+  „Wenn ich schiebe, passt keiner mehr auf den Fußweg“ – die dreistesten Ausreden der Gehwegradler +  Innenhof oder Tempelhof? Beides! +  Verwahrlosung am Mehringplatz in Kreuzberg + 

Zumindest hat sich der Berliner Senat nebenbei auch noch mit anderen Themen beschäftigt und will noch vor der Sommerpause das Schneller-Bauen-Gesetz beschließen. Der Entwurf, der dem Checkpoint-Kollegen Daniel Böldt vorliegt, enthält neben der Giffey’schen Namensgebung unter anderem mehr Zuständigkeit fürs Land (und weniger für die Bezirke), kürzere Fristen und weniger Naturschutz. Die Umweltorganisationen sind wenig überraschend auf dem Baum – solange er noch steht.

Aber die große Frage unserer Zeit ist ja nicht, ob gebaut werden soll, sondern: wo? Der Regierende will bekanntlich das Tempelhofer Feld freigeben – und greift dabei schon mal etwas zu tief in die Populismus-Kiste. In seiner Gesprächsreihe „Wegner vor Ort“ sagte Wegner Ende Februar: „Ich kann den Berlinerinnen und Berlinern nicht erklären, dass ich Innenhöfe bebauen muss, aber eine Riesenfläche freihalte.“ Würden also die Innenhöfe freibleiben, wenn das Feld bebaut würde?

Das wollte Julian Schwarz (Grüne) nun vom Senat wissen (DS 19 / 18 564), und der antwortet: Diese Schlussfolgerung habe Wegner nie gezogen. Das stimmt zwar, die Wirkung war allerdings eine andere.

Nun stellt Staatssekretär Alexander Slotty klar: „Eine entsprechende Garantie kann vom Senat nicht abgegeben werden.“ Es bestehe kein direkter Zusammenhang zwischen der Bebauung von Hinterhöfen einerseits und einer Bebauung des Tempelhofer Feldes andererseits. „Jedes potentiell geeignete Grundstück ist für sich betrachtet hinsichtlich seiner rechtlichen Voraussetzungen bzw. tatsächlichen Geeignetheit im Hinblick auf seine Bebauung zu überprüfen.“ 

Die tatsächliche Geeignetheit des Tempelhofer Feldes zur Naherholung scheint zwar hinlänglich erwiesen, aber bitte: Drum prüfe, wer sich ewig betoniert. Übrigens wurden im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 kürzlich mehr als genug Flächen (ohne THF-Feld) für die benötigen 222.000 Wohnungen identifiziert – die Stadt ist voller Freiflächen. Vielleicht lassen wir ihr noch etwas Luft zum Atmen?

Was sagen Sie dazu – Innenhof oder Tempelhof? Oder mittig = beides? Hier geht’s zur Abstimmung:

Blick ins Postfach: Gestern hatten wir Sie nach Ausreden von Gehweg-Radlern gefragt, hier eine kleine Übersicht:

„Wenn ich schiebe, passt keiner mehr auf den Fußweg.“ 
„Wollen Sie mir vorschreiben, wo ich fahren darf?“ 
„Das ist ein Bürgersteig und ich bin doch wohl auch auf dem Fahrrad ein Bürger“
„Wechsel doch die Straßenseite“
„Halt doch die Schnauze“

Hm, ganz schön charmant… Das können die Radfahrer natürlich nicht auf sich sitzenlassen, und berichten ihrerseits von Fußgängern auf Radwegen („Wenn ich einen Herzinfarkt bekomme, sind Sie schuld!“), ständiger Lebensgefahr („Ich kann verstehen, dass das ein Ärgernis ist, aber meine körperliche Gesundheit ist mir einfach wichtiger“) und Kopfsteinpflaster („Ja, natürlich kann ich das Rad da schieben, dann kann ich es aber auch zu Hause stehen lassen“).

Und dann wäre da noch diese unschlagbare Argumentation eines Gehwegparkers: „Wenn auf der Straße Halteverbot ist, muss man auf dem Gehweg parken.“ 
 
Tja, was soll man da nur machen? Wir vertagen die Versöhnung im Verkehr ein weiteres Mal und überlassen das letzte Wort der StVO § 1: (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Gilt übrigens immer, für alle.

Zum Thema Gehwegparken (und ihren Jägern) empfehle ich Ihnen unseren letzten Podcast, hier zu hören – oder überall wo es Podcasts gibt.

Apropos Podcast: In dieser Woche sind wir endlich aus der Osterpause zurück und beschäftigen uns mit der SPD (damit die sich nicht immer nur mit sich selbst beschäftigt). Sollten Sie diesbezüglich noch etwas loswerden wollen: Sie wissen, wie Sie uns erreichen.

Wie „tief gespalten, vor allem bezogen auf symbolische Personal- und Koalitionsfragen“, die Partei ist (Q: externe Wahlkampfanalyse, Checkpoint vom 6.3.), spiegelt sich auch im Ergebnis unserer gestrigen Umfrage wider: Ob Schwarz-Rot der SPD gutgetan hat, beantworteten 47 % mit „Ja, das ist besser als Rot-Grün-Rot“, 49 % finden „Nein, als CDU-Anhängsel wird die SPD nicht gebraucht“, 4 % befinden sich irgendwo dazwischen (Opposition?).

Zeit für Aussprache gibt es am Donnerstag: Dann findet das zweite Mitgliederforum für die Wahl der neuen Parteispitze statt. Die Abstimmung läuft, das Quorum von 20 Prozent der Mitglieder wurde bereits erreicht. Und die nächste Staffel „Vampire Diaries“ folgt bestimmt.

Und noch ein paar Leseempfehlungen:
+ Die modularen Ergänzungsbauten sind der Stolz der Schulverwaltung. Doch Dagmar Kürbis, Lehrerin an einer Gemeinschaftsschule im Osten Berlins, ist nicht ganz so begeistert. Sie fragt sich: Wer plant so etwas?

+ Mietwagenbetrug bei Uber & Co: Berliner Kontrollbehörde stoppte 2873 illegale Fahrzeuge.

+ „Fasten klappt auch mit drei kleinen Mahlzeiten“, sagt der Nürnberger Ernährungsmediziner Bernd Kleine-Gunk. Warum es nicht immer der komplette Nahrungsverzicht sein muss – und warum das nebenbei auch noch jung hält.