die Berliner SPD unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Ein gutes Dutzend Papiere liegt der Antragskommission für den Landesparteitag am 26. Oktober vor. Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich „solidarisch“. Der Kreisverband Mitte fordert ein Landesgesetz, „das die Vergesellschaftung von Wohnraum möglich macht“. In Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf wird das Anliegen begrüßt, weil es „einen wichtigen Impuls in die politische Debatte“ gebracht habe. In Steglitz-Zehlendorf hält man die Hoffnung vieler Bürger auf das Volksbegehren angesichts der Wohn- und Mietenprobleme für nachvollziehbar. Ein Konsensantrag, auf den sich die breite Delegiertenmehrheit – inklusive Landeschef? – einigen kann, soll in den kommenden Wochen formuliert werden. Bis dato hatte Michael Müller Enteignungen strikt abgelehnt („ein fatales Signal an die Wirtschaft“). So langsam wird er sich fragen, ob die SPD ihn mit dieser Haltung noch unterstützt.
Für die Enteignung von Wohnungskonzernen und einen „richtigen Mietendeckel“ wollen am dritten Oktober mehr als 50 Initiativen und Verbände auf dem Alexanderplatz demonstrieren. „Rote Karte für Spekulationen“, schreiben die Initiatoren. Und kündigen an: „Das wird groß.“
Nachdem Rechtsanwalt Tobias Scheidacker die These aufgestellt hat, dass Vermietern „bei einer gravierenden Schlechterstellung durch gesetzliche Änderungen während eines laufenden Vertrags“ das Recht zur fristlosen Kündigung zusteht, kommentiert Staatssekretär Sebastian Scheel heute im Checkpoint: „‚Haus und Grund‘ hatte die Eigentümer im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Mietendeckel aufgefordert, Mieterhöhungen auszusprechen.