zuerst die jüngsten Entwicklungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine:
+++ Die im Stahlwerk von Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“ vom Dienstag. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der Kämpfer aus dem Werk Azovstal abgelehnt.
+++ Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine bei einem Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko weitere Unterstützung im militärischen Bereich wie auch beim Wiederaufbau zugesichert.
+++ Russland hat nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums weder im Süden noch im Donbass im Osten der Ukraine bislang seine wichtigsten Ziele erreicht. Putins Armee liege demnach „zwei Wochen oder vielleicht sogar mehr“ hinter seinem Zeitplan, sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter.
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Aus 9 mach 0: Der Senat plant, alle Berliner ÖPNV-Abonnenten umsonst durch den Sommer fahren zu lassen. „Es wird gegenwärtig in Berlin diskutiert, als Alternative zum 9-Euro-Monatsticket die Preise für Abonnements in den Aktionsmonaten auf 0 Euro abzusenken. Mit dieser Maßnahme soll die Chance ergriffen werden, Neuabonnierende zu gewinnen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es aufgrund der Pandemie zu einem Rückgang bei den Abonnementenzahlen kam“, teilt die Senatsverkehrsverwaltung dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit.
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. Die humanitären, geopolitischen und ökonomischen Auswirkungen sind enorm. Wir fragen nach der Verantwortung der grünen politischen Strömung für eine umfassende Erneuerung des Landes in diesen Zeiten.
Mit u.a.: Winfried Kretschmann, Nora Bossong, Peter Unfried, Ricarda Lang
www.boell.de/grz22
Weniger locker sitzt das Geld bei den so wichtigen Vorhaben zum Ausbau des Schienennetzes. Wie berichtet, fehlt es an Mitteln für neue S- und Regionalbahnverbindungen im Rahmen des Großprojekts i2030. Nun ist auch klar, welche Strecken auf der Strecke bleiben: Der Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn, der Prignitzexpress von Schönholz nach Velten sowie der Ausbau des S-Bahnnetzes samt der Verlängerung der S75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke. „Aufgrund der notwendigen Deckung pandemiebedingter Kosten“ können die Projekte „nur im verringerten Umfang und später als geplant finanziert werden“, schreibt die Verkehrsverwaltung an den Hauptausschuss. Dabei gilt doch: Wer A sagt, muss auch B zahlen.
Wo? Paul-Hertz-Siedlung, im Hof des Hauses Teichgräberzeile 7
Wann? 20. Mai 2022, 11–17 Uhr
Was? Es erwarten Sie viele Informationen rund um das Thema Stadtnatur vor der eigenen Haustür. Entdecken Sie unseren Mitmachgarten mit bunten Workshopinseln für Kids und Erwachsene. Lernen Sie bei einem Kaffee-Picknick Ihre Nachbarschaft kennen.
Wir freuen uns auf Sie! Mehr
Dass es einigen Investitionsbedarf im Berliner Nahverkehr gibt, zeigt FDP-Politikerin Noreen Thiel. Sie nahm uns am Dienstag auf Twitter mit auf die Fahrt durch die oft noch triste Realität im ÖPNV: „Berlin, 8 Uhr morgens am Stadtrand. Die nächste S-Bahn fährt in 30 Minuten, da alle zuvor ausfallen. Die U-Bahn fährt unregelmäßig. Ich muss um 9 für eine Abschlusspräsentation in der Uni sein. Bleiben Sie dran, um zu sehen, ob der sehr, sehr gute ÖPNV mir das ermöglicht.“ Bei dem Cliffhanger warten wir gerne auch etwas länger mit ihr auf die Auflösung und siehe da: „9:05 Uhr. Bin in der Uni. Habe statt 40 Minuten 1:15h gebraucht.“ Andererseits durfte Thiel so fast doppelt so lange den sehr, sehr guten ÖPNV genießen.
Bewahren Sie jetzt bitte einen kühlen Kopf: Auch am Mittwoch werden es wieder sommerliche 27 Grad in Berlin. Die nach der Bauernregel heute beginnenden Eisheiligen erweisen sich da als ziemlich kalte Theorie. Sommergefühle lösten die Temperaturen hingegen schon am Dienstag bei einem Busfahrer der BVG in Pankow aus, wie uns eine Checkpoint-Leserin schrieb: „‘Heute Nachmittag werden es 27 Grad, da treffen wir uns im Eiscafé wieder, ab heute ist Sommer!‘, rief er ins Mikrofon. Dann hat der ganze Bus geklatscht.“
Vom 30. Juni bis 3. Juli ist die erste gemeinsame Operninszenierung von Susanne Kennedy und Markus Selg – „Einstein on the Beach“ – im Haus der Berliner Festspiele zu erleben. Mit ihrer charakteristischen Theatersprache und konsequenten Ästhetik überführen sie das visuell-musikalische Meisterwerk aus dem 20. Jahrhundert in eine rätselhafte Welt der Gleichzeitigkeit.
