gestern Abend, pünktlich um 21.50 Uhr, landete US-Präsident Joe Biden auf dem Flughafen BER. Auf dem Programm stehen heute unter anderem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Eine Begegnung zwischen Berlins Regierungschef Kai Wegner und Biden ist „nach Kenntnis der Senatskanzlei“ dagegen nicht vorgesehen, teilte Senatssprecher Michael Ginsburg dem Checkpoint mit.
Dabei gehörten Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister für US-Präsidenten bei Berlin-Besuchen lange zum Pflichtprogramm. Als erster brach im Jahr 2000 Bill Clinton mit dieser Tradition. Leidtragender war Berlins Regierungschef Eberhard Diepgen.
„Bill Clinton kennt das Rathaus zur Genüge, er war ja schon mit Hillary da", hieß es damals etwas schmallippig vom Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Und im Tagesspiegel stand am gleichen Tag: „Während die Staatsmänner mit Gerhard Schröder konferieren, geht der Regierende seinen Pflichten als Landesvater und Hauptstadt-Bürgermeister nach.“
Mindestens drei Milliarden Euro (in Zahlen: 3000 Millionen) muss Berlin im kommenden Jahr bekanntermaßen einsparen. SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey versuchte sich bei einer IHK-Veranstaltung am Donnerstag an einem Perspektivwechsel.
Dem Senat würde nach den Einsparungen immer noch ein Rekordhaushalt von 37 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sagte Giffey. Message: Das wird ja wohl reichen.
Das Problem, das natürlich auch der Wirtschaftssenatorin bewusst ist: Die im kommenden Haushalt hinterlegten 40 Milliarden Euro sind längst verplant – für Personal, Investitionen, soziale Projekte und vieles mehr. Irgendjemanden muss das Geld also wieder weggenommen werden. Viele Träger klagen seit einiger Zeit mehr über die Unsicherheit als über die Einsparungen selbst.
Und diese Unsicherheit wird wohl noch etwas anhalten. Ein für Sonntag geplantes Treffen der Koalitionsspitzen zum Haushalt wurde nach Checkpoint-Informationen abgesagt. Wichtige Vorarbeiten würden fehlen, heißt es. Der ursprünglich anvisierte Termin für die Haushaltseinigung Ende Oktober ist längst hinfällig. Neuer Termin: Ende November. Oder sogar noch später? „Entscheidend ist, dass wir, bevor das neue Jahr beginnt, Klarheit haben“, sagte Giffey bei der IHK. Fröhliche Weihnachten!
Die einzige Einsparmaßnahme, auf die sich die Koalition bisher scheinbar geeinigt hatte, war das Ende des 29-Euro-Tickets. 300 Millionen Euro sind im kommenden Jahr für das Wahlkampfversprechen der SPD vorgesehen. Doch nun kommt Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Sven Heinemann, mit einem neuen Vorschlag ums Eck.
„Ich denke, dass es eine Erhöhung geben wird und wir dann bei 33 bis 35 Euro liegen werden“, sagte Heinemann meinem Checkpoint-Kollegen Christian Latz (T+). Bei aktuell rund 200.000 verkauften 29-Euro-Tickets würde das den Haushalt um eine runde Million Euro entlasten. Hätte man also schon eine von 3000. Und was denken Sie?
Bevor wir zu unserem heutigen Gruselhaus kommen, müssen wir nochmal auf das Gruselangebot der WBM zurückkommen. Das landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) will eine rund 60 Quadratmeter große Wohnung in der Zionskirchstraße 50A in Mitte für 1726,76 € (warm) – also fast 30 Euro pro Quadratmeter – vermieten (CP von gestern).
Kaum war die Meldung in der Welt, meldete sich ein Checkpoint-Leser bei uns und konnte glaubhaft versichern, der Vormieter der Wohnung in der Zionskirchstraße zu sein. Ebenso glaubhaft teilte er uns seine Miete mit, die er noch im vergangenen Monat zahlte: rund 730 Euro (warm).
Die WBM schlägt also bei der Neuvermietung rund 135 Prozent obendrauf. Oder wie es in der Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Landeseigenen: „Das Land Berlin und die LWU sind Partner für eine soziale Wohnungspolitik und den bezahlbaren Wohnungsbau.“
Mittlerweile ist das Angebot der WBM wieder offline. Ob aus Scham oder weil sich zu viele verzweifelte Interessenten gefunden haben, ist offen.
Und hier unser eigentliches Gruselhaus von heute:
Der Checkpoint präsentiert: das Berliner Geisterhaus-Quartett! Spielkarte (5/16): das Wohnhaus in der Bülowstraße 90. Gewinner-Kategorie: „Wohnungen“.
Mehr gruselige, fröhliche, dramatische und feinfühlige Nachrichten aus Berlin gibt’s in der Vollversion des Checkpoints. Die ganze Bandbreite der Berlin-Emotionen morgens um 6 Uhr in Ihrem Postfach.
In der Checkpoint Langstrecke erfahren Sie unter anderem, was heute in Wegners Terminkalender anstatt eines Biden-Treffens steht. Wir schauen auf das Schicksal von Berlins einzigem Stenografie-Vereins. Und wir verraten exklusiv, welche KI-Benimmregeln ab sofort für Berlins Beamte gelten. Außerdem gibt’s wie jeden Tag den besten Berlin-Comic der Welt, gezeichnet von Naomi Fearn.
Und als wäre das nicht genug: Ein Abo lohnt sich zurzeit besonders. Sie können den Tagesspiegel, inklusive der Checkpoint Langstrecke, derzeit für nur 1 Euro für 6 Woche lesen. Unter allen Bestellern verlosen wir außerdem 30 Yorck Unlimited-Karten (ein Jahr kostenlos Kino!) und darüber hinaus 50x2 Gutscheine für eine Vorstellung Ihrer Wahl in den Yorck Kinos. Hier geht’s zur Anmeldung!
Kiekste
Am Rio-Reiser-Platz ist einfach alles – und noch viel meeehr möglich. Leser Michael Moritz war aufmerksam am Fahrradbügel und ließ uns dankenswerterweise teilhaben. Weitere Zeugnisse des absurden Berlins erreichen uns per checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Dieser Checkpoint wäre heute nicht in Ihrem Postfach ohne die Hilfe von Christoph Papenhausen, Robert Ide (Recherche & Hinweise), Antje Scherer (Stadtleben) und Jasmine Dellé (Produktion). Morgen begrüßt Sie hier Jessica Gummersbach.
Auf bald
Daniel Böldt
Berlin braucht guten Journalismus!
Finden Sie auch? Unterstützen Sie uns!
JETZT GRATISMONAT STARTENSeit 2014 berichten wir exklusiv aus Berlins Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir stellten Berlins marode Schulen vor, bis die Politik reagierte. Wir standen vor dem Bürgeramt, bis es wieder Termine gab. Wir recherchieren hartnäckig und gründlich.
Das finden Sie gut? Dann unterstützen Sie uns mit dem neuen Tagesspiegel Plus-Abo! Für 14,99 € im Monat erhalten Sie den ungekürzten Checkpoint-Newsletter, den Checkpoint am Wochenende und das Beste vom Tagesspiegel im Web und in der App. Und Sie ermöglichen uns, auch weiterhin vor Ort zu sein, genau hinzuschauen und unabhängig zu bleiben. Die Anmeldung dauert nur eine Minute. Wir würden uns freuen!