RKI-Präsident Lothar Wieler warnt: „Jeden Tag, den wir später handeln, verlieren wir Menschenleben.“ Das Handeln sieht in Deutschland derweil so aus: Weil die Länder nicht in der Lage bzw. nicht Willens sind, die Notbremse (bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100) einheitlich umzusetzen, haben sie sich jetzt mit der Bundeskanzlerin darauf geinigt, das Infektionsschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass sie die Notbremse einheitlich umsetzen müssen. Klingt verwirrend? Ist es auch.
Weil klare politische Kommunikation in diesen Zeiten allerdings extrem wichtig ist (und die Bundesregierung das mittlerweile auch verstanden haben sollte) werfen wir an dieser Stelle nochmal einen kurzen Blick in die Regierungs-PK. Vielleicht wird hier ja mehr über die Hintergründe bekannt? Na? Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer will „über die internen Abläufe“ keine Auskunft geben und genauso wenig die Frage beantworten, wer im Zuge dieser Entscheidung mit wem gesprochen hat. Auch zur konkreten Umsetzung und zum zeitlichen Rahmen kann sie „noch nichts sagen“.
Was Demmer stattdessen (vielleicht ein klitzekleines bisschen zu oft) betont: „Bund und Länder haben hier auf das engste zusammengearbeitet und setzen ihre enge Zusammenarbeit damit fort“ / „in engem Einvernehmen“/ „geeint“ / „in enger und vertrauensvoller Weise“ / „in engstem Einvernehmen“ / „gemeinsam und im guten Einvernehmen“ / „auf das Engste zusammengearbeitet“ / „in gutem Einvernehmen“. Und: „Das Instrument MPK ist nicht für alle Zeiten ausgeschlossen, sondern es wird in Kürze sicher auch wieder eine MPK geben, um zum Beispiel die Frage des Impfens zu besprechen.“ Da grüßt wieder das Murmeltier.
Zur aktuellen Corona-Lage in Berlin: Von knapp 1.150 Intensivbetten waren am Freitag fast 290 mit Corona-Patient:innen belegt. 30 Prozent der Patient:innen waren zwischen 35 und 59 Jahren – also jünger als bisher üblich. 200 Patient:innen mussten beatmet werden. Dem Robert-Koch Institut zufolge haben derweil mindestens 15,1 Prozent der Berliner eine Erstimpfung, 6,9 Prozent bereits die zweite erhalten. Am Wochenende sollen absehbar weitere 25.000 Berliner:innen ihre Dosis bekommen. Die wichtigsten Antworten auf alle Fragen rund ums Thema Impfen finden Sie hier in unserem großen Tagesspiegel-Spezial.
Was darf Wahlkampf? Am Donnerstag war Bürgermeisteranwärterin Franziska Giffey (SPD) mit Noch-Bürgermeister Michael Müller und sechs weiteren Personen aus mutmaßlich sechs Haushalten im Freien auf „Herzenstour“ unterwegs (CP von gestern). Gleich mal nachgehakt, wie die Partei das begründet… Sprecherin Claudia Kintscher verweist auf eine in der Infektionsschutzverordnung geregelte Ausnahme „für den Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien“ bei der „Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten“. Die Personen seien alle vorab negativ getestet worden, hätten „für das Foto ihre Mund-Nase-Bedeckung kurz abgenommen, versetzt gestanden und Abstand gehalten“. Es kommentiert Berlins Noch-Bürgermeister (13.12.20): „Man muss auch nicht alles machen, was möglich ist.“
Wen wählt die Union? 50 CDU-Bundestagsabgeordnete haben am Freitag in einer Erklärung dazu aufgerufen, die K-Frage in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU zu diskutieren „und im Zweifel auch dort zu entscheiden“. Mitunterzeichner aus Berlin sind neben Landeschef Kai Wegner auch der Landesgruppenvorsitzende Jan-Marco Luczak und Klaus-Dieter Gröhler. Die Entscheidung, „dürfe nicht zwischen drei Personen ausgehandelt werden, sondern sollte offen mindestens in der Bundestagsfraktion diskutiert und gemeinsam entschieden werden“, sagte Wegner dem Checkpoint am Abend. Und zur Frage nach seinem Favoriten: „Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat die Union zwei starke Ministerpräsidenten, die beide das Zeug zum Bundeskanzler haben. Ich bin überzeugt, dass am Ende derjenige antritt, dem die Menschen am meisten zutrauen, unser Land als Bundeskanzler gut durch alle Herausforderungen zu führen.“ Deutschland brauche „einen zupackenden, erfolgreichen Krisenmanager an der Spitze der Regierung“. Wer könnte da wohl gemeint sein...
