beginnen wir den Tag doch mal mit einer guten Nachricht: „Eltern müssen sich in Berlin keine Sorgen machen.“ Na wunderbar, dann können wir die Spritzen auf den Spielplätzen ja einfach links liegen lassen, über die blutverschmierten Radwege zur lausbefallenen Kita radeln... – ach, pardon, da kann die Schulsenatorin nun wirklich nichts dafür. Sandra Scheeres präsentierte gestern im Abgeordnetenhaus mit blüm’schem Optimismus („Die Rente ist sicher!“) ihre Zukunftsvision: Alle Kinder werden einen Schulplatz haben – garantiert! Wo sie die fehlenden neun bis 26.000 Plätze (je nach Grundrechenart) und die dazugehörigen Lehrkräfte in einem Jahr finden möchte, bleibt weiter ihr Geheimnis, aber: Sollen doch andere die Krise kriegen!
Mit Sicherheit ohne Diesel soll es ab Oktober auf ein paar handverlesenen Straßenabschnitten zugehen. Die Umsetzung der Fahrverbote verzögert sich allerdings berlinisch erwartbar, bis „voraussichtlich Oktober“, wie es gestern hieß, es soll sich aber ums laufende Jahr handeln. Grund: Die Abschnitte müssen ja noch markiert werden, und dafür braucht es Schilder, die müssen erst bestellt werden, dann bedruckt, dann wieder zurückgeschickt, neu bedruckt, aufgestellt...
...die BZ hat heute mal nachgezählt: 406 neue Verkehrszeichen werden fürs Berliner Klima aufgestellt, 90 Durchfahrt-Verboten-Schilder für 2,9 dieselverbotene Kilometer, 265 Tempo-30-Schilder für 10,5 schadstoffreduzierte Kilometer und 51 Tempo-50-Schilder für die Rückkehr in die Realität.
Dafür soll demnächst so ziemlich alles andere teurer werden, Verkehrsminister Scheuer von der Christlich-Sozialen Umweltpartei (CSU) will jetzt richtig ran an die StVo und auch Zweite-Reihe-Parker härter bestrafen (bis zu 100 Euro). Der Senat plant zudem höhere Bußgelder für hinterlassene Hundehaufen (ca. 100 Euro), Zigarettenkippen und Pappbecher (bis zu 120 Euro). (Q: rbb) Ach, und Touristenbusse sollen nicht mehr auf der Museumsinsel halten dürfen (Q: Mopo). Vielleicht wird ja doch noch alles besser.
Die Tagesklinik Waldfriede hat ihren Schwerpunkt in der Behandlung psychiatrisch-psychosomatischer Erkrankungen. Patienten können in ruhiger und familiärer Atmosphäre Erholung und Entspannung erleben und neue Kraft schöpfen. Dabei bietet sie eine deutlich intensivere Therapie als bei ambulanter Behandlung und kommt doch ohne Übernachtung aus. Wir beraten Sie gern.
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Und an die E-Scooter (aka Tretroller) gewöhnen wir uns sicher auch noch, vielleicht mit ein bisschen Hamburger Gelassenheit. Die dortige Verkehrsbehörde sieht zwei Monate nach der Zulassung aktuell keine Probleme damit. In Hamburg waren allerdings auch gleich zum Start vor zwei Monaten 500 Parkverbotszonen eingerichtet worden, zum Beispiel rund um die Gewässer und Grünanlagen. In Berlin soll es davon bald zwei geben.
Und was kommt als nächstes? Kreativen Berlinern fällt da sicher etwas ein, Beispiel: hier.
Burkard Dregger hat das C in seiner Partei für sich entdeckt, als er am 1. Mai bei einer Diskussion zu Wohnungsbau den Obdachlosen Thomas Rückwärts kennenlernte. „Er hat erzählt, dass er sozialversicherungspflichtig, unbefristet angestellt ist und trotzdem wohnungslos. Und das schon seit mehreren Jahren“, sagte Dregger dem Checkpoint. Die Wohnungssuche habe er aufgegeben, nur Misserfolge. Dregger vermittelte ihm eine 1-Zimmer-Wohnung der Vonovia in Spandau, bei der Schlüsselübergabe heute Vormittag schaut der CDU-Fraktionsvorsitzende selbst vorbei. „Ich war von dem Schicksal besonders angerührt, denn es ist ein krasses Beispiel dafür, dass wir mehr Wohnungsbau brauchen und Enteignungsszenarien nichts bringen“, sagt Dregger. „Diesem Mann hilft kein Mietendeckel.“ Ungedeckelter Neubau allerdings auch nicht.
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Die Clan-Kriminalität nimmt in Berlin inzwischen absurde Züge an, der „Gier-Adel ohne Anstand“ treibt in der City West sein Unwesen und soll deshalb bitte vom Straßenschild verschwinden. Wegen der aktuellen Streitigkeiten um den Nachlass der Hohenzollern (und historischer Implikationen wie einer gewissen Mitschuld am 1. Weltkrieg) fordert die Linke in Cha-Wi die Umbenennung des Hohenzollernplatzes, sowie U-Bahn- und Busstation. „Mehr als 100 Jahre nach Ausrufung der Republik und dem Erkämpfen demokratischer Rechte gegen den Hohenzollern-Clan, muss ihre besondere Ehrung im öffentlichen Raum überwunden werden.“ Neu benannt werden solle der Platz nach einer Frau, die sich in besonderem Maße um demokratische Werte, soziale Gerechtigkeit und die Republik verdient gemacht hat.“ Spoiler: Franziska Giffey macht’s nicht.
