wir sollten die Definition von „Mitte“ nochmal klären. Als Mitte [die] bezeichnet man „einen Punkt oder Teil von etwas, der von allen Enden oder Begrenzungen gleich weit entfernt ist“ bzw. politisch betrachtet eine „Partei, Gruppierung zwischen rechts und links“. Ein FDP-Ministerpräsident, der mit den Stimmen einer rechtsradikalen Partei ins Amt gewählt wird, kann und darf sich niemals zur Mitte zählen. Auch dann nicht, wenn die Thomas Kemmerichs und Mike Mohrings dieser Welt es gebetsmühlenartig behaupten.
Was sich gestern in Thüringen abgespielt hat, ist eine politische Zäsur. Der 05.02.2020 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Fünf-Prozent-FDP unterstützt von CDU und AfD einen neuen Ministerpräsidenten stellen konnte. Als der Tag, an dem die AfD samt faschistischem Spitzenpersonal jubeln, Hände schütteln und auf allen Kanälen den gemeinsamen Erfolg einer „bürgerlichen Allianz“ gegen links feiern konnte. Wir gegen die – eigentlich waren das in erster Linie immer die Demokraten gegen die Antidemokraten. Wir gegen die… Gegen das Vergessen!
Und jetzt? In Berlin und anderen Städten haben am Mittwochabend tausende Menschen demonstriert. Die Bundes-SPD fordert schnelles Handeln. Die CDU-Bundesparteispitze will den Fehler korrigieren und plädiert geschlossen für Neuwahlen.
Rechts weiter geht es mit einer Meldung aus dem Sport. Hertha BSC-Verteidiger Jordan Torunarigha ist beim Pokal-Aus auf Schalke am Dienstagabend von Zuschauern mit Affenlauten rassistisch beleidigt worden. „Um nur ansatzweise annähernd eine Vorstellung davon zu bekommen, wie sich ein 22-jähriger Mensch fühlen muss, der in Deutschland geboren wurde, der nie in einem anderen Land gelebt hat, dessen Muttersprache Deutsch ist, der seit bald zehn Jahren für deutsche U‑Nationalmannschaften seine Knochen hinhält – obwohl sein eigener Vater noch in den 90ern von Rassisten mit Messern durch Chemnitz gejagt wurde – und der dann mit Affenlauten beleidigt wird, sollte man sich die Bilder anschauen, die gestern während des Spiels entstanden sind“, schreibt Max Dinkelaker (11 Freunde). Zu sehen ist, dass Torunarigha weint. Dass seine Mitspieler versuchen, ihn zu trösten. Deutschland hat ein Rassismusproblem – auch auf dem Platz.
Podiumsgespräch
Kurator David Blankenstein im Gespräch mit Hazel Rosenstrauch und Jutta Weber über die privaten Kontakte und wissenschaftlichen Netzwerke der Brüder Humboldt.
MI 12.2., 18.30 Uhr, Pei-Bau
Eintritt frei, Anmeldung erforderlich: https://events.dhm.de
Dazu: Die Zahl der rechtsextremen Gefährder ist deutschlandweit gestiegen. 53 sind es laut BKA – und damit doppelt so viele wie vor zwei Jahren.
Zu viele Köche verderben bekanntlich den Brei, aber wenn er sowieso schon verdorben ist, muss man eben nochmal ran. Und so haben sich am Mittwoch unter anderem Vertreter der Wirtschaftsverwaltung, Bildungsverwaltung und Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Integration getroffen, um über Lösungen im Schulessensausschreibungsstreit zu diskutieren. Man WILL ja eine, man muss sie nur noch finden.
Dass die Verträge neu ausgeschrieben werden, ist unwahrscheinlich (die Frist für den Abschluss der Vergabe bis zum Schuljahresbeginn Anfang August wäre kaum zu halten; außerdem könnten bereits Angebote eingegangen sein). Einen Kurzzeitvertrag (bis das Vergabegesetz beschlossen ist) sieht man skeptisch. Eine mögliche Option: den Vergabemindestlohn per Verordnung anpassen (funktioniert, wenn ein Gesetz schnell folgt). Müsste dann aber auch schnell folgen!
Wer gewinnt den OSCAR® für den besten Film?
