ohne den frostigen Neuschnee könnte man meinen, Berlin stecke mitten im sommerlichen Wahlkampf-Endspurt: Sieben Monate vor der Abstimmung wird munter plakatiert, obwohl das eigentlich erst sieben Wochen vorher erlaubt ist. Was Steffen Krach (SPD) im November auf Litfaßsäulen begann und Elif Eralp (Linke) im Dezember auf Wall-Flächen fortführte (Checkpoints vom 11.11. und 10.12.), machen nun auch die Grünen (und erneut die Linke) auf Stromkästen: Bettina Jarasch und Werner Graf versprechen, die Stadt wieder grüner zu machen. Und die Linke fordert: „Wählen Sie. Und mit allen Stimmen: Berliner Linke.“
Was Landeswahlleiter Stephan Bröchler dazu sagt und welche Ausnahme die AfD für sich nutzt, lesen Sie heute exklusiv im ungekürzten Checkpoint. Mit der Kurzstrecke verpassen Sie außerdem, warum sich das Bündnis „NOlympia“ über die amtliche Kostenschätzung für das Volksbegehren aufregt. Und: Nur in der Vollversion haben Sie heute die Chance auf Tickets für den satirischen Abend „Testzentrum“ im BKA-Theater.
Probieren Sie es mal aus, die Gelegenheit ist günstig: Den ungekürzten Checkpoint mit exklusiven Meldungen und täglichen Verlosungen können Sie jetzt inklusive Tagesspiegel-Plus 6 Wochen für nur 1 Euro testen. Unter allen, die jetzt bestellen, verlosen wir außerdem 30 Yorck Unlimited Tickets, mit denen Sie ein Jahr unbegrenzt in alle Yorck-Kinos gehen können. Jetzt schnell hier anmelden – wir freuen uns schon auf Sie!
Apropos: Der bevorstehende Wahlkampf wirft eine schwierige Frage neu auf. Lädt man AfD-Leute zu Podiumsdiskussionen in Schulen ein? Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Elternvertretungen und Verbänden sagt: Nein. In einem offenen Brief wird der Senat aufgefordert, Vertretern der rechtsextremen Partei an Schulen keine Bühne zu geben. Tenor der Argumentation: Wo Diskriminierung und Demokratieverachtung propagiert werden, endet die Debatte. Verfassungsfeindlichkeit gehöre als Stoff in den Unterricht, aber nicht live auf die Bühne.
Der offene Brief fällt zusammen mit einem Appell von Medienschaffenden und Wissenschaftlern, rechtsextreme Positionen nicht weiter zu normalisieren. Anlass dafür war der Auftritt von Tino Chrupalla, der sich bei Caren Miosga zum Thema „Ist Trump ein Vorbild für Deutschland?“ auslassen durfte – eine Frage, die durch einen Blick ins Grundgesetz eventuell kompetenter zu beantworten wäre. Was meinen Sie?
Die FDP rüttelt am Sargdeckel, dass die Eiszapfen wackeln. Am Freitag will sie Karoline Preisler und Tobias Bauschke als Kandidaten für die Berlin-Wahl vorstellen. Die eine – Juristin und Autorin – ist spätestens seit ihrem teils unter Lebensgefahr veranstalteten Protest gegen Antisemitismus bekannt. Der andere saß bereits 2021 bis 2023 im Abgeordnetenhaus. „Tobias Bauschke wird auf dem als sicher geltenden Listenplatz 5 antreten und Karoline Preisler auf dem sicheren Platz 8 auf der Landesliste der FDP Berlin bewerben“, heißt es in der Einladung. Sicher, dass die FDP keine Spaßpartei ist? Es kommentiert Checkpoint-Gastautor Benjamin Franklin: „Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern.“
Berlinkenner erinnern sich: Kurz vor den Weihnachtsferien gab es für die Chefetage der Feuerwehr eine Verdienstbescherung per Haushaltsgesetz (Checkpoint vom 19.12.). Heute sind die höheren Besoldungsstufen Thema im Hauptausschuss des AGH. Landesbranddirektor Karsten Homrighausen steht besonders im Fokus: Künftig soll er 11.216,95 statt 10.632,44 Euro im Monat verdienen. Bei der Innenverwaltung warb er schon 2025 dafür, blitzte aber ab. Bei der CDU-Fraktion hatte er offenbar mehr Erfolg.
