zum Einarbeiten bleibt da nicht. Scholz will schon im Oktober was sehen.

Und warum eigentlich die Wirtschaftsverwaltung? Sie ist die Aufsichtsbehörde unter anderem für Finanzunternehmen, Versicherungsvermittler, Buchmacher und Immobilienmakler (irgendwie eine bemerkenswerte Kombination...).

Eigentlich wäre das Folgende auch ein Fall für den Finanzsenator: Während es immer mehr Einkommensmillionäre in Berlin gibt, sinkt die Zahl der Steuerprüfungen bei Ihnen: von 67 im Jahr 2017 auf 51 im Jahr danach. So steht es jedenfalls in der Antwort des Senats auf eine Anfrage von Sebastian Schüsselburg, über die die „Berliner Zeitung“ berichtet. In Friedrichshain-Kreuzberg gab es 2018 sogar keine Checks mehr. Dabei ist die Zahl der Millionäre dort im Verhältnis besonders stark gewachsen: von 11 auf 51, was mit 364 Prozent Berliner Spitze ist. Von den absoluten Zahlen her führt Steglitz-Zehlendorf mit 218 vor Charlottenburg-Wilmersdorf (209) und Mitte mit rund 80. Der Bundesrechnungshof schätzt die Mehreinnahmen übrigens auf 135.000 Euro pro Millionärs-Check.

Berlin aber Sommerloch: Ja, die Stadt ist auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall noch nicht zusammengewachsen. Das belegt aktuell eine Zahl aus dem Jagdwesen. Demnach werden im früheren Ostteil mehr Füchse erlegt als im früheren Westteil (Quelle: parlamentarische Anfrage von Michael Efler/Linke). Das liegt aber keinesfalls an einer fuchskritischen Einstellung des Ostens – was auch ein Wunder wäre. Denn das Tier gehört ja seit Menschengedenken zur festen Besetzung des TV-(Ost)-Sandmännchens: Herr Fuchs lebte dort ja sogar in einer Art wilden Fernsehe-Ehe mit Frau Elster zusammen. Die Ursache, dass mehr erlegt werden, ist laut Senat eine ganz einfache: Es gibt dort einfach mehr davon.

Checkpoint-Abonnenten können sich noch auf Folgendes freuen: Die Sommerrubriken - Berlin um die Welt – Tansania, Sommerspaß – raus in die Botanik, Sommersport – Workout vor der Arbeit, Jottwede - Senftenberger See / S-Bahnring als Parkzone – so teuer wird das Ganze / Verstöße gegen das Hundegesetz: Welcher Bezirk nur 135 Euro Strafe im ganzen Jahr eingenommen hat.

Außerdem gibt es heute etwas zu gewinnen: Unter Lesern, die sich bis 12 Uhr für das Checkpoint-Abo entschlossen haben, verlosen wir fünf Exemplare des Tagesspiegel-Brandenburg-Magazins (je 9,80 Euro) mit 500 Tipps und Terminen. Anmeldung hier.

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Telegramm

Kommen und gehen beim Justizsenator: Voraussichtlich am 1. August tritt Daniela Brückner ihren Posten als Staatssekretärin an (die Personalie ist am Dienstag Thema im Senat). Die 55-Jährige kommt vom Amtsgericht Lichtenberg, wo sie seit Anfang des Jahres als Vizepräsidentin amtierte. Sie löst Martina Gerlach ab, die Ende des Monats in den Ruhestand geht.

Da spielte einer Scheibe: Am Wochenende wurde in einem historischen U-Bahnzug aus DDR-Zeiten mutwillig ein Fenster zerstört; der Zug pendelte anlässlich der Streckeneröffnung nach Hönow vor 30 Jahren auf der U5, musste für die Reparatur aber kurzzeitig aus dem Verkehr gezogen werden.

Ein Berliner Pärchen soll ja fast 1000 Euro Strafe fürs Kaffeekochen an der Rialto-Brücke zahlen – wäre es mal daheim geblieben. Hier sind Verfehlungen eindeutig billiger. Beispiele gefällig? Das Wegbier ist schon mal gratis (abgesehen vom Kaufpreis). Pinkeln in der Öffentlichkeit: 20 Euro. Baden an Stellen mit Badeverbot: 40 Euro (Quelle: Berliner Katalog der Ordnungswidrigkeiten). Eher günstig auch das „Reiten außerhalb der dafür ausgewiesenen Flächen“: 35 Euro. Und falls es jemals wieder kalt werden sollte, eine Warnung an die Gemeinde der Eisradler und Hardcore-Bollerwagen-User: 30 Euro kostet das „Befahren von Eisflächen mit Fahrzeugen wie Fahrrädern, Handwagen usw.“

Vielleicht konnten die jungen Berliner auch nicht richtig lesen – was kein Wunder wäre. Denn in Berlin erfüllen nicht einmal 30 Prozent der Drittklässler die Mindestanforderungen. In Mathe zeigt diese Altersgruppe laut Vergleichsarbeiten („Vera 3“) gar zu 56 Prozent unterdurchschnittliche Leistungen. Das ist Zahlen zu entnehmen, die die Bildungsverwaltung auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Tommy Tabor veröffentlicht hat. Der Regierende Bürgermeister solle deshalb endlich Schule machen, kommentiert Tagesspiegel-Herausgeber Sebastian Turner in Anspielung auf die Berliner Unis, die gerade im Exzellenzwettbewerb bestens abgeschnitten haben (CP vom Wochenende).

