die gute Nachricht: Wir starten mit einem Feuerwerk! Die schlechte: Leider ist es nur eins der Floskeln. Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat mit dem Tagesspiegel über die massiven Kürzungen im Kulturetat gesprochen und dabei fast nichts gesagt. Zusammengefasst: Es ist eine „enorme Belastung“, eine „unglaublich schwierige Situation“, eine „wahnsinnig harte Zeit“, „die größte Krise seit Dekaden“ und „gerade hängen die Wolken etwas tiefer und sind ein bisschen dunkler“. Es habe „unterschiedliche Erwartungshaltungen“ gegeben, er habe „gekämpft und kämpft weiter“, „einiges ist berücksichtigt worden, vieles aus unterschiedlichsten Gründen nicht“. „Die Kultur in Berlin ist für alle da“, „Kultur ist kein elitäres Projekt“ und „Kultur ist auch ein Motor für wirtschaftliche Dynamik“. Aber: „In einer Koalition steht die Gesamtpolitik über einzelnen Ressortinteressen“ und die Koalition hat „ihre Schwerpunkte priorisiert, diese Entscheidungen müssen wir akzeptieren“. „Niemand hat den leichten Weg gewählt, niemandem sind diese Einschnitte leichtgefallen“, die Einsparungen „betreffen viele Lebensbereiche“. Und doch: „Es kommt der Tag, an dem die Sonne wieder heller scheint.“
Sonst noch was? Achja: Chialo ist natürlich „mit vollem Einsatz“ dabei und beschäftigt sich „rund um die Uhr“ mit dem Thema: „Es wäre heuchlerisch, wenn ich jetzt nur mit halbem Herzen dabei wäre, dann würde ich wirklich zurücktreten“.
An der Stelle bereits der Hinweis für Abgeordnete wie Interessierte: Mehr Klarheit wird’s auch im Kulturausschuss nicht geben.
Nächster Beschluss: Hoffnung! Weil der Advent bekanntlich die Zeit ist, in der die Rettung naht und weil die erste Kerze schon brennt, kommen hier drei Berlin-Geschichten, die gegen jeden Trend optimistisch stimmen…
Klassenfahrten sind in Berlin kaum mehr möglich? Iwo! „Respekt wer’s selber macht“ lautet das Motto einer bekannten Baumarktkette. Gleiches gilt für Berliner Eltern. Die haben in Eigeninitiative für Achtklässler der Theresienschule Weißensee eine Mini-Reise organisiert. Elternsprecher Johann Fröhlich, seines Zeichens Professor an der Hochschule Neubrandenburg, brachte die Kinder während der Semesterferien für ein Wochenende in genau diese. Los ging’s mit drei Eltern, Schlafsäcken, Isomatten und der Bahn. Kostenlos übernachtet wurde im Zeichensaal. Geboten wurden Filmabende mit Pizza, eine Uni-Führung mit exklusiver Vorlesung und eine Stadtführung mit Bummelzeit. Für die Schüler „ein Knüller“, für die Familien Kosten von „einem Appel und einem Ei“ (Dank an Henson Stehling fürs Berichten!) und für Johann Fröhlich „ganz einfach zu organisieren“. „Ich kann mir gut vorstellen, dass das auch anderswo klappt“, sagt er. Stellt sich jetzt natürlich die Frage: Wo als nächstes?
Nächste Baustelle: Genehmigungen! Wer überzeugt ist, dass die in Berlin immer eeeeeeewig dauern, muss nach Friedrichshain-Kreuzberg. Dort hat das Umwelt- und Naturschutzamt gerade in rekordverdächtigem Tempo, nur einen Werktag nach Besichtigung, die Einrichtung eines Otterbaus erlaubt. Schon in den kommenden Wochen soll das Objekt (initiiert von der Deutschen Umwelthilfe und der Stiftung Naturschutz Berlin) bezugsfertig sein und das „trotz luxuriöser Ausstattung mietfrei“. Es kommentiert die Roller fahrende Reporterlegende: „Sensationell!“
Grübelstoff: Ob Karla Kolumna wohl Gefallen an E-Scootern gefunden hätte?
Egal! Weiter geht’s: Gestern hatten wir hier geschrieben, dass Berlins Radwege-Bilanz kilometerweit vom selbst gesteckten Ziel des Regierenden entfernt ist. Jetzt gibt es zumindest noch eine kleine Verkehrswende zu vermelden: Im Jahresendspurt wollen einige Bezirke Radwege fertigstellen, die der landeseigenen Infravelo bis dato nicht gemeldet wurden. Allein in Charlottenburg-Wilmersdorf könnten so auf die „voraussichtlich rund 17 Kilometer“ knapp zwei obendrauf kommen. Wir halten also erstmal die Pedale still und warten auf’s Foto-Finish. Vorbei ist das Rennen ja bekanntlich erst im Ziel.
