die Berliner SPD unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Ein gutes Dutzend Papiere liegt der Antragskommission für den Landesparteitag am 26. Oktober vor. Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich „solidarisch“. Der Kreisverband Mitte fordert ein Landesgesetz, „das die Vergesellschaftung von Wohnraum möglich macht“. In Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf wird das Anliegen begrüßt, weil es „einen wichtigen Impuls in die politische Debatte“ gebracht habe. In Steglitz-Zehlendorf hält man die Hoffnung vieler Bürger auf das Volksbegehren angesichts der Wohn- und Mietenprobleme für nachvollziehbar. Ein Konsensantrag, auf den sich die breite Delegiertenmehrheit – inklusive Landeschef? – einigen kann, soll in den kommenden Wochen formuliert werden. Bis dato hatte Michael Müller Enteignungen strikt abgelehnt („ein fatales Signal an die Wirtschaft“). So langsam wird er sich fragen, ob die SPD ihn mit dieser Haltung noch unterstützt.
Für die Enteignung von Wohnungskonzernen und einen „richtigen Mietendeckel“ wollen am dritten Oktober mehr als 50 Initiativen und Verbände auf dem Alexanderplatz demonstrieren. „Rote Karte für Spekulationen“, schreiben die Initiatoren. Und kündigen an: „Das wird groß.“
Nachdem Rechtsanwalt Tobias Scheidacker die These aufgestellt hat, dass Vermietern „bei einer gravierenden Schlechterstellung durch gesetzliche Änderungen während eines laufenden Vertrags“ das Recht zur fristlosen Kündigung zusteht, kommentiert Staatssekretär Sebastian Scheel heute im Checkpoint: „‚Haus und Grund‘ hatte die Eigentümer im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Mietendeckel aufgefordert, Mieterhöhungen auszusprechen.
Immer wieder Aufregung mit und um Florian Schmidt – nachdem der Stadtrat eine Anfrage zur Zahl der Baugenehmigungen in Friedrichshain-Kreuzberg ignoriert hatte (DS 18/20432), MdA Sven Kohlmeier daraufhin mit einer Klage drohte und schließlich der Senat antwortete („Allgemeines Zuständigkeitsgesetz“ / CP von gestern), korrigiert Schmidt via Twitter: „Wegen eines Erfassungsfehlers im elektronischen Baugenehmigungssystem wurde leider die falsche Zahl ausgegeben. Tatsächliche Zahl ist 320, 1.1.19 bis heute. NICHT 25.“
Weniger Irrung und Wirrung scheint’s bei der Vergabe selbst zu geben: Die Antwort auf die Frage „Wird in Friedrichshain-Kreuzberg oder vom zuständigen Stadtrat die Erteilung von Baugenehmigungen oder die Dauer des Baugenehmigungsverfahrens davon abhängig gemacht, dass Flächen für den Gemeinbedarf oder andere Projekte geschaffen werden?“ lautet: „Nein. Das wäre als Bedingung unzulässig.“ Eine Auflistung aller Gespräche gibt’s trotzdem nicht – „wäre nicht mit verhältnismäßigem Arbeitsaufwand zu erstellen“.
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Stichwort Arbeitsaufwand: Seit gut eineinhalb Monaten ist das Zebrastreifenschild (Pettenkoferstraße / Ecke Rigaer) mit einem Müllbeutel bedeckt, der geplante Zebrastreifen noch nicht gepinselt. Dazu erklärt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Neue Fußgängerüberwege können nur mit entsprechender Ausleuchtung in Betrieb genommen werden. Dies betrifft nicht nur die Beleuchtung am Übergang selbst, sondern auch die Straßenbeleuchtung im Umfeld des Übergangs. Die Straßenlaternen müssen in ihrer Lichtintensität entsprechend abgestuft werden. Dies wird aktuell geplant. Die Zuständigkeit hierfür liegt aber nicht beim Bezirksamt, sondern beim Stromnetz Berlin.“ Berlins größter Vorteil: schuld sind immer die anderen.
Mit einem „Aufstand gegen das Aussterben“ wollen Aktivisten von „Exitinction Rebellion“, die deutsche Bundesregierung dazu drängen, den ökologischen Notstand zu erklären. Tausende Menschen aus über hundert deutschen Ortsgruppen Skandinavien und Polen sollen den Organisatoren zufolge ab dem 7. Oktober zentrale Straßen und Plätze in Berlin blockieren. Hunderte seien bereit, sich dafür festnehmen zu lassen. „Wir begehen keine Straftaten, maximal Delikte. Wenn Polizisten uns wegtragen, löst das vor allem Solidarität aus“, sagt Tino Pfaff vom Bundespresseteam. „Das gehört zu unserer Strategie.“
Einige Pläne liegen dem Checkpoint bereits vor: Eine Arche „Rebella“ soll am kommenden Montag in Berlin anlegen und ein „Segel in Richtung Klimagerechtigkeit“ setzen. Auf dem Potsdamer Platz soll es eine Kundgebung und künstlerischen Aktionen (Musik, Performances und Workshops) geben. Am Mittwoch (09. Oktober) soll eine weitere Blockade auf der Marschall-Brücke samt „buntem Festival des kreativen Widerstandes“ stattfinden.
