das Fazit ist vernichtend: Mangelnde Solidarität, innerparteilicher Streit, schlechte Organisation, falsche Themen, keine Ideen – und Ufos rund um Franziska Giffey. Zur Aufarbeitung des miserablen Wahlergebnisses im Herbst 2021 und der deutlichen Niederlage bei der Wiederholungswahl im Februar 2023 hat die SPD eine externe Analyse in Auftrag gegeben. Dafür haben die Politikwissenschaftler Thorsten Faas und Jana Faus 26 Gespräche mit Menschen geführt, die am Wahlkampf beteiligt waren oder die SPD lange begleiten, und 1513 Fragebögen ausgewertet. Das Ergebnis liegt dem Checkpoint vor (auch die Morgenpost berichtet) – und ist niederschmetternd für die aktuelle Parteiführung. Einige Auszüge aus der 50-seitigen Analyse:
+ „Berlin und die SPD haben sich offenkundig auseinandergelebt“
+ „Im Umfeld der Wahl 2023 sahen die Berliner*innen die SPD mit immensem Vorsprung vor allen anderen Parteien verantwortlich für ,die Zustände bei den Berliner Behörden‘, ,die Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl 2021‘ und ,die fehlenden Wohnungen in der Stadt‘. Einzig die schwierige Verkehrssituation in der Stadt wurde mehrheitlich den Grünen zugeschrieben.“
+ „Die Partei ist tief gespalten, vor allem bezogen auf symbolische Personal- und Koalitionsfragen“
+ „Die (mangelnde) Einigkeit der Partei und die Dominanz der internen Auseinandersetzungen in den – häufig symbolischen – Debatten war, ist und bleibt die größte Herausforderung für die Berliner SPD.
+ „Es war nie eine ,Liebesheirat‘ zwischen der Berliner SPD und Franziska Giffey.“
+ „Das Paket aus Partei, Person, Programm, aber auch Performance wirkte alles in allem nicht stimmig.“
+ „Die 5 B’s sollten die inhaltliche Klammer des Wahlkampfs bilden, die alles zusammenhält.
Dass sich in näherer Zukunft grundlegend etwas ändert an den tiefen Flügelkämpfen, ist nicht zu erwarten. Der Wahlkampf zwischen den drei mal zwei Kandidierenden wird schon jetzt recht scharf geführt, und dass die Wahlanalyse zuerst bei uns eingegangen ist (und nicht bei den Parteimitgliedern), ist auch nicht gerade hilfreich. Das sei extrem frustrierend, sagten Jana Bertels und Kian Niroomand dem Checkpoint. „Leider überrascht es uns nicht mehr. Dieser Vorgang steht exemplarisch für eine Landespartei, die dringend Geschlossenheit, Seriosität und Demut gegenüber der Partei, ihren Gremien und besonders seinen Mitgliedern wiederentdecken muss.“ Die Analyse sei „ehrlich, schonungslos und trifft uns ins Mark“. „Unsere Partei kann sich diese Kultur nicht mehr leisten.“
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel, mit der entlassenen Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini für den Parteivorsitz kandidiert, sagte, es sei „irritierend“, von der Wahlanalyse aus der Presse zu erfahren. „Und dieser Umstand sagt wahrscheinlich viel über den Zustand der Debattenkultur in der Partei aus.“
Weniger schonungslos reagierte der noch amtierende Parteichef Raed Saleh (mit seiner neuen Polit-Partnerin Luise Lehmann): „Wir danken für die tiefen Einblicke, die uns die Studie gewährt. Sie stärkt unseren Entschluss, die SPD als Partei der Vielfalt und der Chancen zu positionieren und für alle Berliner*innen da zu sein“, sagten Saleh und Lehmann dem Checkpoint am Abend. „Die Studie bestätigt uns in der Haltung gemeinsam anzutreten, um Flügelkämpfen und Klein-Klein eine Absage zu erteilen und stattdessen gemeinsam wieder große Visionen für die Stadt zu entwickeln. Wir wissen aus der Erfahrung, dass die SPD am stärksten ist, wenn sie die verschiedenen Perspektiven der Menschen in der Stadt und der Partei eint.“
Wie Saleh, der seit 2011 die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus anführt und seit 2020 Landesvorsitzender ist, noch einmal die Erzählung eines Neuanfangs verkaufen will, erklärte er nicht.
Und Franziska Giffey? Meldet sich noch kurz vor Mitternacht zurück:
„Wir werten die Analyse gemeinsam im Geschäftsführenden Landesvorstand und im Landesvorstand aus und stellen sie natürlich auch der gesamten Partei zur Verfügung, damit alle Mitglieder sich ein Bild machen können“, sagte Giffey. „Fest steht: die SPD muss glaubwürdig und geschlossen auftreten, um wieder Wahlen zu gewinnen und das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner zu erhalten. Klar ist: es liegt viel Arbeit vor uns, um auch aus Fehlern zu lernen und es gemeinsam besser zu machen.“
Mal sehen, wer (und was) da am Ende noch übrig bleibt für die SPD.
