+ Parteien kleben munter Plakate+ Bündnis will AfD-Vertreter aus Schulen fernhalten+ „NOlympia“ ärgert sich über Kostenschätzung für Volksbegehren+ 

Die FDP rüttelt am Sargdeckel, dass die Eiszapfen wackeln. Am Freitag will sie Karoline Preisler und Tobias Bauschke als Kandidaten für die Berlin-Wahl vorstellen. Die eine – Juristin und Autorin – ist spätestens seit ihrem teils unter Lebensgefahr veranstalteten Protest gegen Antisemitismus bekannt. Der andere saß bereits 2021 bis 2023 im Abgeordnetenhaus. „Tobias Bauschke wird auf dem als sicher geltenden Listenplatz 5 antreten und Karoline Preisler auf dem sicheren Platz 8 auf der Landesliste der FDP Berlin bewerben“, heißt es in der Einladung. Sicher, dass die FDP keine Spaßpartei ist? Es kommentiert Checkpoint-Gastautor Benjamin Franklin: „Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern.“

Berlinkenner erinnern sich: Kurz vor den Weihnachtsferien gab es für die Chefetage der Feuerwehr eine Verdienstbescherung per Haushaltsgesetz (Checkpoint vom 19.12.). Heute sind die höheren Besoldungsstufen Thema im Hauptausschuss des AGH. Landesbranddirektor Karsten Homrighausen steht besonders im Fokus: Künftig soll er 11.216,95 statt 10.632,44 Euro im Monat verdienen. Bei der Innenverwaltung warb er schon 2025 dafür, blitzte aber ab. Bei der CDU-Fraktion hatte er offenbar mehr Erfolg.

Jetzt allerdings bremst die Innenverwaltung: Zum Gesetz gibt es einen Änderungsantrag der Koalition. Homrighausens Gehaltserhöhung soll nur noch „vorbehaltlich des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ kommen. Weil das Personalbudget der Feuerwehr sowieso mit sieben Millionen im Minus ist und es gerade eine Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst gab, fehle das Geld.

„Während die CDU unermüdlich zum Sparen mahnt, verteilt sie Geschenke an den Feuerwehrchef“, kommentiert Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco. „Dass das Landesbeamtengesetz für einen Akt der Selbstbereicherung extra geändert wird, ist ein Vorgang von besonderer Dreistigkeit.“

Zum Sport: Vor zwei Monaten hat das Bündnis „NOlympia“ bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine amtliche Kostenschätzung für das Volksbegehren „Für Berlin – gegen Olympia“ beantragt. Die Antwort liegt nun vor – und das Bündnis ist maximal empört. Die Kostenschätzung gleiche eher „einer Büttenrede zum politischen Aschermittwoch“ als einer seriösen Analyse.

Schauen wir mal rein: Die Verwaltung schätzt, dass die Rücknahme der Bewerbung Verwaltungskosten von „bis zu einer Million Euro“ verursachen würde. Der Hauptstadt würden zudem Investitionen im einstelligen Milliardenbereich und langfristige wirtschaftliche Effekte entgehen. Außerdem sei ein „erheblicher internationaler Imageverlust“ zu erwarten. Gleichzeitig heißt es, eine „belastbare, berlinbezogene Gesamtkalkulation“ für Olympische und Paralympische Spiele sei derzeit nicht möglich, da Wettbewerbsorte, Sicherheitskonzept und Zuständigkeiten noch ungeklärt seien.

„Der Senat versucht, den Berlinerinnen und Berlinern weiszumachen, dass es teurer sei, die Spiele nicht auszurichten, als sie durchzuführen“, schreibt „NOlympia“-Sprecherin Gabriele Hiller. Das Bündnis jedenfalls will das Volksbegehren „mit aller Kraft“ vorantreiben.

„Mit aller Kraft“ geht’s auch woanders weiter: Nachdem die Verkehrsverwaltung gerade das Fünfjährige des Mobilitätsgesetzes gefeiert hat („Pragmatisch weiterentwickeln, was den Alltag bremst“), wollte Oda Hassepaß (Grüne) wissen, wie es um das ebenda verankerte „Schulische Mobilitätsmanagement“ steht. Das sieht neben Verkehrserziehung auch die Schaffung sicherer Verhältnisse um die Schulen vor – wobei ein Konzept binnen zwei Jahren erarbeitet werden sollte.

Und? „Zwischen November 2022 und Mai 2024 wurden an insgesamt vier Schulen Pilotprojekte zur Erstellung von Schulmobilitätsplänen durchgeführt“, teilt die Verkehrsverwaltung mit. Die gute Nachricht: Die vier Projekte seien „abschließend umgesetzt und evaluiert“ worden. Die schlechte: 793 allgemeinbildende Schulen sind noch übrig. Weitere Pilotprojekte seien nicht vorgesehen, wohl aber ein Senatsbeschluss für ein Konzept in diesem Jahr. „Das Schulische Mobilitätsmanagementkonzept entfaltet nach dem Senatsbeschluss seine Wirkung.“ Kinder, wie die Zeit vergeht.

Themenwechsel: Die meisten Vermissten werden wiedergefunden. Im vergangenen Jahr wurden 12.945 Personen in der Hauptstadt als vermisst gemeldet – und 12.774 Fälle aufgeklärt, schreibt die Polizei auf Checkpoint-Anfrage unter Verweis auf Zahlen des Bundeskriminalamts. Mit Stand 1. Februar gelten 413 Personen als vermisst.

Eine Ausnahme in vielerlei Hinsicht bleibt der Fall Rebecca Reusch. Heute vor sieben Jahren verschwand die 15-Jährige aus der Wohnung ihrer Schwester in Britz. Die Ermittler gehen weiter davon aus, dass sie dort getötet wurde. Tatverdächtig ist ihr Schwager, belastbare Beweise fehlen. Zuletzt durchsuchten Beamte zwei Grundstücke in Brandenburg mit Baggern, Radar und Drohnen. Seitdem gingen 150 neue Hinweise ein. Insgesamt waren es in sieben Jahren rund 3500.

Und noch einige Lese-Tipps aus der Tagesspiegel-Redaktion:

Alles unklar auf dem Tempelhofer Feld: Eine Minigolf-Anlage soll weichen, obwohl Baumaßnahmen für die Erweiterung der Geflüchtetenunterkunft noch nicht mal beantragt sind.

Alles offen an den Hochschulen: Schon länger als ein Jahr wird gesucht, die Stelle ist immer noch unbesetzt – wo bleibt der Antisemitismus-Beauftragte?

Alles beim Alten: Obwohl Sänger Xavier Naidoo behauptete, er habe Abstand von Verschwörungstheorien genommen, besuchte er am Dienstag eine einschlägige Demo vor dem Kanzleramt.

Alles oder nichts beim Villen-Monopoly: Einer historischen Wannsee-Villa aus dem Jahr 1871 droht endgültig der Abriss.

Alles schon gesehen und erlebt: Wofür interessieren sich Berlin-Touristen wirklich? Zwei Stadtführer erzählen von Touren mit Amis und reichen Familien aus arabischen Ländern.