Ein offener Brief an die Bundesregierung, in dem sich prominente UnterstützerInnen (u.a. Christian Ulmen, Anna Loos, Bela B, Rocko Schamoni, Pheline Roggan) hinter die Rebellion stellen, liegt den Aktivisten zufolge bereits vor – und wird in den kommenden Tagen veröffentlicht.
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Aus der Reihe Ordnungsrufe im Abgeordnetenhaus, heute: Harald Laatsch, AfD (28. Sitzung):
Katrin Schmidberger (GRÜNE): Genau, Herr Laatsch, ich finde auch, Sie hätten nicht wohnungspolitischer Sprecher werden sollen, sondern vielleicht für ein anderes Thema.
Sie haben sich im Grunde wieder offenbart. Ihre rassistische Hetze, (Zurufe von der AfD) die spaltet einfach nur und sorgt für eine Menge Probleme in dieser Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD – Lachen bei der AfD) Ich kann Ihnen nur sagen: Je mehr Sie von dieser rassistischen Hetze bringen werden – Ihr Hass ist unser Ansporn, lieber Herr Laatsch! (Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Bravo! von den Grünen, der SPD und der LINKEN – Harald Laatsch (AfD) geht zu einer Kurzinterventionzum Mikrofon.
Harald Laatsch (AfD): Da haben Sie aber noch mal Glück gehabt, nicht?
Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt: Herr Laatsch! Noch erteile ich hier das Wort. Eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention ist laut Geschäftsordnung nicht zulässig. Ich rufe Sie zur Ordnung.(Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN –Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN)
Berliner Schnuppen
Telegramm
Der erste Oktober ist durchaus geschichtsträchtig: 1869 führte die österreichische Postverwaltung die erste Postkarte der Welt ein. 1899 eröffnete in Nürnberg das Königlich Bayerische Eisenbahnmuseum als erstes deutsches Verkehrsmuseum. 1949 wurden der Deutsche Handball-Bund und der Deutsche Basketball-Bund gegründet. 1959 erhielt die Staatsflagge der DDR Hammer und Sichel. 1984 wurde das Schauspielhaus am Gendarmenmarkt nach 17 Jahren Sanierung als Konzerthaus wiedereröffnet. Und heute?
„Ist das Kunst oder kann das Weg“: Im Wedding stehen sehr, sehr viele orangefarbene Leihfahräder. Berliner Verkehrswende im September 2019. (Foto hier)
Nach der Sommerhitze der Herbststurm: Rund 100 Mal musste die Berliner Feuerwehr am Montag ausrücken. Etwa 75 Baum- und 25 Gebäudeschäden wurden gezählt. Der Bundestag behalf sich bei einer undichten Stelle im Dach mit sieben Eimern. (Foto hier) Zoo- und Tierpark blieben den ganzen Tag geschlossen.
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Während die Mini-Pandas zum schwarz-weißen Berlinliebling heranwachsen, hat’s im Tierpark leider nicht geklappt mit dem Nachwuchs. Obwohl die beiden Langschwanz-Tamanduas zusammengeführt wurden, gehen die TierpflegerInnen momentan nicht von einer Schwangerschaft aus.
Große Pläne, kleine Fortschritte: Im Jahr 2016 hat sich Berlin ein großes Programm auferlegt, um mehr gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder zu tun. Was seitdem passiert ist, weiß niemand so recht. Tagesspiegel-Kollegin Ronja Ringelstein hat mit den Unverantwortlichen gesprochen, heute im Tagesspiegel.
„Berlin steht vor der großen Herausforderung in sehr kurzer Zeit viele Kita-Plätze zu schaffen.“ Das hatte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) im Januar 2018 auf einer Pressekonferenz mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gesagt und die Ausschreibung von rund 30 modularen Schnellbaukitas mit mehr als 3000 Plätzen angekündigt. Eineinhalb Jahre später, neue Pressekonferenz, gleiche Besetzung, wieder Lompscher: „(…) Umso mehr freue ich mich, dass die Realisierung von neun Kitas noch in diesem Jahr beginnen kann.“ Und ja, sie spricht hier von den gleichen.
Große Pläne, große Fortschritte: Im Oktober 2018 hatte die Senatssozialverwaltung das bundesweit einmalige Modellprojekt Housing First gestartet, um auf der Straße lebendende Menschen ohne Vorbedingungen in eine Wohnung zu bringen. Die Bilanz: Innerhalb eines Jahres konnten 34 Unterkünfte vermittelt werden.
Sich zum Umzug in eine Seniorenresidenz zu entschließen, fällt nicht leicht. Aber wenn Sie den Schritt tun, erwarten Sie neue Begegnungen und Aktivitäten. Wir beraten Sie gerne. Augustinum – Sie entscheiden.