Die lange Leine war ja bislang auch eher das Prinzip im Umgang mit den Dealern im Görlitzer Park. Jetzt sollen nach Angaben der  „Berliner Zeitung“ aber Imbisswagen für die nötige Durchschlagskraft sorgen. Motto: Mit Döner und Falafel gegen Hasch und Kokain. Die Wagen soll laut Vorschlag des Bezirksamtes die Dominaz der Dealer abschwächen. Hoffentlich kontrolliert dann auch einer, was unter dem Ladentisch verkauft wird.

Ganz andere Pflanzen machen dagegen den Naturschützern sorgen – und Allergiker lassen diese Gewächse obendrein leiden. In Berlin und Brandenburg breiten sich immer mehr giftige Pflanzen aus, die hier nicht heimisch sind. Dem Riesen-Bärenklau, der aus dem Kaukasus stammt, nähern sich Experten beispielsweise nur in Maske und Schutzanzug, um ihnen dann die Wurzeln zu ziehen.

Eine heftige Überraschung hat die Vermieterin einer Airbnb-Ferienwohnung in Prenzlauer Berg erlebt. Am Wochenende feierten dort zunächst etwa 50 Leute, von denen einige zu randalieren begannen. Am Ende wurden noch Fernseher und Klimageräte aus den Räumen getragen; die alarmierte Polizei kam dann nur noch ins leere Nest. Sie ermittelt aber wegen besonders schweren Landfriedensbruchs.

Völlig abgehoben war die Ursache für den unplanmäßigen Stopp eines ICEs (womit eine neue Folge des Betriebsstörungsbingos beginnt): „Meine Damen und Herren, wegen Luftballons in der Oberleitung verzögert sich unsere Weiterfahrt um wenige Minuten“, lautete die Durchsage kurz hinter Wolfsburg in Richtung Berlin (Quelle: Twitter). Hoffentlich waren es dann wenigstens 99.

Nicht im Ballon, sondern im Flugzeug pendeln viele Bundesbedienstete zwischen den Ministeriumsstandorten in Berlin und Bonn. Allein aufs Konto des Umweltministeriums gehen dieses Jahr schon 1700 Flüge. Bei einigen Parlamentariern verursacht das nun akute Flugscham, weshalb sie aus Gründen des Klimaschutzes auf einen Komplettumzug nach Berlin drängen. Laut Johannes Kahrs (SPD) gebe es im im Haushaltsausschuss eine große Mehrheit dafür (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland).

Viel Flugbetrieb herrschte offenbar während der Urlaubszeit von Martin Pallgen, Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Ein Taubenpaar hatte sich während seines Urlaubs auf dem heimischen Balkon eingenistet und Eier gelegt. „Hat jemand eine Idee, was man mit dem Nest macht“, fragt er nun. Hoffentlich droht da kein Empty-Nest-Syndrom.

Ein Fall für Flugscham ist auch das neueste Ding auf dem Flughafen Schönefeld. Easyjet will dort seinen Passagieren auch noch das Einchecken der Koffer aufhalsen (ein Video dazu gibt es hier zu sehen).

Zum Glück hat das mit der Koffer-Selbstaufgabe der Ex-Herthaner Arne Friedrich nicht gesehen. Der twitterte zu einem Foto aus dem überfüllten Terminal des Airpots der Herzen: „Hautstadtflughafen Tegel! No words needed...“ Wer weiß, wie das Urteil über Schönefeld ausgefallen wäre.

BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:

3073

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.

Zitat

„Von den ersten 40 Kämpfen blutete mir sicher in 35 die Nase. Ich wurde zwei Mal gelasert und drei Mal geätzt, nichts half. Mittlerweile nehme ich Salzwasser, zzzzt in die Nase, das funktioniert.“

Der Berliner Boxer Stefan Härtel (31) im Tagesspiegel-Interview.

 

Tweet des Tages

Journalistischer Lebenstraum: Einmal einen Schwimmer zu fragen, wie er die Wende erlebt hat.

@Dagobert95

Stadtleben

Essen & Trinken – Wer denkt, rund um den Rosenthaler Platz gebe es nur noch Superfood-Bowls, veganes Eis und Leute in zu teuren Sneakern, hat das Lokal Zur Rose übersehen. Der entzückende kleine Laden ist im authentischen 60er-Jahre-Wohnzimmerstil eingerichtet und bietet eine überschaubare Auswahl an deutsch-österreichischen Gerichten, wie Käsespätzle (11 Euro) oder Königsberger Klopse (12 Euro) – sehr lecker, aber nichts für den kleinen Hunger. Natürlich gibt es auch Salate und Gemüse, außerdem unter der Woche Mittagstisch mit je einem vegetarischen Gericht ab 6,70 Euro und gutes Frühstück. Man muss dort aber nicht zwangsläufig essen, sondern kann die gemütliche Atmosphäre auch einfach bei einem Glas Wein oder Cocktail genießen. Und sich zurück in eine Zeit träumen, als zwar nicht alles besser war, an den Wänden aber noch hübschere Tapeten hingen. Weinbergsweg 26, U-Bhf Rosenthaler Platz, tgl. 9-2 Uhr.