Einen Mobilisierungs-Sprint bis zur vorgezogenen Bundestagswahl werden Berlins Kleinparteien hinlegen müssen: Anders als die Etablierten brauchen sie bis zum 20. Januar 2.000 Unterschriften, um mit einer Landesliste antreten zu dürfen. Anfrage bei den erfolgreichsten der letzten Bundestagswahl: Wie läuft’s?
+ Nico Poschinski, Vorsitzender der Tierschutzpartei, schreibt von einer „sehr stressigen“ Phase und hätte sich gewünscht, dass die Zahl der Unterschriften, wie zuletzt in der Corona-Pandemie, auf ein Viertel reduziert wird. So müsse die Partei Abstriche machen: „Unsere ehrenamtlichen Helfer:innen werden mit dem Sammeln der Unterschriften ausgelastet sein, sodass wir nicht flächendeckend plakatieren können (...) Einige von uns nehmen sogar unbezahlten Urlaub.“
+ Frederic Todenhöfer, Generalsekretär von Team Todenhöfer, sieht ebenfalls „eine erhebliche Herausforderung“, die kleine Parteien „extrem benachteiligt“. Für ihn entspricht die vorgezogene Wahl „nicht den Anforderungen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
+ Charlene Lorenz von Volt glaubt, dass man dank einer „frühen und intensiven Planung“ gut vorbereitet sei. Allerdings gibt auch sie zu bedenken, dass das Sammeln der Unterschriften „einen wettbewerbsverzerrenden Faktor“ darstelle, weshalb der Prozess „dringend reformiert“ werden müsse –zumal das Einreichen in Papierform in einer digitalen Welt „rückständig und unnötig bürokratisch“ sei.
+ Sabine Taeubner von „Die PARTEI“ wiederum sorgt sich in erster Linie ums Wetter: „Problematisch ist für unsere Parteifreunde und Unterstützer die Witterung. Der Klimawandel ist noch nicht weit genug fortgeschritten, um zu dieser Jahreszeit stundenlang im Freien zu stehen. Das nehmen wir Herrn Scholz von der sPD (sic!) persönlich übel.“
Wir bleiben bei der Bundestagswahl und kommen zu einer Last-Minute-Kandidatur: Im Kampf um das Mitte-Mandat der Grünen wird Hanna Steinmüller (MdB) wenige Tage vor der Geburt ihres ersten Kindes herausgefordert – und zwar von einem Mann, der sich selbst als den „linksradikalsten Grünen-Kandidat in Berlin“ bezeichnet. Jochen Wermuth, Finanzinvestor, wirbt damit, dass er schon 1996 Boris Jelzin im russischen Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hat und plädiert dafür, dass der deutsche Staat „günstige 100-jährige Immobilienkredite für alle zur Verfügung stellt“. Er selbst machte in den vergangenen Jahren vor allem mit XXL-Spenden von sich reden: 600.000 Euro gingen an die Grünen, 500.000 an den Berliner Klimavolksentscheid. Die Wahlkreis-Entscheidung fällt am Samstag im zweiten Versuch: 2021 konnte sich Wermuth hier nicht durchsetzen.
Ganz andere, fast sozialistische Verhältnisse, herrschen derweil in der Berliner CDU: Bernhard Schodrowski, Ex-Kriminalbeamter, Ex-Senatssprecher und Schon-immer-Spandauer wurde in seinem Wahlkreis mit 100 Prozent der Stimmen zum Bundestagskandidaten gekürt. In der Heimat des Regierenden ist man sich Kainig.
Zu hundert Prozent ans Herz legen kann ich Ihnen auch heute wieder unseren Checkpoint-Adventskalender (liebevollst zusammengestellt von Nora Weiler): Noch 20 Tage sind's bis Weihnachten! Bis dahin öffnen wir hier jeden Tag ein „Erlebnistürchen Berlin“ und verlosen unvergessliche Momente für sich, zu zweit oder mit Familie und Freunden.
Mit Türchen Nr. 4 entkommen Sie den astronomischen Glühweinpreisen: Gewinnen Sie einen 100-Euro-Gutschein für den „All Inclusive Weihnachtsmarkt an der Spree“ am Spreespeicher an der Oberbaumbrücke! In Ihrem flexibel buchbaren Zeitfenster genießen Sie Klassiker wie Kartoffelpuffer, Spätzle, Crêpes, gebrannte Mandeln, Germknödel, Glühwein und heiße Schokolade – so viel Sie wollen (oder können). Dazu: Gemütliche Feuertonnen, Eisstockschießen und Hau-den-Lukas. Normalerweise kosten die Tickets bis zu 65 Euro, Checkpoint-Abonnenten sind klar im Vorteil: Schreiben Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de. Viel Glück!
