+ Flughafen Tegel bleibt teilweise bis 2029 offen+ Die Bezirke wünschen sich mehr Geld für Baumpflege+ Nach dem Einbruch ins Grüne Gewölbe führt eine Spur nach Berlin+ 

zum wach werden ein kleines Ratespiel. Wo befinden wir uns, wenn folgende Worte fallen? Abweichungsmaterie, Normwiderspruch, Letztverantwortung, Sondermaterie, Normbefehle,
Regelungsregime, Notverordnung, Kollisionsentscheidung, Materielle Rechtsmäßigkeit, Präjudikation…na? Regelmäßige CP-Leser können es sich denken: Es geht um den schon vor Inkrafttreten berüchtigten Mietendeckel.

Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus äußerten sich sechs Juristen – ins Rennen geschickt von den sechs Fraktionen. Mietendeckel rechtens, nicht rechtens, rechtens. Am Ende stand es 3:3, ein Ergebnis, so erwartbar wie die Gutachten, die – je nachdem, wer sie in Auftrag gibt – sagen: geht oder geht nicht. FDP-Fraktions-Oberchef Sebastian Czaja traf deshalb ins Schwarze, als er um 12.01 Uhr (da war die Veranstaltung noch lange nicht vorbei) eine Mail verschickte: „Die Anhörung zeigt deutlich, dass (…) nur die Verfassungsrichter die ultimative Wahrheit kennen.“

Verfassungsrechtler streiten darüber, ob der Mietendeckel rechtens ist. Die IHK allerdings kennt die ultimative Wahrheit über den Mietendeckel bereits. Und sie will sichergehen, dass diese auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses erreicht. Deshalb hat Chefin Beatrice Kramm die IHK-Mitglieder per Mail aufgefordert, ihren Abgeordneten zu schreiben, Service inklusive: „Nutzen Sie hierfür den Link für Ihren jeweiligen Bezirk. Sie finden dann einen Textvorschlag mit Argumenten der Wirtschaft gegen den Mietendeckel und den Maßnahmen, die wir stattdessen vorschlagen, sowie die Mail-Adressen Ihrer Abgeordneten.“

Nicht alle folgten Kramms „Textvorschlag“. Der Geschäftsführer einer Berliner IT-Firma zum Beispiel schrieb der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg: „Ich bitte Sie, im Abgeordnetenhaus *für* die Einführung des Mietendeckels zu stimmen!“ Als Mieter und Unternehmer wolle und brauche er mehr bezahlbaren Wohn- und Geschäftsraum für seine Familie, seine Mitarbeiter und sein Geschäft. Ob der Mietendeckel dafür das richtige Instrument ist, könne er nicht beurteilen, „jedoch kann ich mir eine Meinung als Wähler und Mieter bilden, und diese hiermit als Demonstration gegen die Initiative der IHK kundtun“. Kramm dankte er für die „Steilvorlage“, mit der sich die IHK in seinen Augen „zum Handlanger einer besonderen Lobby macht“.

Fast wäre es untergegangen. Schon am Dienstag verschickte das Verteidigungsministerium eine Mitteilung zu „mehreren Stationierungsentscheidungen“. Darin hieß es: „Acht zur Schließung vorgesehene Liegenschaften der Bundeswehr werden länger genutzt als geplant.“ Betroffen ist auch der Flughafen Tegel, der bis 2029 offenbleiben soll – zumindest der militärische Teil.

Auf der Webseite des Verteidigungsministeriums wird das so begründet: Die „vollständige Verlegung der Flugbereitschaft“ sei „von den Baumaßnahmen am Regierungsflughafen Berlin-Brandenburg abhängig“. Der 2029 allerdings schon 9 Jahre fertig sein soll. Ursprünglich wollte die Flugbereitschaft zur Eröffnung des BER aus Tegel-Nord nach Schönefeld wechseln. Nun soll die Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft erstmal in Tegel bleiben.

Der Grund könnte Angela Merkel sein. Beziehungsweise die schlechte verkehrliche Anbindung des BER. Denn bis die Kanzlerin im Feierabendverkehr den neuen Hauptstadtflughafen erreicht, könnten locker anderthalb Stunden vergehen. Dann doch lieber nach Tegel düsen und mit dem Hubschrauber nach Schönefeld jetten. Davon dürfte sie nicht mal die neue Klimanotlage des Senats abhalten.

Es kommentiert aus dem Archiv Ex-BER-Chef Karsten Mühlenfeld (2016): „Ich warte auf den Tag, an dem die Bundespolitiker alle mit der S-Bahn zum Flughafen fahren, weil man anders dort nicht hinkommt.“

Übrigens: Mitglieder des (zweiten) BER-Untersuchungsausschusses besuchen morgen unseren Lieblingsflughafen. Morgen ist Freitag, der 13. Tage seit Nichteröffnung: 2749.