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„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, schreibt das Bezirksamt THF-Schöneberg – eindeutig ein Zitat aus „Danke, Kai!“, dem neuesten Hit der Checkpoint-Band (Grüße!). Für jene in der SPD, die jetzt hochschrecken („Wir haben immer noch kein Thema und keine Idee!“): Diesmal geht es ausnahmsweise nicht ums Rote Rathaus. Für die Europawahl am 9. Juni werden jetzt schon Wahlhelfer gesucht, Erfrischungsgeld: zwischen 100 (Beisitzer, Hilfskräfte) und 120 Euro (Schriftführer, Vorsteher und Stellvertretungen). Besonderes Lockangebot: kein Marathon.
Gewählt wurde bereits gestern Abend, und zwar in Kreuzberg – allerdings für die US-Demokraten. Die Mitglieder des Chapters „Berlin Region“ der Democrats Abroad sind aufgerufen, bei der „Global Presidential Primary“ über den Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten abzustimmen. Das Zentrum der Austauschorganisation CIEE in der Gneisenaustraße war gestern Abend als Wahllokal geöffnet (Foto hier). Und sie machen vor, wie’s gehen kann: Zweieinhalb Stunden reichten für 49 Menschen. Sie konnten sich für Joe Biden oder die hierzulande praktisch unbekannte Marianne Williamson entscheiden – oder „uncommited“ ankreuzen. Ergebnis: Biden 32, Williamson 2, uncommitted 15.
Die Democrats Abroad seien traditionell ziemlich progressiv, erzählte die Berliner Vorsitzende Constance Chucholowski dem Checkpoint. 2016 und 2020 hätten sie mit großem Vorsprung für Bernie Sanders gestimmt, auch in Berlin. Half bekanntlich nichts. Und das obwohl Berlin (inkl. Brandenburg) mit knapp 5000 Mitgliedern immerhin der größte Ortsverein der Democrats Abroad weltweit sei. Wer‘s verpasst hat: Online wählen geht auch – oder noch mal am Sonntag von 15.30 bis 18.30 Uhr im selben Wahllokal. Falls Sie democrat abroad sind – oder einfach Wahlentzugserscheinungen haben.
Zu den Ergebnissen des „Super Tuesday“ geht es hier.
Zu Hause sitzt du in der ersten Reihe.
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Mehr …
Super Wednesday ist heute für Frauen: Ab jetzt werden auch wir für unsere Arbeit bezahlt. Das gilt bei den meisten zum Glück nur symbolisch, der Equal-Pay-Day weist aber schön plakativ auf die immer noch große Lohnlücke zwischen Männern und Frauen hin. Und in Berlin wird die sogar eher größer als kleiner: 2023 haben Frauen 11 Prozent weniger verdient als Männer, 2022 waren es 10 Prozent gewesen (Q: Amt für Statistik BBB). Immerhin: bundesweit betrug die Lücke rund 18 Prozent.
Und wie steht es im Senat? Dort erheben nicht alle Häuser Daten (praktisch!). Aber: In den Verwaltungen für Justiz (letzte Daten: 2022) und Arbeit (2024) verdienten Frauen 4000 bis 5000 Euro weniger als Männer. Siegerin ist die Kulturverwaltung: Hier lagen die Frauen 2022 minimal vorn – in der Führungsetage bekamen die Männer allerdings rund 14.000 Euro mehr im Jahr. (Q: DS 19/18178, Haghanipour/Walter, Grüne)
Es gibt sie noch, die kleinen Wunder: Auf einmal spielt im „Tunnel des Grauens“ Musike. Damit nicht wieder alle über den stinkenden und schimmelnden Fußgängertunnel am Messegelände meckern, gibt es anlässlich der Tourismusbörse nun Konzerte im Tunnel. Leider ändern die nichts daran, dass der Aufzug und alle Rolltreppen kaputt (und teilweise ausgebaut) sind und nur noch ein Teil der Deckenleuchten funktioniert. Immerhin wurde mal durchgewischt – und einen Plan für die Zukunft gibt es auch.
Wie der aussieht, können Sie hier nachlesen (T+). Spoiler: Vom Tischtennis-Turnier bis Silent Disco ist viel Schönes dabei (kein Witz).
Berliner Schnuppen
Telegramm
„Pipi-Panne!“, meldet die BZ. „Keine Toilette für Polizisten am Haus der RAF-Terroristin.“ Traum-Schlagzeile für jeden Boulevard-Journalisten. Mein Kollege Alexander Fröhlich hat allerdings erfahren: Heute sollen zwei Dixi-Klos aufgestellt worden. Spülung, Ende.
Warum es noch ganz anderen Ärger gibt (nämlich mit den Kollegen aus Niedersachsen), können Sie hier nachlesen.
Weitere Artikel zur Suche nach den RAF-Terroristen:
+ Im Bauwagen neben dem RAF-Terroristen: So erinnert sich ein Berliner Nachbar an Burkhard Garweg.
+ Bett, Bücher, Bargeld: Wie es in der Kreuzberger Wohnung von Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette aussah.