Berliner Schnuppen
Telegramm
In Berlin stehen immer mehr Büros leer. Das zeigt eine neue Statistik des Immobilienverband Deutschland. Wie viele davon ließen sich zu Wohnungen umbauen? Kollege Reinhard Bünger hat’s aufgeschrieben, hier zu lesen mit T+.
Was kostet eigentlich ein Rathaus? Das wollte Timur Husein (MdA CDU) wissen und hat sich bei der Finanzverwaltung nach der Miete für das Kreuzberger Modell erkundigt. Die Antwort: 2023 waren es 208.534 Euro pro Monat. Und schon fängt der gemeine Berliner an zu rechnen: Zehn Etagen in bester Lage, Kantine inklusive, top ÖPNV-Anschluss, Privatparkplatz… Klingt gar nicht so schlecht!
Apropos Kreuzberger Modell: Die Klasse 6d ruft hier zum gemeinsamen Protest! „Da der Regenwald abgeholzt werden soll, müssen wir eine Demo machen, damit mehr Leute verstehen, wie wichtig der Regenwald ist“, schreiben die Schülerinnen und Schüler in einem Aushang. Früh übt sich.
Willen braucht man. Und Zigaretten? Die CDU Pankow jedenfalls will Raucher an Bus- und Bahn-Haltestellen zur freiwilligen Abstinenz bewegen. Eine Informationskampagne soll an das Gemeinschaftsgefühl appellieren und auf die Gefahr des Passivrauchens hinweisen. Die BVV hat den Antrag angenommen, jetzt will man Senat, BVG und Deutsche Bahn überzeugen. Zumindest die Verkehrsverwaltung ist schon mal Feuer und Flamme! Sprecherin Petra Nelken erklärt auf Checkpoint-Anfrage: „Wir halten das für eine wirklich gute Idee und werden darüber mit der BVG sprechen!“ Und was sagen Sie?
Sollte die BVG Sie gestern übrigens via Push-Mitteilung darauf hingewiesen haben, dass es auf der U9 zu „Wartezeiten von bis zu 994 Minuten zwischen zwei Fahrten“ kommt: Das lag, auch wenn wir hier in Berlin Vieles gewohnt sind, nicht an einer Störung des Zuges, sondern an einer Störung der App.
Gute Zeiten, schlechte Zeiten mit der Deutschen Bahn: Während sich Checkpoint-Leserin Martina K. ärgert („100 Minuten Verspätung“) will Ex-Kollege & Bahn-Experte Klaus Kurpjuweit ein Lob loswerden, weil mal was „außergewöhnlich gut“ geklappt hat. Spoiler: Die Bahnfahrt war es nicht, die fiel am vergangenen Mittwoch aufgrund von Unwetterschäden aus. Aber: Noch am selben Abend beantragte er via DB-Navigator die Erstattung (59,98 Euro). Und bereits am Freitag teilte die Bahn mit, dass sie den Betrag am Donnerstag überwiesen habe. „Sogar aufgerundet auf 60.“
Knapp 90 Kilometer nordwestlich von Berlin startet heute die Konferenz der Innenminister: Diskutiert werden soll in Rheinsberg u.a. über den Straftatbestand für Cybermobbing, Fußfessel für Gewalttäter und die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan & Syrien. Schwerste Themen in malerischster Kulisse.
Nicht ganz so malerisch: Wie der rbb berichtet, lehnt die Finanzverwaltung (im Gegensatz zur landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH) den Kauf des ehemaligen City Hotel Berlin East ab. Aktuell wird der Gebäudekomplex, in dem 1.200 Geflüchtete untergebracht werden sollen, gemietet. Bis Ende Juni 2025 hätte das Land eine exklusive Kaufoption erhalten.
Eine exklusive Antwort haben wir noch für Checkpoint-Leserin Eike K., die wissen wollte, was es mit dem in einen Pflasterstein geritzten Kreuz vor der Marienkirche am Alexanderplatz auf sich hat. Wir haben da mal recherchiert: Tatsächlich markiert es weder einen Schatz, noch den Weg zum Bernsteinzimmer. Klarheit schafft der Kirchwart: Es kennzeichnet lediglich „Grundstücksmarkierungen um die Marienkirche herum“.
Kiekste
Geradeaus kann ja jeder! Im Zickzack über den Hohenzollernplatz lief M. Kämpf, vielen Dank für dieses Berlin-Foto. Schicken Sie Nachschub gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>In diesem Sinne: Lassen Sie sich verzaubern! Zauberhaft an diesem Newsletter mitgewirkt haben Christian Latz, Felix Hackenbruch, Christoph Papenhausen, Antje Scherer (Stadtleben) und Lea-Marie Henn (Produktion). Morgen begrüßt Sie hier die magische Anke Myrrhe. Machen Sie’s gut!
Ihre
Ann-Kathrin Hipp