Jetzt allerdings bremst die Innenverwaltung: Zum Gesetz gibt es einen Änderungsantrag der Koalition. Homrighausens Gehaltserhöhung soll nur noch „vorbehaltlich des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ kommen. Weil das Personalbudget der Feuerwehr sowieso mit sieben Millionen im Minus ist und es gerade eine Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst gab, fehle das Geld.
„Während die CDU unermüdlich zum Sparen mahnt, verteilt sie Geschenke an den Feuerwehrchef“, kommentiert Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco. „Dass das Landesbeamtengesetz für einen Akt der Selbstbereicherung extra geändert wird, ist ein Vorgang von besonderer Dreistigkeit.“
Achtung, Spoiler: Dieses Angebot bringt Sie ins Kino – und zwar kostenlos und unbegrenzt für ein ganzes Jahr in alle Yorck Kinos!
Was Sie dafür tun müssen, ist einfach: Abonnieren Sie den Tagesspiegel sechs Wochen lang für nur 1 €. Unter allen, die bestellen, verlosen wir 30×1 YORCK UNLIMITED im Wert von jeweils 238,80 €.
Jetzt schnell sichern!
Nachdem die Verkehrsverwaltung gerade das Fünfjährige des Mobilitätsgesetzes gefeiert hat („Pragmatisch weiterentwickeln, was den Alltag bremst“), wollte Oda Hassepaß (Grüne) wissen, wie es um das ebenda verankerte „Schulische Mobilitätsmanagement“ steht. Das sieht neben Verkehrserziehung auch die Schaffung sicherer Verhältnisse um die Schulen vor – wobei ein Konzept binnen zwei Jahren erarbeitet werden sollte.
Und? „Zwischen November 2022 und Mai 2024 wurden an insgesamt vier Schulen Pilotprojekte zur Erstellung von Schulmobilitätsplänen durchgeführt“, teilt die Verkehrsverwaltung mit. Die gute Nachricht: Die vier Projekte seien „abschließend umgesetzt und evaluiert“ worden. Die schlechte: 793 allgemeinbildende Schulen sind noch übrig. Weitere Pilotprojekte seien nicht vorgesehen, wohl aber ein Senatsbeschluss für ein Konzept in diesem Jahr. „Das Schulische Mobilitätsmanagementkonzept entfaltet nach dem Senatsbeschluss seine Wirkung.“ Kinder, wie die Zeit vergeht.
Themenwechsel: Die meisten Vermissten werden wiedergefunden. Im vergangenen Jahr wurden 12.945 Personen in der Hauptstadt als vermisst gemeldet – und 12.774 Fälle aufgeklärt, schreibt die Polizei auf Checkpoint-Anfrage unter Verweis auf Zahlen des Bundeskriminalamts. Mit Stand 1. Februar gelten 413 Personen als vermisst.
Eine Ausnahme in vielerlei Hinsicht bleibt der Fall Rebecca Reusch. Heute vor sieben Jahren verschwand die 15-Jährige aus der Wohnung ihrer Schwester in Britz. Die Ermittler gehen weiter davon aus, dass sie dort getötet wurde. Tatverdächtig ist ihr Schwager, belastbare Beweise fehlen. Zuletzt durchsuchten Beamte zwei Grundstücke in Brandenburg mit Baggern, Radar und Drohnen. Seitdem gingen 150 neue Hinweise ein. Insgesamt waren es in sieben Jahren rund 3500.
Und noch einige Lese-Tipps aus der Tagesspiegel-Redaktion:
Alles unklar auf dem Tempelhofer Feld: Eine Minigolf-Anlage soll weichen, obwohl Baumaßnahmen für die Erweiterung der Geflüchtetenunterkunft noch nicht mal beantragt sind.
