Berlin impft – wie der Rest der Republik – aufgrund der Lieferengpässe nur in kleinen Dosen. Fünf von sechs Zentren sind weiter geschlossen. 500 (von 600 möglichen) Menschen wurden am Montag in der „Arena“ in Treptow gepikst. „Das passt schon“, sagt Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) auf Checkpoint-Nachfrage. Man gehe aktuell von einer „vollständigen Ausschöpfung der Kapazitäten“ bis zum neunten Januar aus – am achten komme die nächste Lieferung, am zehnten stehe sie aufgetaut zur Verfügung.
Eine rbb-Meldung, dass Impfstoff in Berlin entsorgt wurde, weil er zu lange in Spritzen aufgezogen war, kommentiert Kalayci wie folgt: „Die genaue Zahl liegt mir nicht vor. Die Größenordnung kann aber nur wie vom Pharmazeuten beschrieben minimal sein.“ Viel wichtiger: Sie sei zufrieden, dass „die ersten Ü90 mit unserem Taxiangebot gekommen sind und ich nur Positives als Reaktion gehört habe“. Noch positiver ist da nur Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Mitten im Verzögerungschaos kündigt er bereits ein Impfangebot für alle BürgerInnen im zweiten Quartal 2021 an. Kampfversprechen vor der Wahl.
Über eine Verlängerung des Lockdowns beraten heute ab 11 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die MinisterpräsidentInnen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält Einschränkungen bis Ende Januar für sinnvoll. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sieht das ähnlich, plädiert allerdings für eine Aufhebung der Berliner „Ausgangsperre“. Aktuell gilt: Wohnung und Haus dürfen nur „aus triftigen Gründen“ verlassen werden.
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Apropos Ehrlichkeit: Würden SchülerInnen so planlos durchs Schuljahr schlappen, wie Deutschlands Kultusminister durch die Pandemie – ihre Versetzung wäre längst gefährdet. Auch nach der gemeinsamen Konferenz am Montag gibt es nur einen unverbindlichen Stufenplan, der u.a. vorsieht, dass GrundschülerInnen bzw. die unteren Jahrgänge als erstes in die Klassenzimmer zurückkehren. Wann und unter welchen Umständen, weiß keiner. Dafür klappt‘s aber auch digital nicht: Die Berliner Lernplattform „Lernraum Berlin“ war – wie bereits im Dezember – auch an Tag 1 nach den Ferien für 100.000 SchülerInnen nicht nutzbar. Aus Gründen will Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) jetzt auf die kommerzielle Plattform „Itslearning“ wechseln, die kostenbedingt bisher nur von wenigen Schulen genutzt wird. Heinz-Peter Meidinger, Präsident Deutscher Lehrerverband, hätte sonst auch noch eine Alternative: „Selbst, wenn schnelles Internet nicht da ist: Es gibt natürlich nach wie vor Mittel und Wege – auch die alte, gute E-Mail – um Kontakt zu Schülern zu halten.“ Demnächst dann: der gute, alte Brief und die Taube.
An dieser Stelle eine kurze „Mitarbeiterinformation zur Nutzung privater Messenger-Dienste“, die an Berlins PolizistInnen ging: „Problematische bzw. potentiell respektlose Äußerungen, seien sie noch so scherzhaft gemeint, können Sie in den Bereich disziplinarrechtlicher wie strafrechtlicher Konsequenzen bringen. Der Austausch in Chatgruppen findet nicht in einem rechtsfreien Raum statt. Auch hier gilt die Wohlverhaltenspflicht im Sinne des § 34 Satz 3 Beamtenstatusgesetz. Daher ist auch eine individuelle Distanzierung zu solchen Äußerungen in Gruppenchats schwierig, Schweigen kann als Zustimmung interpretiert werden. Äußerungen Einzelner fallen somit unter Umständen auf alle Chat-Teilnehmenden zurück. Ebenso kann die darüber geführte Kommunikation leicht öffentlich werden, was sowohl das Ansehen Einzelner als auch das der gesamten Polizei Berlin schädigen kann.“
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Anderes Thema: Berlins Abgeordnetenhaus (AGH) hat einen Neuen! Christian Zander übernimmt für den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf, der Ende 2020 sein Mandat niedergelegt hat. Auf unsere Frage „Was bringen Sie mit ins AGH, was der CDU-Fraktion bis dato fehlte?“ antwortet er wie folgt: „Ich freue mich darauf, Berlins größte Oppositions- und hoffentlich baldige Regierungsfraktion tatkräftig unterstützen zu können. Ich werde mich vor allem für eine bessere Anbindung der Außenbezirke einsetzen, was von dieser Koalition in den letzten vier Jahren versäumt wurde. Dazu zählen der Ausbau von S- und U-Bahnen sowie von Pendler-Parkplätzen.“ – „Und was bringen Sie mit ins AGH, was der CDU-Fraktion bis dato fehlte?“
Die CDU Deutschlands lädt unterdessen „herzlich zur Berichterstattung über den 33. Parteitag“ am 15. und 16. Januar. Ein Blick ins Programm: Geplant sind neben der Wahl des neuen Bundesvorstands vor allem Grußworte. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU- und Bayernchef Markus Söder, dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei Donald Tusk, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Das Schlusswort hat dann der neue Parteichef – nicht zwangsläufig auch der neue Kanzlerkandidat (siehe oben).