Hausführungen jeden Mittwoch und 1. Samstag im Monat, jeweils 14 Uhr. Augustinum Kleinmachnow,
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Achtung, aufgepasst! BerlinerInnen können ab heute auf die KFZ-Zulassungsstelle verzichten und folgende Vorgänge online beantragen: Neuzulassung, Adressänderung, Umschreibung innerhalb Berlins sowie die Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk. Team Checkpoint wünscht gutes Gelingen und dass der Server hält.
Technik-Argumente haben bei Fans eine geringe Trefferquote: „Wir können nachvollziehen, dass es für den Senat der bevorzugte Weg ist, Hertha BSC im Olympiastadion zu halten“, schreibt die Initiative „Blau-weißes Stadion“. „Wenn man aber als Angebot lediglich einbringen kann, dass Investitionen ins WLAN und die LED-Technik getätigt werden, die unabhängig von Herthas Auszug eh vonnöten wären, bestärkt das nur unsere Position, dass Hertha BSC ein eigenes, reines Fußballstadion benötigt.“
Berliner Unpünktlichkeitsquoten bis Juli 2019: U-Bahn 98,4% / Straßenbahn 89,3% / Bus 87,5%. „Die Anzahl der Verspätungen von mehr als fünf Minuten lässt sich für die BVG- Verkehrsmittel U-Bahn, Straßenbahn und Bus nicht mit vertretbarem Aufwand ermitteln.“
Berlins ausgefallene Kilometer bis Juli 2019: U-Bahn 186.087 / Straßenbahn 495.658 / Bus 949.325 (bis zum Mond und zurück). Nicht einberechnet sind Streiks und „Leistungsreduzierungen aufgrund des Fahrzeugmangels bei der U-Bahn seit 2017 und des Fahrpersonalmangels bei der Straßenbahn 2016 und 2019“. (Q: Anfrage Gunnar Lindemann, MdA AfD)
Hongkong heute – morgen die Welt?
Eine wichtige außenpolitische Maxime Deutschlands ist die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Damit verfolgt Deutschland auch eigene Interessen, denn "nachhaltige Entwicklung kann es langfristig nur dort geben, wo demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze gelten und Menschenrechte respektiert werden".
Zitat: "Grundprinzipien deutscher Außenpolitik", Auswärtiges Amt, 2017
Save the date. Die Senatskanzlei lädt zum Pressegespräch mit Herrn Professor Zenker, Stadtmarketingexperte an der Copenhagen Business School, über den Relaunch der Marke Berlin. In einer seiner Publikationen schrieb er: „Jede Stadt verfügt über eine Marke. Damit sind die Assoziationen zu der jeweiligen Stadt gemeint, die im Kopf der Konsumentinnen und Konsumenten verankert sind. Es wäre eine grobe ökonomische Nachlässigkeit, diese nicht zu nutzen.“ Und so wird Berlin durch BWL definiert.
Kollege André Görke ist im Spandau-Newsletter heute „Feuer & Flamme“. Feuer, weil zum vierten Mal in die Feuerwache Gatow eingebrochen wurde. Flamme, weil er die Antwort auf den Heiratsantrag der vergangenen Woche (samt Foto) veröffentlicht. Zur kostenlosen Anmeldung geht’s hier.
Der im „Maskenmann“-Prozess verurteilte Mario K. soll in der Nacht auf Montag in der JVA Tegel die Gitterstäbe seiner Zelle aufgeschweißt und sich an der Fassade der Anstalt hinabgeseilt haben – wo er von den Beamten entdeckt wurde. Für seinen Ausbruchsversuch nutzte er einen chemischen Schweißprozess, wie die Justizverwaltung mitteilte.
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Berlins Jugend mischt mit. Am Montag fand das 19. Jugendforum statt, bei dem SchülerInnen mit PolitikerInnen und AkteurInnen gesellschaftlicher Institutionen und Vereine auf Panels und in Workshops diskutiert haben. Team Checkpoint war auch dabei und Kollegin Nadine Voß hat gemeinsam mit den TeilnehmerInnen gefilmt, interviewt, getextet und dokumentiert. Wer sich selbst ein Bild machen will: hier entlang.
Modernes Arbeiten direkt am neuen Airport? Auf der Expo Real in München „wird die Flughafengesellschaft FBB ihre Immobilienprojekte im unmittelbaren Umfeld des neuen Flughafens BER präsentieren. Auf dem Areal entlang der Zufahrtsstraße von der Autobahn A113 bis zu den Terminals werden auf rund 380.000 Quadratmetern Bauland urbane Quartiere mit einem Mix aus hochwertigen Büro- und anderen Gewerbeflächen entstehen. Die Vermarktung beginnt Ende 2020.“ Muss nur noch der Flughafen fertig werden.
Nur in Berlin
Wir haben die originellsten und schönsten Fotos unter dem Motto „Nur in Berlin“ gekürt! Die besten Bilder werden im Oktober auf der „Berlin Photo Week“ präsentiert, im Tagesspiegel veröffentlicht – und täglich im Checkpoint gezeigt.
Foto: Joerg Farys
In diesem Sinne: Hoch die Tassen! Der heutige Checkpoint wurde Ihnen präsentiert von dreien. Morgen übernimmt Anke Myrrhe mit der nächsten Dosis. Bis bald!