(Mehr dazu heute im Bezirks-Newsletter meines Kollegen Cay Dobberke, Abo: leute.tagesspiegel.de)
Berliner Schnuppen
Telegramm
Apropos Giffey: Sie macht‘s nicht. Also das mit dem Schleuder... pardon Vorsitz der SPD. Jedenfalls interpretiere ich die Meldung „Franziska Giffey gibt ihrer Partei einen Korb“ metaphorisch wohlwollend so: Um Obst geht es vermutlich nicht.
Dazu passt die Meldung heute im „Kurier“: „Ex-Dschungelkönigin Melanie Müller nimmt selten ein Blatt vor den Mund.“
Seit am Platz der Luftbrücke Wasser durch die Decke tropfte, gab es zuletzt immer mehr Beschwerden über lange Warteschleifen beim Notruf der Polizei. Wasserdichte Berliner Lösung: Die Warteschleife wird abgeschafft. Ab sofort hören notrufende Berliner nur noch das normale Tuten, damit ihnen das Warten nicht so lang vorkommt. CP-Tipp: Einfach Tatütata einspielen, dann wirkt es so, als sei die Polizei längst unterwegs.
Dass die Polizeipräsidentin jetzt bewacht wird, hat damit dem Vernehmen nach aber nichts zu tun.
Heute entscheidet das Kammergericht, ob ein Mädchen in einem Knabenchor singen dürfen muss. Wir sind gespannt auf die Tonlage.
Apropos: Wenn Sie wissen wollen, wie es um die Gleichberechtigung am Arbeitsplatz in diesem Land steht, „Die Zeit“ hat da mal ein paar Beispiele gesammelt, was Frauen sich so anhören müssen.
In zwei Wochen soll der erste Gesetzesentwurf zum Mietendeckel fertig sein, Schätzungen zufolge könnte etwa die Hälfte der Berliner den Anspruch auf Senkung ihrer Miete haben, macht 3000 Anträge pro Bezirk und Monat.
Die 5 glorreichen Sieben
Eine Produktion der BAR JEDER VERNUNFT mit Meret Becker, Anna Fischer, Anna Mateur, Andreja Schneider und Katharina Thalbach. Vom 25. Oktober - 17. November.
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Heute beginnt die Bundesliga-Saison; auf einer Doppelseite haben die Kollegen mal die Derbystadt Berlin durchgecheckt (epaper.tagesspiegel.de). Und Glaskugel-Kolumnist Frank Lüdecke blickt in die Zukunft: Hertha schlägt heute Abend die Bayern, „der Erfolg bringt auch noch mal Bewegung in die Stadionfrage. Berlins Sportsenator Andreas Geisel erklärt, das Land könne einem Neubau von Hertha BSC möglicherweise doch zustimmen, solange der Verein seine Heimspiele im Olympiastadion austrage. Michael Preetz reagiert verhalten.“ Klingt logisch.
Die Parkeisenbahn im Britzer Garten muss monatelang im Depot bleiben. Die Hitze in diesem Sommer hat die Gleise verformt, Betreiber Peter Erk hofft, dass die Bahn im Frühjahr wieder fahren kann. Klimawandel in vollen Zügen. Oder in leeren.
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Im Format „Debatt(l)e Royale“ diskutieren unter anderem Spitzenpolitiker*innen wie Linda Teutenberg (FDP) und Lars Klingbeil (SPD) über Themen, die die gamescom-Community sowie die Politik bewegen. Um am Gewinnspiel teilzunehmen, senden Sie eine E-Mail mit dem Stichwort „gamescom“. Teilnahmeschluss ist der 18.08.19, 18 Uhr. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Das Abgeordnetenhaus ist jetzt auch auf Instagram vertreten – Highlight: Die aktuelle Stunde als GraficRecording.
Apropos Internet. „Als kommunales IT-Unternehmen sind wir verantwortlich für die Digitalisierung Berlins – mit zahlreichen Leistungen für die Verwaltung und neuen Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt“, heißt es auf der Website des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ). Doch seit Inkrafttreten des EGov-Gesetzes 2017 wurden lediglich zehn Verträge abgeschlossen, 17 sind noch in Verhandlung (Q: Anfrage Kohlmeier). Antwort der Innenverwaltung: „die Geschäftsmodelle zu Preisbildung, Vertragstypen und Auftragsabwicklung, Anforderungsmanagement etc. sind von Grund auf neu zu entwickeln“. Wenn die fertig sind, sind die Systeme längst wieder überholt.
In diesem Sinne: Immer schön sauber bleiben. Morgen begrüßen Sie hier Lorenz Maroldt und Thomas Wochnik.
Ihre