Berliner Schnuppen
Telegramm
Exklusive Fusionsmeldung vom Berliner Magazinmarkt: Die Tip Berlin Media Group hat die Iomauna Media übernommen und wird ab sofort das englischsprachige Stadtmagazin EXBERLINER herausgeben. Gründerin Nadja Vancauwenberghe bleibt Chefredakteurin und spricht von einem „perfekten Match“. Vielleicht tröstet die neue Liebe ja über die verflossene Zitty hinweg.
Heiß und trocken: Berlin war dem Deutschem Wetterdienst zufolge 2020 mit einer Jahresmitteltemperatur von 11,4 Grad das wärmste aller Bundesländer. Summer in the city – oder so ähnlich.
Draußen viele Tännchen: Von Donnerstag an sammelt die BSR Berlins ausgediente Weihnachtsbäume ein. Zwischen dem 7. und 20. Januar sind zwei Touren pro Stadtteil geplant, die Bäume sollten schon am Vorabend „gut sichtbar“ an den Straßenrand gelegt werden. Idealerweise so, wie sonst der Sperrmüll.
Vandalismus am Weltkulturerbe: Bereits Ende vergangenen Jahres wurden 30 bis 40 Scheiben am Schloss Sanssouci zerstört. Der Schaden beläuft sich auf rund 2.000 Euro.
Moloch Berlin – ein faszinierender Anziehungspunkt voller Gefahren, der zugleich die Menschen, die er anlockt, verschlingt. Jetzt im Tagesspiegel-Shop erhältlich.
50 Menschen sind 2020 Jahr im Berliner Straßenverkehr ums Leben gekommen, darunter allein 17 RadfahrerInnen. Dazu Sprecherin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club: „Wir bedauern und betrauern jedes Opfer. (…) Die Frage muss sein, wie man möglichst viele Menschen sicher, gesund und klimafreundlich von A nach B bekommt.“
14 Ordnungsrufe haben Parlamentspräsident Ralf Wieland (oder seine Stellvertreter) 2020 in den Plenarsitzungen gegen Abgeordnete ausgesprochen (Q: dpa) – das sind mehr als doppelt so viele, wie in den Vorjahren. Die Pöbel-Bilanz: 7 x AfD, 2 x der fraktionslose AfD-Politiker Andreas Wild, 2 x CDU, 1 x SPD, 1 x Grüne und 1 x FDP. Das „L“ der Linken stand für lieb und nett.
Der coronabedingte Vollstreckungsaufschub für Ersatzfreiheitsstrafen wird in Berlin bis zum vierten März verlängert. Betroffen sind Menschen, die eine Geldstrafe, beispielsweise wegen des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis, nicht gezahlt haben und deshalb eigentlich in Haft müssten.
Berlins Justizverwaltung lädt am heutigen Dienstag „kurzfristig“ zur Vorstellung des neuen Sicherheitssaals im Kriminalgericht Moabit ein. Gleich mal nachgefragt, ob da was FRÜHER fertig wurde als geplant. Jein. Nur „schneller, als letzte Woche noch gedacht“.
Berlins Bildungsverwaltung will 2021 überregionale Fortbildungen zum Thema „Umgang mit religiös und politisch motivierten Konflikten in Grundschulen“ anbieten. Die Interessenbekundung läuft noch bis zum 15. Februar (Q: Amtsblatt).
Wird die Welt auch immer turbulenter, gibt es zumindest eine Konstante: Die beliebtesten Hunderassen der BerlinerInnen. Naja – zumindest die beliebtesten Hunderassen der BerlinerInnen, die ihr Haustier bei der AGILA Haustierversicherung versichert haben. Hinter dem Mischling an der Spitze folgen auch in diesem Jahr die Französische Bulldogge und der Labrador auf den Rängen 2 und 3. Chihuahua und Mops belegen weiterhin die vierten und fünften Plätze. Wauw.
Noch mehr Schönes meldet die Fotografin Anne Hufnagl: „Die gute Nachricht: Habe soeben den Mietvertrag für meine endgültige Wohnung in Berlin unterschrieben. Die noch bessere Nachricht: Der Hausmeister hat sofort gesagt, er würde auch einen Hamster füttern, wenn ich mal unterwegs bin.“ (Q: Twitter) Es kommentiert Katja Ebstein: Wohnungsmarktwunder gibt es immer wieder.
Zu guter Letzt: Weil auf Twitter gestern viele #IneigenerSache getrendet sind, an dieser Stelle noch die neuesten Neuigkeiten vom Tagesspiegel-Transfermarkt: Margarethe Gallersdörfer verstärkt künftig die Berliner Landespolitik und Checkpointer Felix Hackenbruch wechselt vom Berlinressort ins Hauptstadtbüro, um sich den Bundes-Grünen zu widmen. Beiden wünschen wir den weltbesten Start!
Recherchiert hat für diesen Newsletter Teresa Roelcke (Willkommen im Team!), das Stadtleben hat Sophie Rosenfeld verfasst und Florian Schwabe die Frühschicht übernommen! Morgen begrüßt Sie an dieser Stelle Lorenz Maroldt wieder. Kommen Sie gut durch den Tag.