Die Berliner CDU sieht derweil Grün: Rund um Neumitglied und Fahrradaktivisten Heinrich Stößenreuther hat sich am Freitag eine „KlimaUnion“ gegründet, die sich allen voran dem 1,5 Grad-Ziel bei der Erderwärmung verschrieben hat. „Wir wollen mit glaubwürdiger, wirksamer und enkeltauglicher Klimapolitik Wahlen gewinnen in 2021“, sagt Stößenreuther und visiert schon mal die entsprechende Farbkombination an. Kollege Robert Kiesel ergänzt: „Das Lager Strößenreuthers ist in der Unterzahl – noch.“
Noch ein Klimathema: Essen! Für die neue Podcastfolge „Eine Runde Berlin“ habe ich die Köchin und Aktivistin Sophia Hoffmann getroffen, die sich für nachhaltigen Konsum einsetzt und dafür, dass wir unsere Lebensmittel wieder mehr wertschätzen. Wir haben über das kulinarische Berlin und Kochen als „gelebte Selbstliebe“ gesprochen. Außerdem Thema: Was in der Lebensmittelindustrie falsch läuft, welche konkreten Maßnahmen sich Sophia Hoffmann von der Politik wünschen würde und was jeder und jede Einzelne tun kann, um besser zu Essen. Jetzt auf Tagesspiegel.de, Spotify, Apple Podcasts, GetPodcast, Radio.de… eben überall, wo es Podcasts gibt!
Die weiteren Themen im Telegramm:
+ Prinz Philip ist im Alter von 99 Jahren verstorben. Über seine Aufenthalte in unserer Stadt schreibt Kollegin Elisabeth Binder: „Wenn Prinz Philip an der Seite der Queen Berlin besuchte, schlugen ihm in Berlin, der Stadt mit der schnoddrigen Schnauze, Wogen der Sympathie entgegen.“ Die entsprechenden Bilder hat Kollege Ingo Salmen hier zusammengestellt (T+).
+ Bei dem Corona-Schnelltest-Anbieter Eventus Media International ist ein Datenleck entdeckt worden. 14 000 Registrierungen mit Ergebnissen von Kunden aus Hamburg, Berlin, Leipzig, Dortmund und Schwerte sollen betroffen sein. Die Firma will in den kommenden Tagen alle Betroffenen informieren.
+ Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk blickt skeptisch auf die vom Berliner Senat erworbene Luca-App. „Da gibt es durchaus datenschutzrechtliche Probleme“, erklärte Smoltczyk und sprach von „beträchtlichen Risiken, die bislang nicht beseitigt sind“.
+ Jetzt doch: Die Brandschutzbegehung des teilbesetzten Hauses an der Rigaer Straße 94 durch einen Vertreter der britischen Eigentümerfirma soll zwischen dem 15. und 29. Juni stattfinden (Q: Amtsblatt).
+ Vielleicht doch? Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel hat gemeinsam mit dem Professor für Immobilienbewertung an der University of Applied Science in Frankfurt am Main ein Thesenpapier zu „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ verfasst. Fazit: Enteignungen seien nach Artikel 15 Grundgesetz nicht nur möglich, sondern möglicherweise auch kostengünstier als bisher vom Senat geschätzt.
Morgen ist offizieller Unsichtbarkeitstag. Laut Kleinem Kalender wurde der Tag „im Jahr 2006 eingeführt – die Gründe bleiben aber im Verborgenen“.
Wochniks Wochenende
Die besten Berlin-Tipps für drinnen, draußen und drumherum.