Tickets & Informationen
Wenig applauswürdig sind die Niederschlagsmengen in der Hauptstadtregion: Seit Monaten regnet es viel zu wenig. Das fünfte Dürrejahr in Folge wird immer wahrscheinlicher. Die Folgen zeigen sich an Berlins Gewässern immer deutlicher. Insbesondere an der Oberen Havel in Spandau kann während Trockenphasen „der Wasserstand nicht mehr gehalten werden, und es kommt zu Nutzungseinschränkungen“, teilte die Senatsumweltverwaltung am Dienstag mit. Wer dann noch den Hahn aufdrehen darf, wollen Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nun gemeinsam regeln. Mal sehen, wer dann flüssig bleibt.
Eher aus Ärger einen roten Kopf dürften die Aktivisten des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ bei der Nachricht aus der Innenverwaltung bekommen haben. Diese hält das Vorhaben der Initiative für unzulässig. Begründung: Der Plan, je Person nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr innerhalb des S-Bahnrings zu erlauben, sei „mit unverhältnismäßigen Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit“ verbunden. Wohl am kommenden Dienstag dürfte sich der Senat auch offiziell dieser Entscheidung anschließen.
„Es ist nicht nur verhältnismäßig, sondern dringend notwendig, dass wir den Autoverkehr in Berlin deutlich reduzieren“, konterte die Initiative. Mut für den Gang vors Landesverfassungsgericht macht ihnen ein Rechtsgutachten im Auftrag der Senatsverkehrsverwaltung. Auch dieses erhebt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Es könne jedoch „noch möglich sein“, das Gesetz auch „grundrechtskonform zu interpretieren“. Und in welche Richtung blinken Sie bei der Idee?
Berliner Schnuppen
Telegramm
Berlin, Berlin, sie fahren nach Berlin! Die Uefa hat sich für Berlin (und gegen München) als Austragungsort des EM-Finales der Männer 2024 entschieden. Im Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ werden die Kolleginnen Ann-Kathrin Hipp und Anke Myrrhe ausführlich darüber sprechen. Uns interessiert: Warum hat Berlin Ihrer Ansicht nach den Zuschlag verdient? Und: Was erhoffen Sie sich von dem Großereignis für Berlin? Schicken Sie uns eine Sprachnachricht an die 0172 99 39 576 oder hinterlassen Sie uns eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter. Wir freuen uns.
Wenn Sie diese Zeilen im Bus oder der Tram lesen: Laaaaassen Siiiie siiiich ruuuuhig Zeeeiiiiit, denn die Fahrt könnte noch etwas länger dauern. Die Durchschnittsgeschwindigkeit der BVG jedenfalls ist im vergangenen Jahr gesunken. Bei der Tram ging es von 18,7 auf 17,6 km/h nach unten, wie die BVG mitteilte. Die Busse fuhren statt 18,2 nur noch mit 17,9 km/h im Mittel.
Rasant ist die Zahl der in Berlin registrierten ukrainischen Flüchtlinge gestiegen auf nun 54.000, wie Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung sagte. Die wichtige Hilfe schlägt sich auch im Berliner Landeshaushalt nieder. Für 2022 kalkuliert Finanzstaatssekretärin Jana Bohrkamp (Grüne) mit Kosten von 555 Millionen Euro. Der Bund beteilige sich daran mit rund 60 Prozent. Hinzu kamen allein bis zum 12. April 42,7 Millionen Euro für die Verteilung der Geflüchteten über das Drehkreuz Berlin unter anderem für den Aufbau des Ankunftszentrums in Tegel. Teuer, aber jeden Cent wert.
Wegen der fehlerhaften Vergabe der zwölf landeseigenen Corona-Testzentren an den Betreiber 21DX durch die Senatsgesundheitsverwaltung haben wir im Checkpoint oft tiefer gebohrt als die meisten Nasenstäbchen. Nun hat das Berliner Kammergericht endgültig klargestellt: Die Vergabe war rechtswidrig. 21DX erhielt allein 2021 44 Millionen Euro. Mitbewerber können jetzt Schadensersatz vom Land fordern.
Erleben Sie das Festival Classic Open Air auf dem Gendarmenmarkt vom 7. bis 11. Juli:
Zum 30-jährigen Jubiläum stehen Meisterwerke aus Klassik und Oper, ein Swing-Abend mit Tom Gaebel und Andrej Hermlin, die Eröffnungsgala mit Max Mutzke, Katharine Mehrling sowie ein Abend mit Howard Carpendale auf dem Programm.
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Ein positives Ergebnis scheint es dagegen endlich bei der Besetzung der beiden vakanten Positionen der Polizei- und Datenschutzbeauftragten zu geben. Nach monatelangem Stillstand und Zank zwischen SPD, Grünen und Linken steht die Bekanntgabe der Vorschläge unmittelbar bevor, hat Kollege Robert Kiesel erfahren. Wer die Personen sind, wollen die Fraktionen noch nicht verraten aus Datenschutzgrü... aus Sorge, dass noch jemand abspringt.