Alles offen an den Hochschulen: Schon länger als ein Jahr wird gesucht, die Stelle ist immer noch unbesetzt – wo bleibt der Antisemitismus-Beauftragte?
Alles beim Alten: Obwohl Sänger Xavier Naidoo behauptete, er habe Abstand von Verschwörungstheorien genommen, besuchte er am Dienstag eine einschlägige Demo vor dem Kanzleramt.
Alles oder nichts beim Villen-Monopoly: Einer historischen Wannsee-Villa aus dem Jahr 1871 droht endgültig der Abriss.
Alles schon gesehen und erlebt: Wofür interessieren sich Berlin-Touristen wirklich? Zwei Stadtführer erzählen von Touren mit Amis und reichen Familien aus arabischen Ländern.
Telegramm
Garantiert stimmungsaufhellend: Die Checkpoint Berlin-Revue. Gestern startete der Ticketverkauf für die nächste Show am 16. April (noch einmal: am 16. April). Nach wenigen Stunden war fast ein Viertel der Plätze im Comedyclub „Punchline“ unter dem Theater am Potsdamer Platz weg. Es wird noch größer, bunter, witziger. Hier gibt’s Tickets.
Am Verwaltungsgericht droht eine schwere Krise: Die SPD-Fraktion blockiert Personalentscheidungen und torpediert eine Gesetzesinitiative zur längeren Lebensarbeitszeit von Richtern. Konkret geht es um die Nachfolge der Präsidentin Erna Xalter sowie um die Wahl eines neuen Vizepräsidenten. In der Richterschaft ist von politischer Einflussnahme statt Bestenauslese die Rede. Wie es zu dieser Eskalation kam, erklärt Alexander Fröhlich.
Planungssicherheit für Privatschulen: Nach langem Streit haben sich CDU und SPD dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss bei der Schulgeldtabelle geeinigt. Das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung soll heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verabschiedet werden. Künftig soll das monatliche Schulgeld maximal 290 Euro betragen, wenn das jährliche Familieneinkommen zwischen 55.000 und 73.000 Euro liegt.
Bußgelder für illegal entsorgten Müll sollen künftig direkt an die Bezirke fließen. Das hat der Senat beschlossen. Der Regierende Kai Wegner (CDU) ist sicher, dass das die Bezirke zu mehr Kontrollen motiviert: „Sonst würden sie das Geld auf der Straße liegen lassen.“ Da liegt ja schon genug herum.
Dieser Leitfaden hilft, rechtliche Grundlagen zu verstehen, wichtige Verfügungen für Sie oder Ihre Angehörigen niederzuschreiben und alle notwendigen Unterlagen zu ordnen. Inkl. systematischer Checklisten, rechtsgültiger Muster für Patientenverfügungen, Verfügungen für Angehörige und Vorsorgevollmachten. Mehr
Seit Jahren wird es gefordert, nun könnte die Rechtsgrundlage noch vor der Wahl im September kommen: Der Senat plant ein landeseigenes Mieten- und Wohnungskataster. Erfasst werden könnten so Daten zu Wohnungen, Vermietung, Miethöhen und Leerstand. Bislang stochert man da eher im Dunkeln.
Offensichtlich ist dagegen: Wir werden immer mehr. 3.913.644 Berlinerinnen und Berliner waren zum Jahreswechsel hier gemeldet. Laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ein Zuwachs von 16.500 Personen bzw. 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Oder 45 Neuberliner pro Tag – also quasi ein Bus voll Leute.
Und viele ziehen inzwischen in den Osten: Zehn von zwölf Bezirken gewannen Einwohner hinzu. Die meisten Neuanmeldungen gab es in Treptow-Köpenick (5450, entspricht +1,8 Prozent). Leerer wurde es in Reinickendorf (–0,9) und Steglitz-Zehlendorf (–0,2). Vielleicht steigt ja im Südwesten die Geburtenrate nach dem Blackout.
Wir bleiben im Osten: Das SEZ an der Landsberger Allee könnte als Organspender fungieren. Ein Teil der Einrichtung soll ins geplante Kombibad in Hellersdorf ziehen, so die Idee der örtlichen CDU-Fraktion: „Wir möchten, dass im neuen Kombibad ein Stück davon weiterlebt“, sagte Fraktionsvorsitzender Maximilian Schröder.