Wo man sich heute Abend schlecht unterhalten, dafür Dante lesen kann, was Alexander von Humboldt aus dem Urlaub mitgebracht hat und welche Ausstellung zum Mauerfall-Jubiläum Sie noch sehen sollten, lesen Sie mit Checkpoint-Abo. Anmeldung hier.

Das Stadtleben heute von: Jana Weiss und Thomas Wochnik

Prominent verraten

Unser Wahlberliner der Woche wurde 1989 in Hamburg geboren. Er ist ganz gerne hin und wieder in der Alten Schönhauser Allee, um „ein wenig zu shoppen, was Kleines zu essen oder die Architektur anzuschauen“.

Bekannte Berliner fotografieren für uns eine Woche lang täglich Ausschnitte aus ihrem Leben. Die Auflösung kommt immer freitags mit einem Selfie.

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Berlin heute

Welche Ferienbaustellen heute Staus verursachen, lesen Sie als Checkpoint-Abonnent. Anmeldung hier.

Berliner Gesellschaft

Geburtstag – Heik Afheldt (82), Wissenschaftspublizist und ehemaliger Herausgeber von Wirtschaftswoche, Handelsblatt und Tagesspiegel / Birgit Labes (55), Geschäftsführerin im Evangelischen Luisenstift Berlin / Heiko Herberg (32), Politiker (SPD)  / Klaus Bresser (83), Journalist / Thomas Kraft (31), Torwart bei Hertha BSC / Franka Potente (45), Schauspielerin und Schriftstellerin / Vera Tschechowa (79), Schauspielerin, Regisseurin und Produzentin / nachträglich Burckhardt Claus Vielhauer (49), „Herzliche Glückwünsche von Cordula, Jonas, Finn und Joe“.

Sie möchten jemandem zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de. 

Gestorben – Ulrich Koch, *22.12.1927 / Hagen Mueller-Stahl, *21.09.1926 / Horst Skoppeck, *27.10.1937 / Wilhelm Fehse

Stolperstein – Eduard Zachert (Jhg. 1881) war Lederarbeiter, Stadtverordneter in Prenzlauer Berg, Mitglied des Preußischen Landtages und gehörte zu einer Widerstandsgruppe früherer SPD-Mitglieder. Nachdem er einen Gastwirt davor gewarnt hatte, seinen Sohn Offizier werden zu lassen (der Krieg sei Unrecht und dürfe nicht gewonnen werden), veurteilte ihn der Volksgerichthof wegen „Zersetzung der Wehrkraft“ zum Tode. Drei Monate später wurde er in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Heute erinnern an ihn ein Stolperstein in Prenzlauer Berg und die  Zachertstraße in Lichtenberg.

Im Tagesspiegel

Liberale Israelis wollen Konsum und Party, vollkommene Freiheit, selbst am Schabbat. Ron Cobi, Bürgermeister von Tiberias, der größten Stadt Galiläas, gibt sie ihnen und wird dafür gefeiert. Die Ultraorthodoxen allerdings bringt das gegen ihn auf. Möglich, dass er deswegen sein Amt verliert. Lesen Sie die Reportage von Lissy Kaufmann heute auf Seite 3 im Tagesspiegel oder im E-Paper.

Encore

Die Berliner Mundart scheint wieder auf dem Rückzug zu sein, seit Wolfgang Thierse nicht mehr öffentlich gegen Wecken und Datschi wettert. Immer häufiger tönt es „Viertel vor fünf“, wenn es doch ortstypisch eigentlich Dreiviertel fünf heißen müsste (was im übrigen der Redaktionsschluss dieses Checkpoints war). Immerhin gibt es aber weitere aufrechte Sozialdemokraten wie den Abgeordneten Sven Kohlmeier (Marzahn-Hellersdorf), dem die Berliner Schnauze, nun ja, am Herzen liegt. Er wollte jetzt vom Senat wissen, ob Bobbi, der hauptstädtische Chatbot, eines Tages auch „icke“ drauf hat. Ein Chatbot ist ein Computerprogramm, das mit dem Menschen kommunizieren kann – in gewissen Grenzen. Und wer Bobbi noch nicht kennt: Er bottet auf den Berliner Service-Internetseiten vor sich hin und beantwortet Fragen zu Dienstleistungen, Standorten und Öffnungszeiten. Und das auch künftig nur auf Hochdeutsch, sagt der Senat. Zudem auf Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Niederländisch, Italienisch, Polnisch und Russisch.

`N bissken traurich kiekt der Berlina rüba nach Wien: Dem sein Tschättbott kann ooch Dialekt.

Hoffentlich haben Sie heute einen dialektischen Montag. Morgen ist Robert Ide für Sie zur Stelle.

Ihr Björn Seeling

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