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Rot-Rot-Grüne Pandemie-DebattenZoff ums 365-Euro-Ticket – Regierender streitet mit VerkehrsverwaltungBundestagsliste der Berliner SPD: „Zwei mit Migrationshintergrund wären wichtig“

kein Gipfel ohne Impfstoff: Das für heute geplante Treffen von Bund und Ländern wird verschoben, um die erneute AstraZeneca-Prüfung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur abzuwarten. Ergebnisse will die Behörde voraussichtlich am Donnerstag bekanntgeben. Chef-Virologe Christian Drosten warnt derweil: „Wir werden kurz nach Ostern eine Situation haben wie um Weihnachten herum.“ Die epidemiologische Lage sei momentan nicht gut und werde sich aufgrund der Mutante im weiteren Verlauf „drastisch erschweren“. Frühling 2021: Statt Schoko-Eiern sucht Deutschland zunehmend verzweifelt einen Ausweg aus der Pandemie.

Rot-Rot-Grün hat am Dienstag diskutiert, wie es in Berlin angesichts der Impf-Irrungen weitergeht. Die Senatssitzung sei „von großer Gemeinsamkeit geprägt“ gewesen, erklärte Berlins Regierender. „Im Berliner Senat herrscht kaum mehr Einigkeit“, schreibt hingegen Kollege Robert Kiesel. Die Grünen betonten, Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) habe die Sitzung „total chaotisiert“. Die SPD wiederum sprach von „böswilligen“ Unterstellungen, die nicht den Tatsachen entsprächen. Was als Fazit bleibt: Über die bereits vereinbarten Schritte hinaus wird es vorerst keine Lockerungsmaßnahmen geben – weder eine Rückkehr der Klassen sieben bis neun in die Schulen, noch eine Öffnung der Kulturbetriebe- oder Außengastronomie. Dazu nochmal der Regierende: „Den Weg des Hin und Her möchte ich nicht gehen.“ Die Berliner Inzidenz ist unterdessen von 75,1 auf 91,3 gestiegen.
 

Nochmal Senat, anderes Thema: Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ hat Michael Müller am Dienstag, den aus seiner Sicht fehlenden Fortschritt in Sachen 365-Euro-Ticket kritisiert.