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RKI-Präsident Lothar Wieler warnt: „Jeden Tag, den wir später handeln, verlieren wir Menschenleben.“ Das Handeln sieht in Deutschland derweil so aus: Weil die Länder nicht in der Lage bzw. nicht Willens sind, die Notbremse (bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100) einheitlich umzusetzen, haben sie sich jetzt mit der Bundeskanzlerin darauf geinigt, das Infektionsschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass sie die Notbremse einheitlich umsetzen müssen. Klingt verwirrend? Ist es auch.

Weil klare politische Kommunikation in diesen Zeiten allerdings extrem wichtig ist (und die Bundesregierung das mittlerweile auch verstanden haben sollte) werfen wir an dieser Stelle nochmal einen kurzen Blick in die Regierungs-PK. Vielleicht wird hier ja mehr über die Hintergründe bekannt? Na? Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer will „über die internen Abläufe“ keine Auskunft geben und genauso wenig die Frage beantworten, wer im Zuge dieser Entscheidung mit wem gesprochen hat. Auch zur konkreten Umsetzung und zum zeitlichen Rahmen kann sie „noch nichts sagen“.

Was Demmer stattdessen (vielleicht ein klitzekleines bisschen zu oft) betont: „Bund und Länder haben hier auf das engste zusammengearbeitet und setzen ihre enge Zusammenarbeit damit fort“ / „in engem Einvernehmen“/ „geeint“ / „in enger und vertrauensvoller Weise“ / „in engstem Einvernehmen“ / „gemeinsam und im guten Einvernehmen“ / „auf das Engste zusammengearbeitet“ / „in gutem Einvernehmen“.

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