48h Berlin
Samstagmorgen – Die Osterferien enden, als wären sie gar nicht gewesen, so wenig unterscheidet sich für viele die Ferienzeit im Lockdown von der des Home-Schooling. In einer immergleich durch die Finger rinnenden Zeit, ohne sinnlich stimulierende Reisen, aber auch Theaterbesuche, Konzerte und Gruppenerlebnisse, muss man sich schon der eigenen Kreativität bedienen, um die Erinnerung etwas zu strukturieren. Ein einfaches Mittel dazu liefert die mediale Trickkiste mit der analogen Fotografie. Hype hin oder her, man erinnere sich nur mal daran, wie Ferienzeiten vor der massenhaften Verbreitung der Handy-Kamera mit dem Gang zum Fotolabor endeten. Erst Tage später bekam man die Abzüge in die Hand, deren Anblick die schon in Vergessenheit zu geraten drohenden Augenblicke wiederbelebte. Der zeitliche Abstand zwischen dem Auslösen des Verschlusses und dem späteren Anblick des Bildes kann kleine erinnerungspsychologische Wunder vollbringen, die mit digitaler Technik einfach nicht möglich sind. Die hat dafür andere Vorteile. Eines der besten Fotolabore der Stadt heißt übrigens Viertelvoracht und liegt in der Pappelallee 7/8.
Samstagmittag – Apropos Technik: Wem die Zerstreuung durch heimische Unterhaltungsapparate nicht genügt, zerstreue sich ab 14 Uhr in der Galerie Eight Rooms. Die öffnet ihre acht Räume für eine Gruppenausstellung von zehn aufstrebenden Medienkünstler:innen. Ganz dem üblichen Medienkunst-Dogma folgend, entwickeln sie für ihre Arbeiten jeweils eigene, neue Technologien, mit denen sie Reflexionen auf die Stadt Berlin anstellen. Die Ausstellung läuft bis 24. April in der Köpenicker Straße 55. Die Anmeldung für einen Zeitslot erfolgt über facebook oder per E-Mail an eight.rooms.berlin@gmail.com.
Samstagabend – Zum Tagesausklang kommen wieder friedlich stimmende Klänge von Bach, Brahms und Schubert dank der digitalen Revolution, sprich, per Stream, aus Regensburg in hiesige Wohnzimmer. Die vielfach ausgezeichnete armenische Pianistin Liana Mkrtchyan bietet sie in den Räumen der Klavierbauer Butz & Ulrich dar. Und da dem Programm keinerlei kuratorisches Konzept zugrunde liegt, ist davon auszugehen, dass sie spielt, was sie besonders gern und folglich besonders gut spielt.
Sonntagmorgen – Es gibt viele Möglichkeiten, Kindern die Wichtigkeit und Zerbrechlichkeit der Natur zu vermitteln. Aber kaum eine dürfte so erfolgversprechend sein, wie sie selbst Hand an Pflanzen legen und eine liebevolle Beziehung zu ihnen entwickeln zu lassen. Zufällig ist gerade noch Anpflanz- und Umtopf-Saison – die beste Zeit also, um den Balkon zu begrünen, Gemüse zu pflanzen, Zimmerpflanzen aus ihren zu klein gewordenen Behältern zu befreien und in größere umzusetzen, die Wurzeln zu inspizieren, zu reinigen und zu beschneiden. Um in der nächsten Zeit die Früchte der Zuwendung und eine innige Beziehung zum Grün gedeihen zu sehen.
Sonntagmittag – Von der Verletzlichkeit zur Widerständigkeit: Die Zionskirche im Prenzlauer Berg war durch den dort wirkenden Dietrich Bonheoffer in den 1930er Jahren eine bedeutende Adresse des antifaschistischen Widerstands. Auch zur DDR-Zeit diente sie Widerständler:innen und Friedensaktivist:innen als Zufluchtsort. Heute, und noch bis zum 25. April, thematisiert die Ausstellung Points of Resistance künstlerische Strategien des Widerstands in ihren Räumen, die Formen wie Videokunst, (Plakat-)Druck, Malerei und Skulptur abdeckt und solche Künstler:innen wie Günther Uecker, Mariana Vassileva oder Bill Viola umfasst. Zionskirchplatz, 13 – 18 Uhr
Sonntagabend – Einer der wichtigeren Einflüsse auf Bill Violas schaffen war übrigens der US-Komponist und Schönberg-Schüler John Cage, der vor allem für einige Konzeptstücke und den darin besonders freien Umgang mit Geräuschen aus der Umwelt bekannt ist. Eine Partitur aus seiner radikalsten Phase ist das Konzert für Klavier und Orchester von 1958, bei dem jede Aufführung anders klingt als die vorangegangene. Das Ensemble Musikfabrik führt es zum Wochenendeende um 18 Uhr neben Werken von Dai Fujikura und James Tenney auf.
