+ „Regionale Bedürfnisse“ sollen bei Corona-Lockerungen berücksichtigt werden+ Müllers Corona-Prämie: „Ein Schuss in den Ofen“+ Berlins digitaler Verwaltungs-Dschungel wird immer größeres Problem+ 

Endlich ist es so weit: Jetzt feiern wir Öffnungsorgien! Nach Sachsen-Anhalt, MeckPomm und Niedersachen hat auch Bayern gestern weitreichende Lockerungen seines pandemiebedingten Verbotskorsetts beschlossen. Musterschüler Berlin möchte – wie zwischen den Ländern vereinbart – auf die heutige Ministerpräsidentenschalte mit Kanzlerin Merkel warten. Regionale Unterschiede müsse es natürlich geben, Einzelgänge seien aber „nicht dienlich”, bemerkte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Wichtig sei, betonte Regierungschef Müller, dass Berlin und „unser befreundetes Nachbarland Brandenburg” gemeinsam lockern. Fehlt nur der Bruderkuss.

Macht hoch die Tür, die Tor macht weit. Geht es nach den Gastwirten und Hoteliers, würden sie lieber gestern als morgen öffnen. Was wirtschaftlich verständlich ist, könnte zum epidemiologischen Waterloo werden. Stattdessen plant der Senat eine Öffnung in vier Stufen. Der Regierende versprach, in der kommenden Woche könnten erste Restaurants öffnen. Nach Checkpoint-Informationen darf zuerst wieder auf Terrassen und Außenbereichen gespeist werden. Bis es wieder ausschweifende Rotweinabende beim Lieblingsitaliener gibt, Stimmengewirr und dicht gedrängte Tischreihen, wird es allerdings noch Monate dauern. Auch wenn viele die Lockerungen schon als Ende der Seuche feiern, weisen Wissenschaftler darauf hin, dass uns die zweite und dritte Welle der Pandemie erst noch bevorstehen. Damit seine Mitglieder trotzdem rasch öffnen können, hat der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) nun einige Vorschläge vorgelegt:

– 1,5 Meter Mindestabstand zwischen Tischen
– Mund-Nasen-Schutz-Pflicht für Mitarbeiter
– Beschränkung der Aufenthaltsdauer auf zwei Stunden
– Keine Annahme von Garderobe
– Nur Tische für Paare und Familien, aber keine Gruppen- und Stammtische
– Digitale Speisekarten, digitales Zahlen
– Serviert wird mit Handschuhen und Glocken über den Speisen
– Keine Buffetangebote

Oder wie wäre es mit dieser umwerfenden Idee aus Amsterdam? Thomas Lengfelder, Berliner Geschäftsführer des DEHOGA, sagte dem Checkpoint: „Wir hoffen, dass es schnellstmöglich zu Öffnungen kommt.“ Er halte den kommenden Montag als Beginn einer ersten Öffnungsphase für realistisch. Entschieden ist aber noch nichts: Wirtschaftssenatorin Pop will anders als Bayern-Zampano Markus Söder die Ministerpräsidentenkonferenz heute abwarten. Am Abend einigte sie sich mit ihren Amtskollegen aber schonmal auf einen Öffnungskorridor vom 9. bis 22. Mai – für Restaurants und selbst für Kneipen (weil Bier systemrelevant ist?). Eine Vorlage hatte eigentlich frühstens den 18. Mai vorgesehen. Aber der süße Öffnungsbrei quillt jetzt unaufhaltbar aus dem Topf. Pop sagte dem Checkpoint am Abend: „Gut, dass die Wirtschaftsminister ein gemeinsames Zeitfenster zur Öffnung der Gastronomie verabredet haben.“ Trotzdem sei Raum für „regionale Bedürfnisse“. Der Berliner Zeitplan: Ab 16 Uhr will der Senat heute die Ergebnisse der Schalte mit Angela Merkel beraten, am Donnerstag will man ab 14 Uhr in einer Sondersitzung selbst vom süßen Brei naschen. Macht hoch die Tür…

„Regionale Bedürfnisse“ – Dieses Begriffspaar dürfte die „Öffnungsorgie“ als (etwas weniger sinnliches) Buzzword der nächsten Tage ablösen. Die Ministerpräsidenten wollen heute eine neue Anti-Pandemie-Strategie beschließen. Sie soll deutlich lokaler ausgerichtet sein als die bisherige. Der Flickenteppich wird System. Zauberformel: 35/50. Das bedeutet: neue Restriktionen sollen künftig von der Zahl der Neuinfektionen abhängig sein. Im ländlichen Raum wird die Grenze bei 50 neuen Fällen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegen. In Großstädten sollen ab mehr als 35 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner Regeln verschärft werden. Checkpoint-Rechner angeschmissen: Die Neuinfektionsrate in Berlin lag in den vergangenen sieben Tagen (Datenstand vom 05. Mai, 12 Uhr) bei knapp sieben Covid-19-Fällen pro 100.000 Einwohnern. Toi, toi, …! Allerdings soll hier künftig gelten, was Berliner schon immer wussten: Jeder Bezirk wird als eigene Stadt gezählt. Kleines Kopfkino: Auf der Kreuzberger Seite des Kottbusser Damms sind alle Läden wegen eines lokalen Corona-Ausbruchs vernagelt wie am ersten Mai („Aus Gründen geschlossen“), während auf der Neuköllner Seite fleißig geshoppt wird („NEU Eröffnung: Kebap 1,50 Euro NEU“). Schildbürgerstreiche, die uns hoffentlich erspart bleiben. Wie die Berliner Regeln momentan aussehen, was wieder geöffnet ist und was besser noch geschlossen bleibt, können Sie hier nachlesen.