Droht den Berliner Straßenbäumen nach zwei Hitzesommern ein Kahlschlag?, fragte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz die Umweltverwaltung. Die Antwort, zusammengefasst: erstmal nicht, aber. Die trockenen und heißen Sommer 2018 und 2019 haben „Schädigungen am gesamten Berliner Baumbestand“ verursacht. „Neben massiver Totholzentwicklung – bis zum Vertrocknen des ganzen Baumes – ist bei den Bäumen eine grundsätzliche Verschlechterung der Vitalität zu verzeichnen. Die Folgen sind in der Gesamtheit allerdings noch nicht abzusehen, denn es werden noch Langzeitfolgen erwartet“, schreibt Umweltstaatssekretär Stefan Tidow.

Und muss dann die Antworten der Straßen-und Grünflächenämter übermitteln, welche sich von seiner Verwaltung im Stich gelassen fühlen. Eine Auswahl:

Mitte: „Die Grünflächenämter müssen wieder in die Lage versetzt werden, eine qualitative Grün- und Baumpflege durchführen zu können. Dafür müssen wieder die personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Nur jährliche Förderprogramme oder Vergabe von Leistungen in der Pflege führen zu keinen nachhaltigen Verbesserungen des Baumbestandes.“

Xhain: „Ein höherer Grad an Betreuung (häufigere Kontrolle und engere Intervalle bei der Maßnahmendurchführung) des einzelnen Baums könnte teilweise weniger starke Eingriffe ermöglichen.“

Pankow: „Die dringend erforderlichen Maßnahmen der Verkehrssicherung an Bäumen umfassen einen Gesamtwert von ca. 4 Mio. € und übersteigen das zur Verfügung stehende Jahresbudget für Baumpflege um ein 4-5-faches.“

Neukölln: „Auch in Neukölln (denn dies geht letztlich allen Bezirken so) ist sowohl über die Firmenvergabe, als auch durch eigene Mitarbeitende eine für die Bäume und Pflanzen ausreichende Bewässerung beim besten Willen nicht zu realisieren.“

MaHe: „Auf Grund des Personalmangels müssen Entscheidungen getroffen werden, die die Gefahrensituationen schnell lösen. Bei einer ausreichenden Personalausstattung könnten sich die Kolleginnen und Kollegen mehr um die Baumpflege, und dazu gehört auch eine ausreichende Wässerung, kümmern.“

Vor rund vier Wochen war bekannt geworden, dass der neue Verleger der „Berliner Zeitung“, Holger Friedrich, als „IM Bernstein“ Kontakt zur Stasi hatte. Gestern haben die frühere Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, und der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, eine Analyse seiner Täter- und seiner Opferakte veröffentlicht. Wir dokumentieren hier, etwas verkürzt, das Kapital „Bewertung“:

1) Friedrich habe sich als Soldat der Nationalen Volksarmee (NVA) zur IM-Tätigkeit bereit erklärt, „unter dem Druck, ansonsten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden“. Was er nicht ahnen konnte: Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hatte keine „gerichtsnotorischen Beweismittel“ gegen Friedrich in der Hand.

2) Der anschließende IM-Vorgang belege, dass Friedrich insbesondere in der „Kontaktierungsphase“ den „Eindruck zu vermitteln bemüht war“, den Anforderungen des MfS an eine inoffizielle Zusammenarbeit gerecht zu werden.

3) Als IM habe Friedrich „überwiegend Offenkundiges“ berichtet.

4) In einem Fall führten die Informationen aber zu einer „strafrechtlichen Belehrung eines anderen“.

5) Die Informationen von Friedrich trugen keinen „politisch-ideologischen Charakter“. Entsprechende Aussagen zu Lasten Dritter finden sich in den gesichteten Papieren nicht.

6) Neben dem Umstand, wie Friedrich zum IM gepresst wurde, sei bei der Beurteilung zu berücksichtigen, dass es „nur wenige Treffen als IM“ gab, dass diese unter der „besonderen Situation in einer Armeeeinheit“ zustande kamen und dass Friedrich diese Zusammenarbeit, als ein neuer Führungsoffizier für ihn tätig wurde, beendete und dabei sofort betonte, dass er diese „nie freiwillig eingegangen“ wäre. Die Zusammenarbeit als IM dauerte von Juni bis August 1988. Es kam zu vier Treffen, von denen insgesamt sechs Berichte überliefert sind. Zuvor kam es zu sieben Treffen in der „Kontaktierungsphase“ von Dezember 1987 bis Mai 1988.

Birthler und Kowalczuk empfehlen dem Berliner Verlag, die MfS-Unterlagen über Friedrich, die beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen verwahrt werden, „vollständig unter Beachtung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und soweit erforderlich mit Zustimmung von Holger Friedrich in geeigneter Form öffentlich zu machen“. Die Chefredakteure Jochen Arntz und Elmar Jehn kündigten am Mittwoch erneut eine „adäquate Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ an, die publizistisch und mit Diskussionsveranstaltungen begleitet werden solle.