Bald ist es wieder soweit – in Hollywood werden die Oscars® verliehen. Stimmen Sie jetzt ab, wer den begehrten Filmpreis mit nach Hause nimmt. Als Dankeschön erhalten Sie den Tagesspiegel 4 Wochen gratis und die Chance auf 1 von 50 Jahreskarten der Yorck Kinogruppe. Jetzt mitmachen!
Manche Dinge muss man einfach gut verkaufen! „Acoustic Shell“ könnte ein neue Indie-Popband sein, eine Soundperformance im HAU oder eine Aktion von Lars Eidinger. Tatsächlich ist es eine „mobile Konstruktion zur Schallreduktion“, die der gemeinnützige Verein „Freunde des Mauerparks e.V.“ künftig sonntags aufstellt, um AnwohnerInnen vor dem Karaoke-/ Künstler-/ Gute-Laune-Lärm zu schützen. Getestet wird der Prototyp entlang der Schwedter Straße, funktioniert’s, werden weitere angeschafft. „Wir brauchen solche innovativen Experimente zu Ausbalancierung der zunehmenden Nutzungskonflikte“, sagt Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke). Gehört zu einer wachsenden Stadt.
Zur wachsenden Stadt I: Die „Community“ lifeX bietet WG-Zimmer in Mitte, Moabit und Tiergarten ab monatlich 1.200 Euro – und damit Zugezogenen aus ihrer Perspektive eine einmalige Chance. „Obwohl die Wohnkosten immer noch niedriger sind als in Paris und London, ist Berlin einer der am schnellsten wachsenden Wohnungsmärkte der Welt. Infolgedessen haben anspruchsvolle Vermieter es insbesondere Expats unglaublich schwer gemacht, sich in der Stadt niederzulassen“, heißt es auf der Webseite. „Bis jetzt.“ Naja… immerhin den Flatscreen gibt’s inklusive.
Zur wachsenden Stadt II: In Berlin-Lankwitz wird aktuell eine Wohnung per Gewinnspiel vergeben. Für 10.000 Euro gibt’s ein Los, alle Teilnehmenden bekommen via Mail Aufgaben aus Klassenarbeiten der achten bis zehnten Klasse (Mathematik, Naturwissenschaften, Geschichte, Erdkunde und Sprachen, sowohl als Textaufgaben als auch Ankreuzfragen) zugeschickt, die es zu erledigen gilt. Die Arbeit mit der geringsten Fehlerrate (Lösung der Aufgaben, Form, Rechtschreibung = höchste Punktzahl) gewinnt. Bei gleicher Punktzahl entscheidet die kürzeste Bearbeitungszeit. „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.“
Der größte Kongress für Mobilitäts-Entscheider in der Hauptstadt feiert dieses Jahr sein zehnjähriges Jubiläum und findet vom 23. bis 24. März statt. Treffen Sie 1.500 Entscheider aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik sowie Kommunen und diskutieren Sie über die Zukunft der Mobilität. Sichern Sie sich jetzt Ihr Ticket für 259 Euro (regulär 395 Euro).
Alte Führerscheine adé: Laut EU-Richtlinie müssen Papiere, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, vom nächsten Jahr an umgetauscht werden.Vorbereitungen in der Verwaltung! Auf welchem Stand ist da Berlin? „Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) ist bereits seit einiger Zeit gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen in Gesprächen, um die Umsetzung der Aufgabe zu klären“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage von Stefan Ziller (MdA Grüne). Schon im Jahr 2021 würden 120.000 zusätzliche Umtauschanträge erwartet – macht eine „Verdopplung der bislang jährlich in der Fahrerlaubnisbehörde zu bearbeitenden Anträge“.
Ganz schönes Brett für die Berliner Verwaltung. Das weiß auch das LABO selbst und hat deshalb „die Programmierung einer Schnittstelle zur digitalen Übermittlung der in den Bürgerämtern angenommenen Führerschein- und Fahrerlaubnisanträge in Auftrag gegeben“. Die Inbetriebnahme soll noch dieses Jahr erfolgen. Der Checkpoint wünscht gutes Gelingen!
Berliner Schnuppen
Morgen übernimmt hier Laura Hofmann und berichtet aus der besten Stadt. Wir lesen uns am Samstag wieder. Bis dahin!