Der Herr hat's genommen… und manchmal kriegt er auch was zurück: Die Investitionsbank Berlin-Brandenburg (IBB) hatte nach Beginn der Pandemie unbürokratisch und (manche sagen: fahrlässig) schnell 1,8 Milliarden Euro an darbende Berliner Unternehmen ausgezahlt. Die gute Nachricht: 36 Millionen zu viel ausgezahlte Euro wurden mittlerweile zurückgezahlt. Die schlechte Nachricht: In mehr als 200 Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen Betrugs (Quelle: rbb). Die Zahl steigt rapide: Ende April waren es nur rund 20 Ermittlungsverfahren gewesen (Streitwert: 200.000 Euro). Definiere: exponentielles Wachstum.

Schule von Gestern: Wenn eine Mail von „Engelchen78“, „Dunklerlord83“ oder „ViviSmile“ im Postkasten aufploppt, könnten die Hausaufgaben ihres Kindes angekommen sein. Weil viele Lehrer in Berlin keine beruflichen Mailadressen besitzen, schreiben sie mit Schülern von ihren Privat-Accounts. Wenn überhaupt: Kommunikation über Mailverteiler oder Programme wie Whatsapp erfolgt laut der Lehrergewerkschaft GEW auf Basis „absoluter Freiwilligkeit“. Schulleitungen sollen Lehrern laut GEW vorschlagen, sich Prepaid-Karten zur Kommunikation mit ihrer Klasse zu besorgen – vielleicht noch ein Jamba-Spar-Abo?

Berlins digitale Wurschtigkeit – nicht nur in den Schulen – wird in der ÄdA (Ära des Abstands) zum Problem: Weil sichere Angebote zur digitalen Kommunikation in den Verwaltungen fehlen, wuchert wild, was klug organisiert gehörte. Es leidet die Sicherheit, kritisiert jetzt Berlins Beauftragte für Datenschutz. Selbst Berlins oberste Gesundheitsmanagerin Dilek Kalayci verwhatsappte schon ihr Krisenmanagement (CP von gestern). Welcome to the jungle. Allerdings hat Berlins Super-Digitalbehörde jetzt erkannt, dass dieses Internet wirklich nicht mehr weggeht, und reagiert:

– Seit Montag stellt das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) eine „Sonderlösung“ für verschlüsselte Videokonferenzen zur Verfügung. 750 „Konferenzräume“ können einige der 100.000 Mitarbeiter der Hauptverwaltung nun nutzen – allerdings befristet bis Oktober. Und ab wann geht das? Antwort des ITDZ: „Die Bereitstellung des Produkts beim Verwaltungskunden erfolgt nach Abruf innerhalb von 3 Tagen direkt durch den Hersteller selbst.“ In Verwaltungszeiteinheiten bedeutet das quasi: sofort.

– Hoffen auf Heimarbeit: Bislang konnten wegen mangelnder technischer Kapazitäten nur 4.000 Mitarbeiter der Berliner Verwaltung zeitgleich aus dem Homeoffice arbeiten. Vier Prozent. Mitarbeiter der Gesundheitsämter berichten dem Checkpoint, dass die Verbindungen teils so langsam sind, dass das Arbeiten kaum möglich sei. Am Montag wurde die Bandbreite des Internetzugangs deshalb auf 100 Gbit/s aufgestockt. Jetzt sollen insgesamt 14.000 Mitarbeiter gleichzeitig außer Haus arbeiten können. Checkpoint-Anmerkung: Es gibt leider nur 11.000 mobile Arbeitsplätze.

Seit einer Woche leben wir nun auch beim Bummeln mit Maske. Mehr als 90 Prozent der Berliner sollen sich laut Einzelhandelsverband an die Pflicht halten. Bloß warum tragen so viele Verkäufer keinen Mund-Nasen-Schutz? Für Beschäftigte ist das Tragen keine Pflicht, sagte ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung auf Anfrage. „Der jeweilige Geschäftsinhaber muss über ein Hygiene-Konzept verfügen.“ Das Einhalten der Regeln könne auch durch Plexiglastrennwände oder Abstandsregelungen gelöst werden. Der Einzelhandelsverband warnt schon vor einem „Regelungswust“ sollte die Maskenpflicht auch für Mitarbeiter kommen. Wir setzen auf den gesunden Menschenverstand.