Deckel drauf und gut. So einfach könnte es sein. Während die Stadt über Enteignung, Ankauf und Neubau diskutiert, haben findige Juristen in der SPD noch einmal in ihrer Gesetzgebungskompetenz geblättert und festgestellt: Die Länder haben 2006 das „Recht des Wohnungswesens“ vom Bund übertragen bekommen. Berlin könnte somit „eine landeseigene öffentliche Mietpreisbindung einführen“, schreiben Eva Högl, Julian Zado und Kilian Wegner heute in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Mit ihrem vorgeschlagenen „Berliner Mietendeckel“ ist nicht etwa das Notieren von Mietschulden auf Bierdeckeln gemeint, sondern eine wirklich wirksame Mietpreisregulierung. „Mit einer solchen Regelung könnten für die von der aktuellen Preisentwicklung besonders hart betroffenen Wohnungen im Innenstadtbereich Obergrenzen für Bestands-, aber auch für Neumieten festgelegt werden. (…) Eine Miete, die gegen diese Grenze verstößt, wäre unwirksam.“ Durchsetzbar nach ihrer Einschätzung noch in dieser Legislaturperiode. Warum das seit 2006 niemandem aufgefallen ist, hat sicherlich irgendwas mit Berliner Verspätung und/oder dem Sommermärchen zu tun. Sei’s drum: Genießen Sie die Hoffnung – bis uns ein anderer Jurist das Gegenteil erklärt.
Das passiert uns nicht nochmal, denkt sich vermutlich die (übrigens seit 30 Jahren regierende) SPD – und fängt diesmal etwas früher an: Kinder sollen jetzt bereits in der Kita mit dem Mathelernen beginnen, damit sie sich später nicht so viel verrechnen. Kurz mal nachgerechnet: 1 Feuerwehr + 1 Schlauch = 2 Pfützen (löscht noch keinen Großbrand).
Aber wenigstens blitzt mal ein wenig Kreativität durch in dieser Stadt, was ja häufig unter all dem Schmuddel gar nicht mehr erkennbar ist. Im berühmtesten Tunnel der Stadt haben sie schnell nochmal durchgewischt, schließlich laufen ab heute wieder international Messeguests unter der Masurenallee entlang. „Wie riecht’s denn hier?“, wunderte sich mein Kollege André Görke dieser Tage, der den vertrauten Urin-Geruch vermisste und stattdessen irgendwas zwischen Parfum- und Seifenfrische bekam. Als gestern der grüne Cha-Wi-Stadtrat Oliver Schruoffeneger in der Abendschau von der angestrebten Nachnutzung des ICC-Tunnels mit zweifelhafter Hollywood-Karriere sprach, kam mir die Sache irgendwie bekannt vor – und siehe da: Exakt heute vor einem Jahr habe ich hier geschrieben: „Schruoffeneger schlägt irgendwas mit ,Jugendkultur‘ vor, Tischtennis oder Skat.“ Hat sich nicht viel getan seither. Die Abschaffung des orangegeprägten Ungeheuers ist jedenfalls beschlossen, bis irgendein Jurist...
Stinken tut es diese Woche übrigens eher nach Mist und Traktoren (siehe Comic & Demos), was Sie ebenso wenig wundern sollte wie rolltreppefahrende Kühe, Rollmopsessende Politiker (Fotostrecke!) und etwas zu leicht bekleidete Holländerinnen, die dicke Käseräder in Kameras halten. Heute beginnt die Grüne Woche, die Finnen haben Fisch mitgebracht.
Stinken tut es auch vielen Polizeibeamten. Die Personalnot ist so groß, dass Präsidentin Slowik bekanntlich Rentner im Dienst halten will. Das hält fit (vor allem im Kopf). Interesse ist genug da, nur mit der angestrebten schnellen Lösung klappt es häufig trotz Wunsch und Willen aller Beteiligten nicht: Von 52 Anträgen auf Hinausschiebung des Ruhestands wurden 20 positiv und 21 negativ beschieden, ein „Nein“ bekam auch ein 61-Jähriger LKA-Hauptkommissar, Koordinierungsstelle Spezialeinheiten. Alle bis zum Vizepräsidenten hätten der Verlängerung seiner Tätigkeit zugestimmt, der Personalrat aber lehnte ab. Es würden Entscheidungen getroffen, die „völlig an der Realität vorbeigehen“, schrieb der Mann in einer wütenden Abschiedsmail (Q: Berliner Zeitung).
So liest sich denn auch die interne Mitarbeiterinformation vom 21.12 etwas weniger euphorisch als die öffentlichen Ankündigungen der Präsidentin: „Entscheidend ist jedoch auch, neben dem dienstlichen Interesse, das Vorhandensein einer freien Planstelle. Diese wird voraussichtlich nur im Einzelfall
bereitgestellt werden können”, heißt es da. Schnell schießt in Berlin schon lange niemand mehr.