Für den Pankower Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) führen die Schienen gerade steil nach oben. Sein nächster Halt: Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, wie die Grüne-Bundestagsfraktion am Dienstag entschied. Dagegen endet für Anton Hofreiter die Postenvergabe bei der Ökopartei schon wieder auf dem Abstellgleis.
Exklusive Verlosung: Testen Sie den Tagesspiegel 4 Wochen gratis und sichern Sie sich die Chance auf 1 von 20 Jahreskarten für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg im Wert von 60 €. Lesen Sie täglich die digitale Zeitung inklusive Tagesspiegel Plus und den preisgekrönten Checkpoint und genießen Sie auf Wunsch am Wochenende zusätzlich die gedruckte Zeitung. Teilnahmeschluss ist der 31. Mai. Zum Angebot
In der Debatte um den Bau der Freitreppe am Humboldt-Forum hat Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD) die nächste Stufe erklommen und den Plänen ein langes Siechtum attestiert. „Es gibt keine Baugenehmigung, noch nicht mal eine Genehmigung der Wasserbehörden dazu“, sagte Geisel am Dienstag nach der Senatssitzung. „In der Debatte, was können wir uns dann eigentlich noch leisten und an welchen Stellen fahren wir Ausgaben zurück, haben wir auch die Freitreppe ins Auge gefasst.“ Weiter aus der Sicht dürften damit auch die Pläne für das Flussbad schwimmen.
Braune Brut: Am 10. Mai 1933 verbrannten NS-Schergen Bücher auf dem heutigen Bebel-Platz. Am Dienstag, auf den Tag genau 89 Jahre später, berichtete ein Mitarbeiter der Bezirkszentralbibliothek Tempelhof-Schöneberg auf Twitter, dass in der Bücherei erneut Werke zerstört wurden, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. Ändern werde der so widerliche wie hilflose Vorgang nichts, schreibt er: „Ich bin nicht verärgert, sondern nur noch entschlossener. Wir machen da was richtig.“
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Der verheerende SUV-Unfall in der Invalidenstraße 2019 mit vier Toten war ein Schock für viele Menschen im angrenzenden Kiez. Doch die Wut wich schnell dem Willen, den Verkehr rund um die Gartenstraße in Mitte zu beruhigen. Nun haben die Anwohner erfolgreich eine Petition für einen Kiezblock vor Ort abgeschlossen. Am Donnerstag sollen die mehr als 1200 Unterschriften Mittes Verkehrsstadträtin Almut Neumann (Grüne) übergeben werden.
Zwei Herzen in einer Brust schlagen wohl bei Frank Bertermann. Der frühere Vorsteher der BVV-Mitte für die Grünen will nun für die Linke-Fraktion als Bürgerdeputierter zurück ins Bezirksparlament. Abgeschlossen hat er mit seiner alten Partei aber offenbar nicht: Bertermann ist Fraktionsreferent der Grünen im Abgeordnetenhaus und noch immer Koordinator der Arbeitsgruppe Soziales im Grünen Kreisverband Mitte, wie die Grüne-Fraktion Mitte schreibt. „Zu einem möglichen Parteiaustritt liegen uns keine Informationen vor.“ Bertermanns Frau Ingrid war bereits im Dezember zur Linke gewechselt – jedoch komplett. Ganz verwirrt von der neuen Farbenlehre ist die Grüne-Fraktion Mitte: „Wir sind irritiert von dieser Entscheidung.“
Klimafalle Altbau: Heizen verbraucht Unmengen an Erdgas und Öl. Dabei bergen Millionen Gebäude ein gigantisches Potenzial Energie einzusparen. Was es zur Wärmewende braucht, wie dadurch praktischerweise ein geostrategisches Problem mit gelöst wird, und welche Veränderungen im Kleinen schon effektiv sind, darum geht es im Klimapodcast. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.
Irritationen gibt es auch in Neukölln: Dass die Hasenheide eine Parkanlage ist, haben einige Besucher der Neuköllner Maientage zu wörtlich genommen und ihr Auto kurzerhand – genau - mitten im Park geparkt (Fotos auf Twitter). Auch wegen „einem Monat Dauerbeschallung und Müll“ ließe es sich im Karlsgartenkiez in dieser Zeit nicht mehr aushalten, schreibt ein entnervter Anwohner dem Checkpoint. Das Leiden hat in jedem Fall ein Enddatum. In eineinhalb Wochen gehen beim Volksfest in der Hasenheide für immer die Lichter aus.
Ganz auf der Höhe der Zeit haben heute für Sie Ann-Kathrin Hipp, Matthieu Praun und Sophie Rosenfeld recherchiert und mitgeschrieben. Den Frühdienst hat Kathrin Maurer übernommen und morgen früh berichtet Ihnen Nina Breher an dieser Stelle, was heute noch Zukunft ist. Machen Sie es gut!
