gegen 10.30 Uhr kommt es heute zum Showdown im Bundesrat: Wird der Besitz und die Abgabe von Cannabis zum 1. April legal oder wandert das Gesetz doch noch in den Vermittlungsausschuss – wo es wahrscheinlich beerdigt werden würde?
Wie sehr die Kriminalisierung von Cannabis die Strafverfolgungsbehörden in Berlin beschäftigt, zeigt eine Anfrage des Grünen-Politikers Vasili Franco, die dem Checkpoint exklusiv vorliegt: Fast 9000 Strafanzeigen wurden im vergangenen Jahr in Berlin in Zusammenhang mit Besitz, Abgabe oder Handel von Cannabis gestellt – über 80 Prozent davon wegen des Besitzes von wenigen Gramm.
Eine Cannabislegalisierung werde Polizei und Staatsanwaltschaft daher um Tausende Verfahren pro Jahr entlasten, ist sich Franco sicher. Die Polizei sieht das etwas anders. „Ich fürchte, wir werden mehr zu tun haben als bisher. Vor allem durch die zahlreichen Einzelregelungen, wie Bannkreise um Schulen und Kindertagesstätten und die erlaubten Mengen des Eigenbedarfs“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik kürzlich dem Tagesspiegel (T+). Und was denken Sie?
Was Wahlplakate für Parlamentswahlen sind, sind Thesenpapier für innerparteiliche Wettkämpfe: Kein Mensch braucht sie wirklich, aber da es die Konkurrenz macht, macht man halt mit. Beim Kampf um die SPD-Landesspitze haben diese Woche das Duo Raed Saleh und Luise Lehmann vorgelegt (T+). Nun ziehen die anderen Kandidatenpaare nach:
Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini attestieren ihrer Partei „politische und kulturelle
Probleme“ und greifen den aktuellen Landesvorsitzenden Saleh frontal an: „Wir haben eine Parteiführung, die über viel Jahre hinweg keinen ernstzunehmen den Versuch unternommen hat, gemeinsame Positionen in der SPD herauszuarbeiten. Angeblich linke und angeblich pragmatische Positionen werden mantraartig gegeneinander gestellt.“ Die beiden fordern die „Erarbeitung einer neuen programmatischen Grundlage“. Was das genau bedeuten soll, bleibt offen.
Jana Bertels und Kian Niroomand knöpfen sich indirekt Salehs Co-Vorsitzende Giffey vor. Die hat ihre Regierungszeit seit 2021 unter das Motto eines neuen „Wirtschaftsjahrzehnts“ gestellt. Bertels und Nieroomand fordern nun eine „Industriestrategie 2.0“. „Eine der Kernaufgaben für die SPD ist es, gute Arbeit, wirtschaftliches Wachstum und Klimaneutralität zusammen zu denken“, sagte Bertels dem Checkpoint.
Für etwas mehr Wirbel dürften die Absetzbewegungen von Bertels/Niroomand und Hikel/Böcker-Giannini beim 29-Euro-Ticket sorgen. Beide Duos fordern das Angebot, mit dem die Partei 2023 intensiv geworben hatte, angesichts der Haushaltslage zu stoppen.
In der SPD-Fraktion bröckelt der Widerstand zwar noch nicht. Die CDU wiederum dürfte die neuen Töne mit Interesse verfolgen – zumal es um das Budget von CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner geht, das entlastet werden würde. Aus Kreisen der Verkehrsunternehmen heißt es: Bis spätestens Anfang kommender Woche muss die Entscheidung für oder gegen das Ticket stehen, sonst sei der anvisierte Verkaufsstart am 8. April nicht mehr zu halten. Gelten soll das AB-Ticket, Stand jetzt, aber dem 1. Juli.
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+ Aktion der Bundespolizei in Berlin: Wie ein Jurist das Verbot und die Kontrollen nach „gefährlichen Gegenständen“ am Wochenende einordnet.
+ Liasion von Wegner und Günther-Wünsch: Warum Finanzsenator Evers wegen des Interessenkonflikts erstmals die Vermittlerrolle des Regierenden übernehmen muss.
+ Verlosung: Wir verschenken ein Exemplar von „Natürlich sauber“ – eine Anleitung wie der Frühjahrsputz nicht nur mit Essig, Natron und Zitrone gelingt.
Kiekste
„Hollywood-Reporterin“ Martina Winnig-Schiedel mailte uns dieses Bild vom Mühlenberg in Schöneberg. Großartig! Weitere Berlin-Shots gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Recherche-Unterstützung für diesen Checkpoint kam aus Berlin – von Thomas Lippold, Anna Thewalt und Robert Kiesel. Stadtleben: Sophie Rosenfeld. Produktion: Marius Gerards. Morgen begleitet Sie hier Jessica Gummersbach ins Wochenende.
Auf bald,
Daniel Böldt
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