Schnell will auch Verkehrssenatorin Regine Günther die Probleme unserer Lieblingsbehörde lösen: Die Verkehrslenkung soll bis Ende des Jahres einen neuen Chef haben und das ist ja bekanntlich bald... ach Mist, das neue Jahr hat ja schon begonnen. Der unbeliebteste Posten der Stadt (kurz vor dem Flughafen-Aufseher) ist seit knapp einem Jahr unbesetzt (Axel Koller wechselte nach nur einem halben Jahr zur BSR), der kommissarische Leiter, Hans-Jörg Jaehne, berichtet von großen Schwierigkeiten, überhaupt Personal zu finden. Nun soll die VLB komplett umgebaut werden. Ein externer Gutachter hatte im November festgestellt, dass die VLB als Behörde gescheitert ist. Das wussten wir schon etwas länger.
Aber zumindest ein anderes Verkehrsproblem ist jetzt gelöst, Achtung, Breaking News +++ Das Brandenburger Tor ist wieder offen +++ „Schlesinger ist es gewohnt, das Brandenburger Tor abwechselnd von beiden Seiten zu betrachten, aber nicht hindurchzukönnen“, heißt es in einem Porträt über die rbb-Intendantin in der aktuellen „Zeit“. „Eben fuhr sie mit einem Taxi durch das Brandenburger Tor, und die Erinnerungen kamen wieder hoch.“ Huch? Haben wir da etwas verpasst? Freie Fahrt für Frauen in Führungspositionen? (flutscht fantastisch!) Nein nein, beruhigt rbb-Sprecher Justus Demmer, da sei wohl zeitlich etwas durcheinandergeraten, die Durchfahrt schon ein paar Jahre her. „Sie hat nicht den Knopf im Auto, mit dem sie den Poller wegmachen kann.“ Schade eigentlich.
Wirklich barrierefrei soll hingegen der Berliner Nahverkehr werden und zwar bis 2020 bei U- und S-Bahn, bis 2022 bei der Tram. Bereits in diesem Jahr soll es Strafen für defekte Aufzüge geben. Eine Stichprobe hat gestern ergeben: 19 der 173 Aufzüge waren kaputt, folglich nur 89 Prozent aktiv. Vereinbart im Verkehrsvertrag zwischen BVG und dem Land Berlin sind konstante 95 Prozent. Aber die BVG hat das nächste Ziel schon fest im Blick: Die Stadt will mehr Bahnhöfe mit Toiletten ausstatten. Hilft dann auch, wenn der Zug mal wieder nicht kommt. (In der Begegnungszone Maaßenstraße sind sie da schon weiter.)
Ein wichtiges Verkehrsproblem hat offenbar auch Michael Seyfert aufgetan, der AfD-Verordnete wollte gestern Abend in der BVV Cha-Wi wissen: „Ist dem Bezirksamt bekannt, dass an Bahnhöfen, bes. an Untergrundbahnhöfen, die
Feinstaubbelastung wesentlich höher ist als im Straßenverkehr und dass ein Fahrrad einen Felgenverschleiß von 0,1 Millimeter auf 1000 Kilometer aufweist, d.h. auf einen Kilometer umgerechnet drei bis vier Milligramm Metalloxyde freigesetzt werden?“ Antwort Baustadtrat Schruoffeneger (wieder aufgetaucht aus dem Tunnel): Er habe die entsprechende Studie auch gelesen, aber: U-Bahnhöfe sind bekanntlich keine Wohnungen (Kurzzeitbelastung!) – und: „Eine Felge wiegt 350-600 Gramm. Würden die Zahlen stimmen, hätte mein Fahrrad keine Felge mehr.“ (Mehr dazu morgen im Bezirksnewsletter von Cay Dobberke)
Viel Feinstaub um nichts, sagte allerdings gestern auch ein Experte der TU in der Abendschau und erklärte den Tempo-30-Versuch vorzeitig für gescheitert. Kommentar eines Taxifahrers kürzlich auf der Schöneberger Hauptstraße (Blick auf die Tempo-30-Schilder): „Hat sich hier jemand einen Scherz erlaubt?“ Eine Frage, die man sich in dieser Stadt häufig stellen kann.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Die Bäderbetriebe stecken 60 Millionen ins Wasser, Baustellen-Bäder sollen durch Traglufthallen über Freibädern zeitweise ersetzt werden. Kein Witz. Die Schweizer Stadt Winterthur hat die Sache übrigens schon mal durchgespielt – und wegen der hohen Energiekosten als zu teuer wieder verworfen. Klingt nach einer perfekten Lösung für Berlin.
Schade, dass die Tempelhofer Blumenhalle schon verkauft ist, da hätte man sicher ein schönes Wellenbad draus machen können.
Apropos Mehrzweckhalle. Die deutschen Handballer haben die Hauptrunde erreicht und treffen nun auf Island (Hu!), allerdings nicht mehr in Berlin. In der Mehrzweckhalle am Ostbahnhof kehrt der kalte Alltag zurück, die Eisbären spielen heute gegen Mannheim (siehe Verkehr).
