Morgens Nebelfelder, dann sonnig bei 12°C

Keine Waschlappenpolitik! Franziska Giffey greift Grüne scharf anBerlins Wirtschaftssenator will nur bleiben, wenn Giffey als Regierende wiedergewählt wird„Eigentlich müsste die Notaufnahme gesperrt werden“: Was Ärzte über ihre Arbeit in der Charité berichten

Manchmal steht die verfassungsrechtliche Realität bahnbrechenden politischen Vorschlägen im Weg – obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Wer mit offenen Augen durch Berlin geht, sieht das doch täglich, an jeder Straßenecke: Es muss sich etwas ändern – und zwar schnell. Ja, die Dönerpreise sind wirklich deutlich zu hoch. Die SPD-Kreischefin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Heike Hoffmann, hat deshalb auf dem Parteitag der Berliner Sozialdemokraten am Samstag eine „Dönerpreisbremse“ ins Spiel gebracht. In ihrer Jugend da habe der Kebap noch 2,5 Euro gekostet, inzwischen liege der Preis bei 7,5 Euro. Aber ach, die verfassungsrechtliche Realität, das gehe wohl so einfach nicht, fürchtet Hoffmann.

Aber einen Kebap …äh, Stein hat die SPD-Politikerin allemal in die Spree geworfen. Vorstellbar, dass die Linkspartei bald Dönerbuden wegen der hohen Preise enteignen lassen will. Die Grünen könnten einen Volksentscheid über den Maximal-Preis anstrengen. Auf Vorschlag der CDU könnte durch den massiven Neubau neuer Imbisse der Preis mithilfe des hohen Angebots gesenkt werden. Die FDP könnte fordern, den Kunden zum Eigentümer der Imbisse zu machen. Spaß beiseite: Die anstehende Wahlwiederholung könnte tatsächlich eine Abstimmung über den Dönerpreis werden. Aber ähnlich wie auf dem Mietenmarkt liegen viele Antwortmöglichkeiten bei der Bundesregierung: Die könnte die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel deutlich senken. Arme Menschen würden so – relativ gesehen – besonders entlastet. Der Döner als Luxusprodukt?