auch dieser Tag vergeht nicht mit News vom Nabel der Berliner Welt, besser bekannt als Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das ganze Wochenende hat es gedauert und dazu noch fast den ganzen ersten Arbeitstag zum Wochenstart, bis Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) endlich Fehler in der Affäre um unvollständige Akten eingestanden hat. Von rascher Einsicht kann also keine Rede sein. „Meine Aussagen während einer internen Fraktionssitzung im Rahmen einer hitzigen Debatte waren misslich und unangebracht. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten entschuldigen“, erklärte er gestern Nachmittag in einer Pressemitteilung, die mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (ebenfalls Grüne) abgestimmt wurde.
Zur Erinnerung: Die Friedrichshain-Kreuzberger SPD hatte am Freitag öffentlich gemacht, dass Schmidt den Bezirksverordneten keine vollständige Akteneinsicht im Fall der „Diese eG“ ermöglicht hatte. Der Bezirk hatte der Genossenschaft das Vorkaufsrecht für Mietshäuser übertragen. Teilnehmer der gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, Linken und SPD am vorigen Mittwoch, bei der es um „Diese eG“ ging, berichten allerdings, dass es gar nicht so hoch herging bei der Debatte. Schmidt hatte dort das Fehlen von Unterlagen damit begründet, dass Inhalte der Akten von CDU und FDP „instrumentalisiert“ und „von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation“ genutzt werden könnten. Allerdings wäre das ein klarer Rechtsbruch.