Einzweckhallen sollen die modularen Unterkünfte für Flüchtlinge sein, der Einzug in der Leonorenstraße in Lankwitz verzögert sich jedoch. Senatorin Breitenbach musste gestern im Sozialausschuss gestehen: Der LKW mit der Möbellieferung hatte sich im Schlamm der noch nicht fertigen Außenanlage festgefahren und musste herausgeschleppt werden. Neuer Termin: Anfang März. Schöner Schlammmassel.
Wesentlich effizienter geht es beim Strom zu. Die Bundesnetzagentur bescheinigt dem Stromnetz Berlin „Supereffizienz“ – in Höhe von 105 Prozent.
Ach, und wo wir gerade bei den guten Nachrichten sind: Sie dürfen Ihre Axt nun auch am Wochenende wieder mit in die U-Bahn nehmen.
Vermutlich lag es an diesen scharfen Schlagzeilen, dass die BVG gestern eine Mail mit dem Betreff „Grüner geht immer“, unterzeichnete mit „Mit freundlichen Grüßen, Petra Reetz.“ Äh, war da nicht was? Einen U-Bahn-Takt später (10 Minuten) wurde die Sache korrigiert: Reetz heißt jetzt Nelken. Ansonsten ändert sich nichts. (Außer Verspätungen und Vertippern – damit kennen wir uns aus)
Aber macht ja nichts, wir hangeln uns hier so durch: +++Der Gibbon ist Zootier des Jahres +++ Die BZ hat eine vergessene Achterbahn auf der Pfaueninsel gefunden +++ Ein Mann hat versucht, eine 40 Zentimeter große Boa durch die Sicherheitskontrolle in Schönefeld zu schmuggeln +++...
..und wo wir gerade bei Schlangen sind: In drei Wochen ist wieder Berlinale, die Wettbewerbsfilme stehen fest. Ohne Hollywood, dafür mit Fatih Akin – und erfreulich vielen Frauen.
Kurz zurück in den Sozialausschuss, wo die Grünen Abgeordnete Sabine Bangert gestern Mitarbeiter der AfD-Fraktion vom Filmen abhielt. Die wollten offenbar Hakan Tas aufzeichnen, dessen Vorsitz seit seiner Alkoholfahrt Mitte Dezember zur Debatte steht. Da Tas sich krankgemeldet hatte, wurde die Abstimmung vertagt und der Kameramann zog wieder ab. Bangert allerdings stellte die AfD-Leute zur Rede, es war nicht das erste Mal, dass Filmaufnahmen für „Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit“ versucht wurden. „Ich habe keine Lust, in Propagandafilmen der AfD aufzutauchen“, sagte Bangert. Und filmen darf hier übrigens nur die Presse.
Von der Besucherterrasse des Bundestages flogen gestern gelbe Westen in den Saal. Hatte aber wohl weder mit dem französischen Volksaufstand noch mit Sahra Wagenknecht zu tun: Es lief gerade eine Debatte zur Nachhaltigkeitsstrategie mit Rede von der FDP. Gelb ist Gelb.
Gut zu wissen, dass die Stadt bei den wirklich wichtigen Dingen durchgreift. Designer Dawid Tomaszewski hatte nach seiner Modenschau im „Supermarkt“ am Holzmarkt am Mittwochabend seine Gäste spontan noch auf ein Gläschen eingeladen, die Polizei löste die (nicht angemeldete!) Veranstaltung um 22.30 Uhr (!) auf. Anwohner hatten sich beschwert (Q: BZ). Hoffentlich spricht sich das in Hollywood nicht rum (siehe Encore).
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Sie treiben Berlin in eine immer schlimmer werdende Verknappung von Wohnraum mit desaströsen Langfristschäden für unsere Stadt. Nun wollen Sie und Ihre Partei steigende Folgekosten beim Bund abladen und beginnen eine Debatte um eine großflächige Enteignung von Wohnungen.“
Ex-Senator und MdB Thomas Heilmann (CDU) fordert Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in einem „Brandbrief“ auf, sich heute anlässlich der Debatte um höhere Wohnkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger im Bundestag für ihre Wohnungspolitik zu rechtfertigen.
Stadtleben
Essen & Trinken, besser noch: Brunchen kann man im Zeitenträumer den ganzen Tag über. Das helle Eckcafé nördlich des S-Bahnhofs Lichtenberg macht mit gedeckten Farben und kreativen Fliesen an der Wand einen modernen, aber auch bodenständigen Eindruck. Ein Blick in die Speisekarte bestätigt letzteren: Das teuerste Frühstück kostet 6,60 Euro. Dafür bekommt man ein Oslofjord-Lachsfrühstück mit Ei (Zubereitung nach Wahl). Auch der Flat White ist eher ein Cappuccino unter neuem Namen, wie Foodblogger Georg von satt&froh befindet. Aber ganz ehrlich: Das macht den Laden doch noch sympathischer! Di-Fr 9-19 Uhr, Sa-So 9-17 Uhr, Fanningerstraße 55