Am S-Bahnhof Treptower Park warten Fußgänger seit Freigabe der A100-Verlängerung noch länger an roten Ampeln, bevor sie sich durchs blecherne Chaos über die Elsenstraße kämpfen. Die Unterführung ist seit 2024 geschlossen. Auf Anfrage von Kristian Ronneburg (Linke) teilte die Verkehrsverwaltung mit, dass der Tunnel kaum von Passanten genutzt worden sei, dafür umso mehr von campierenden Wohnungslosen und von Menschen, die Dreck und Schäden hinterließen. Ob er abgerissen wird, hänge auch davon ab, wie sich die Verkehrssituation nach dem Neubau der Elsenbrücke entwickle.
Der dauert übrigens länger. Die neue Elsenbrücke wird nicht vor März freigegeben. Grund für die dritte Verzögerung ist erneut das Wetter: Drei frostfreie Tage und Nächte in Folge seien nötig, um weiterbauen zu können, sagte eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung. Darauf warten wohl nicht nur Brückenbauer.
Eine Kreuzberger Institution steht auf der Kippe: Die Konzertkasse Koka36 hat Insolvenz angemeldet. Mit dem Unternehmen ist auch das SO36 eng verbunden – dem Club fehlen nun rund 40.000 Euro aus bereits verkauften Tickets, heißt es in einer Mitteilung. Das Geld war für eine neue Klimaanlage eingeplant – das SO36 bittet nun um Spenden.
Apropos Musik: Nirgendwo sonst fiedeln, klimpern und trällern so viele Menschen in ihrer Freizeit wie in Berlin. Passend dazu hat der Landesmusikrat 2026 zum Jahr der Amateurmusik ausgerufen – Schirmherr ist Tagesspiegel-Herausgeber und Checkpoint-Erfinder Lorenz Maroldt. Gemeinsam mit Präsidentin Hella Dunger-Löper moderiert er heute um 11 Uhr die Auftaktveranstaltung im Kabaretttheater „Die Stachelschweine“, unter anderem mit Autor Ullrich Fichtner, MdA Andreas Geisel (SPD) und natürlich mit Livemusik. Spontane können sich hier noch anmelden (oder einfach vorbeischauen).
Kiekste
In Friedenau wird der Unmut über die erneute Schneedecke in Berlin deutlich sichtbar. Gesehen und festgehalten von Checkpoint-Leserin Padma Brannolte. Vielen Dank! Schicken auch Sie uns Ihre schönsten, kuriosesten und überraschendsten Berlin-Momente an checkpoint@tagesspiegel.de und nehmen an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Licht in dunkle Säle gebracht haben Anne Roggensack (Recherche), Daniel Böldt und Alexander Fröhlich (Hinweise). Antje Scherer führte Regie beim Stadtleben, Jasmine Dellé hat das Gesamtwerk frühmorgens in Ihre Mailbox projiziert. Morgen in den Hauptrollen: Anke Myrrhe und Sönke Matschurek. Bis bald
Berlin braucht guten Journalismus!
Finden Sie auch? Unterstützen Sie uns!
JETZT GRATISMONAT STARTENSeit 2014 berichten wir exklusiv aus Berlins Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir stellten Berlins marode Schulen vor, bis die Politik reagierte. Wir standen vor dem Bürgeramt, bis es wieder Termine gab. Wir recherchieren hartnäckig und gründlich.
Das finden Sie gut? Dann unterstützen Sie uns mit dem neuen Tagesspiegel Plus-Abo! Für 14,99 € im Monat erhalten Sie den ungekürzten Checkpoint-Newsletter, den Checkpoint am Wochenende und das Beste vom Tagesspiegel im Web und in der App. Und Sie ermöglichen uns, auch weiterhin vor Ort zu sein, genau hinzuschauen und unabhängig zu bleiben. Die Anmeldung dauert nur eine Minute. Wir würden uns freuen!