Mein Wochenende mit
Kevin, unser liebstes Wildschwein in der Rotte, kennt jeden Flecken Land in Berlin und Brandenburg. In diesen Zeiten bleibt er jedoch lieber im heimischen Bau und kocht, aus Gründen der Selbsterhaltung, feine vegetarische Gerichte.
„Seit Chantal, die Sau von nebenan, das Rauchen aufgegeben hat, legen wir weit größere Strecken zurück, als bislang gewohnt. Dabei entdecken wir nicht nur neue Aussichten, wie das Beelitzer Spargelmeer: Die über dem Spargel liegenden Planen lassen die Felder beim Blick durch das Dickicht wassergleich funkeln, dass man geneigt ist, hineinzuspringen. Nein, wir entwickeln auch noch größeren Appetit als zuvor – und das will was heißen. Durch all die Bewegung muss ich mir im Übrigen keine Gedanken um meine Linie machen, sagt Chantal, darum gibt es heute süßlich-scharfen Spargel mit Erdbeer-Chili-Tempeh. Hier das Rezept. Speziell für Chantal verleiht ein Schuss Barbeque-Soße dem Ganzen eine nostalgisch-rauchige Note, während ich mich eher am süßen Ende des Geschmacksspektrums labe, so bin ich eben. Sie sehen, dieses Gericht vereint gegensätzliche Geschmäcker mühelos. Und weil sich Gegensätze anziehen, mache ich mich schon mal auf nach Beelitz und mime im graubraunen Frühlingsgewand einen Fels in der Spargelmeer-Brandung, wenn Sie verstehen. Ich empfehle mich, mit herzlichen Grunzen.“
Leseempfehlungen
Wer an die Sicherheit von Kindern im Stadtraum denkt, kommt auf viele Gefahrenquellen. Giftpflanzen gehören vermutlich nicht an den Anfang der Assoziationskette. Lars Spannagel (Abo) hat eine aktuelle Vergiftungsgeschichte rekonstruiert.
Wenn die Welt da draußen, statt das Zuhause im Home-Schooling, Klassenzimmer würde, würde der Unterricht in manchen Fächern anschaulicher. Tanja Dückers (Abo) plädiert für einen einfallsreicheren Umgang mit der Situation als nur den Unterricht vorm heimischen Bildschirm.
Die Debatte um die Freiheiten der Geimpften (Julius Betschka, Abo) ist am Kochen. Selten kommen allerdings die ältesten zu Wort, die nun, geimpft und ungeduldig, Däumchen drehen müssen. Lothar Heinke (Abo) bezieht als Betroffener Stellung.
Welche Rechte haben eigentlich Tiere? Und kann mein Hund mich eigentlich verklagen? Nun, das kann der Hund persönlich zwar nicht. Das bedeutet aber nicht, dass er nicht rechtlich vertreten werden kann. Kerstin Decker (Abo) sprach mit einem Anwalt, der bei Bedarf auch Ihren Hund, Ihr Pferd oder Ihre Katze als Mandanten annimmt.
Wochenrätsel
Wie viele Impfeinladungen sind der Gesundheitsverwaltung zufolge inzwischen an die über 70- und 80-Jährigen in Berlin verschickt worden?
a) rund 700.000
b) rund 300.000
c) rund 600.000
Schicken Sie uns die richtige Lösung und gewinnen Sie einen Checkpott.
Jetzt mitmachenEncore
Zum Schluss noch mal Daten: Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), Maja Smoltczyk (MS), hat ihren Jahresbericht 2020 veröffentlicht, der sich als VvCPtM (Vielversprechendes Checkpoint-taugliches Material) erweist. An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen die längsten und kompliziertesten Abkürzungen (aus der Einleitung):
Platz 1: BlnDSAnpG-EU: Berliner Datenschutz-Anpassungsgesetz EU
Platz 2: VersVermV: Versicherungsvermittlerverordnung
Platz 3: Abghs.-Drs.: Abgeordnetenhausdrucksache
Mehr gibt’s am Montag. Team Checkpoint – Thomas Lippold in der Recherche und Cristina Marina in der Frühschicht – verabschiedet sich und wünscht ein wsugCfWiB (wunderbar sonniges und generell corona-freies Wochenende in Berlin).
Machen Sie's gut!