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Deutschland hat ein rechtes Problem – auch auf dem PlatzWohnung in Lankwitz zu gewinnenFridays for Future macht Schule

wir sollten die Definition von „Mitte“ nochmal klären. Als Mitte [die] bezeichnet man „einen Punkt oder Teil von etwas, der von allen Enden oder Begrenzungen gleich weit entfernt ist“ bzw. politisch betrachtet eine „Partei, Gruppierung zwischen rechts und links“. Ein FDP-Ministerpräsident, der mit den Stimmen einer rechtsradikalen Partei ins Amt gewählt wird, kann und darf sich niemals zur Mitte zählen. Auch dann nicht, wenn die Thomas Kemmerichs und Mike Mohrings dieser Welt es gebetsmühlenartig behaupten.

Was sich gestern in Thüringen abgespielt hat, ist eine politische Zäsur. Der 05.02.2020 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Fünf-Prozent-FDP unterstützt von CDU und AfD einen neuen Ministerpräsidenten stellen konnte. Als der Tag, an dem die AfD samt faschistischem Spitzenpersonal jubeln, Hände schütteln und auf allen Kanälen den gemeinsamen Erfolg einer „bürgerlichen Allianz“ gegen links feiern konnte. Wir gegen die – eigentlich waren das in erster Linie immer die Demokraten gegen die Antidemokraten. Wir gegen die… Gegen das Vergessen!

Und jetzt? In Berlin und anderen Städten haben am Mittwochabend tausende Menschen demonstriert. Die Bundes-SPD fordert schnelles Handeln. Die CDU-Bundesparteispitze will den Fehler korrigieren und plädiert geschlossen für Neuwahlen.

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