Deckel drauf und gut. So einfach könnte es sein. Während die Stadt über Enteignung, Ankauf und Neubau diskutiert, haben findige Juristen in der SPD noch einmal in ihrer Gesetzgebungskompetenz geblättert und festgestellt: Die Länder haben 2006 das „Recht des Wohnungswesens“ vom Bund übertragen bekommen. Berlin könnte somit „eine landeseigene öffentliche Mietpreisbindung einführen“, schreiben Eva Högl, Julian Zado und Kilian Wegner heute in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Mit ihrem vorgeschlagenen „Berliner Mietendeckel“ ist nicht etwa das Notieren von Mietschulden auf Bierdeckeln gemeint, sondern eine wirklich wirksame Mietpreisregulierung. „Mit einer solchen Regelung könnten für die von der aktuellen Preisentwicklung besonders hart betroffenen Wohnungen im Innenstadtbereich Obergrenzen für Bestands-, aber auch für Neumieten festgelegt werden. (…) Eine Miete, die gegen diese Grenze verstößt, wäre unwirksam.“ Durchsetzbar nach ihrer Einschätzung noch in dieser Legislaturperiode. Warum das seit 2006 niemandem aufgefallen ist, hat sicherlich irgendwas mit Berliner Verspätung und/oder dem Sommermärchen zu tun. Sei’s drum: Genießen Sie die Hoffnung – bis uns ein anderer Jurist das Gegenteil erklärt.
Das passiert uns nicht nochmal, denkt sich vermutlich die (übrigens seit 30 Jahren regierende) SPD – und fängt diesmal etwas früher an: Kinder sollen jetzt bereits in der Kita mit dem Mathelernen beginnen, damit sie sich später nicht so viel verrechnen. Kurz mal nachgerechnet: 1 Feuerwehr + 1 Schlauch = 2 Pfützen (löscht noch keinen Großbrand).