+ „Sie hatten das Gefühl, einer Elite-Organisation anzugehören“: Filmemacher Andres Veiel recherchierte jahrelang im Umfeld der dritten RAF-Generation. Im Interview spricht er über deren Motivation, ihren Narzissmus – und die Chance einer Aufklärung.
Schloss Neuhardenberg - VVK-Start 7. März
Der Vorverkauf zum diesjährigen Programm auf Schloss Neuhardenberg beginnt am 7. März um 10 Uhr. In Konzerten, Lesungen, Theater, Film und Open-Airs sowie in Ausstellungen und Podiumsgesprächen sind erneut zahlreiche namhafte Persönlichkeiten zu Gast.
www.schlossneuhardenberg.de
Das Abgeordnetenhaus bekommt einen neuen Sprecher: Wie der Checkpoint exklusiv erfuhr, löst Denis McGee Mitte März den bisherigen Sprecher Ansgar Hinz ab. Der Berliner mit schottischen Wurzeln ist Kommunikationsberater, Sprecher des Kreisvorstands der CDU Tempelhof-Schöneberg und Präsident des Berliner Rugbyverbandes. Hoffentlich gibt’s da in Zukunft kein Gedränge.
In Reinickendorf kann man jetzt Füchse im Kastanienwald treffen… nee, Moment, noch mal von vorn: Norbert Raeder, Reinickendorfer Kultwirt, übernimmt die Vereinsgastronomie bei den Füchsen Berlin. Der Ex-Bundesvorsitzende der Grauen Panther musste sein „Kastanienwäldchen“ Ende 2023 schließen, Kneipe und Wirt waren über Jahrzehnte eine Institution im Bezirk.
Wie es zum Happy End kam, lesen Sie im Bezirksnewsletter meines Kollegen Valentin Petri, hier kostenlos abonnieren.
Anderer Bezirk, nicht alle happy: Kevin Hönicke darf wieder als Stadtrat im Bezirksamt Lichtenberg arbeiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin entschieden und damit Hönicke im Eilverfahren recht gegeben. Die Berliner SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh bezeichneten die Entscheidung als „wichtigen Erfolg“ und forderten das Bezirksamt auf, die veränderten Strukturen „unverzüglich rückgängig“ zu machen. Allerdings ist der Fall damit keineswegs abgeschlossen, denn das OVG stellte fest: „Eine Vorwirkung für den Ausgang eines Disziplinarverfahrens ergibt sich aus dieser Entscheidung nicht.“
Unruhe im Regierungsviertel: Hier wurde gestern der Notfall geprobt, inkl. Evakuierung des Kanzleramts. Olaf Scholz war nicht betroffen: Er besuchte die Bundeswehr im Schwäbischen Calw. Auch irgendwie Ausnahmezustand.
Lässt sich der Klimawandel noch versichern? Seit Jahrzehnten beobachtet der größte Rückversicherer der Welt den Anstieg von Naturkatastrophen durch den Klimawandel. Wie sich Risiko berechnen lässt, warum Deutschland relativ gesehen noch Glück hat, und warum das Klima auch hierzulande zur sozialen Frage wird, sagt Ernst Rauch in dieser Folge. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.
Falls Sie sich fragen, warum Berlin in diesen Tagen so diesig ist: Es ist Smog. Nachdem die Luftqualität im Februar meist im grünen Bereich lag, ist die Verschmutzung im März deutlich angestiegen. Am Montag meldete die Plattform „IQ Air“ einen durchschnittlichen Indexwert von 94 (Spitzenwerte von 114) – damit war die Berliner Luft an diesem Tag so schlecht wie in Bangkok und wurde daher für sensible Gruppen als ungesund eingestuft. Auch das ist die Berliner Luft, Luft, Luft.
Schade auch für Berlins neuesten Zoo-Bewohner… aber abseits der schlechten Luft ist wirklich alles erfreulich an dieser Meldung: Am Sonntag wurde im Zoo ein Gorilla-Baby geboren, es gehört zu den vom Aussterben bedrohten westlichen Flachland-Gorillas. Geschlecht, Größe und Gewicht sind noch unbekannt – aber wir rufen schon mal: Willkommen in Berlin! Die Luft ist zwar dicke, aber sonst kannste nich‘ meckern.
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+ „Schüler können 50 Prozent der Lernzeit sparen“: Warum manche Inhalte für immer hängenbleiben – und andere nie. Ein Gespräch mit dem Neurobiologen Martin Korte.
+ „Keine guten Aussichten, vor allem nicht für Jüngere“ So bewerten Fachleute das Rentenpaket II.
+ Uber, Bolt und Freenow: Wie Berliner Mietwagenunternehmer die Plattformen für Sozialkassenbetrug nutzen.
Kiekste
Symbolbild für den Grundzustand Berlins? Gesichtet am Alexanderplatz von Ulrike Lauber. Weitere „ordentliche“ Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Die richtigen Worte gefunden haben gestern Alexander Fröhlich, Teresa Roelcke, Ingo Salmen und Anna Thewalt (Recherche), Antje Scherer hat das Ambiente geschaffen (Stadtleben) und Florian Schwabe in der Früh alles appetitlich angerichtet (Produktion). Morgen begrüßt Sie hier Stefan Jacobs.
Bis bald!
