Giffey zum Haushalt

Mindestens drei Milliarden Euro (in Zahlen: 3000 Millionen) muss Berlin im kommenden Jahr bekanntermaßen einsparen. SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey versuchte sich bei einer IHK-Veranstaltung am Donnerstag an einem Perspektivwechsel.

Dem Senat würde nach den Einsparungen immer noch ein Rekordhaushalt von 37 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sagte Giffey. Message: Das wird ja wohl reichen.

Das Problem, das natürlich auch der Wirtschaftssenatorin bewusst ist: Die im kommenden Haushalt hinterlegten 40 Milliarden Euro sind längst verplant – für Personal, Investitionen, soziale Projekte und vieles mehr. Irgendjemanden muss das Geld also wieder weggenommen werden. Viele Träger klagen seit einiger Zeit mehr über die Unsicherheit als über die Einsparungen selbst.

Und diese Unsicherheit wird wohl noch etwas anhalten. Ein für Sonntag geplantes Treffen der Koalitionsspitzen zum Haushalt wurde nach Checkpoint-Informationen abgesagt. Wichtige Vorarbeiten würden fehlen, heißt es. Der ursprünglich anvisierte Termin für die Haushaltseinigung Ende Oktober ist längst hinfällig. Neuer Termin: Ende November. Oder sogar noch später? „Entscheidend ist, dass wir, bevor das neue Jahr beginnt, Klarheit haben“, sagte Giffey bei der IHK. Fröhliche Weihnachten!