willkommen zurück aus den Herbstferien. Wenn Sie durch das kleine Tegel-Chaos heile wieder heimgekommen sind (Schuld war ein UFO-Streik), erwarten Sie in dieser Woche gleich zwei Revolutionen in dieser Stadt. Die eine ist so gut wie abgemacht, falls die Linken nicht noch tricksen beim Gesetzentwurf zum Mietendeckel (in der SPD hält man inzwischen alles für möglich). Bis heute Mittag soll das Gesetz vorliegen und dann bei der Senatssitzung am Dienstag (passenderweise in Friedrichshain-Kreuzberg abgehalten) beschlossen werden. Monika Herrmann bringt Brezeln, Getränke (Schampus?) und Florian Schmidt mit.
Bei der anderen Revolution ist die Lage etwas komplizierter, doch vieles spricht dafür, dass sich die SPD auf ihrem Landesparteitag am Wochenende nach 15 Jahren wieder für eine Verbeamtung von Lehrern ausspricht. Die Lage lässt sich grob zusammenfassen mit: Wir wollen es nicht, aber was Besseres fällt uns nicht ein. Bereits ein Viertel der Berliner Lehrer sind Quereinsteiger (Tendenz steigend), die Abwanderung in andere Bundesländer ist groß und das Klagelied der Ungerechtigkeit läuft in den Lehrerzimmern in Dauerschleife. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Und Revolutionen in dieser Stadt sind bekanntlich zuletzt eher friedlich abgelaufen.
Das will die Opposition natürlicherweise verhindern, CDU-Landeschef Kai Wegner sagte gestern beim Herbstempfang seiner Partei in Spandau: „Der Mietendeckel wird ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte“.
Genau auf die Stadt geschaut haben Potsdamer Studenten gemeinsam mit dem Tagesspiegel Innovation Lab – und herausgefunden, dass der Boxhagener Platz gar nichts mit Boxen zu tun hat (wie man angesichts des Wohnungskampfes im Herzen Friedrichshains vielleicht vermuten könnte). Mit historischen Karten belegt haben sie die Besitzverhältnisse von jedem einzelnen Haus rund um den Platz betrachtet und so die Frage beantwortet: „Wem gehört(e) der Boxi?“ Zu finden unter: tagesspiegel.de/wem-gehoert-der-boxi.
Wenn der Deckel endlich auf dem wochenlangen Streit mit den anderen Koalitionären ist, kann die SPD in dieser Woche also endlich zu ihren eigenen Querelen zurückkehren. Hauptrolle: Sandra Scheeres, Bildungssenatorin. Mangelnde Kommunikation in der Verbeamtungsfrage wirft ihr in der Partei so mancher vor. Und dass sie sich bis heute nicht mit ihrem Parteifreund und Senatskollegen Matthias Kollatz (der das alles bezahlen muss) einigen konnte, kommt ebenso wenig gut an wie die überraschende (positive) Abstimmung der Fraktion über die Frage im September. Fazit: Es wird knallen auf dem Parteitag – bei der Verbeamtung oder der immer noch ungeklärten Frage, ob man denn nun enteignen will oder nicht.
Die größten Schwer- und Streitpunkte der Partei zeigen sich übrigens auch in der Zahl der Anträge:
Wohnen 64
Bildung 53
Mobilität 33
Umwelt / Energie / Tierschutz 32
Gesundheit 24
Inneres / Recht 17
Arbeit / Wirtschaft 14
Familie / Kinder / Jugend 10
...
Berlin Food Week 2019
Die Food- und Gastro-Szene präsentiert sich in ihrer ganzen Vielfalt. Bei über 100 Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet zeigen Manufakturen, Köche, Gastronomen, Start-ups und Marken, was die Hauptstadt kulinarisch drauf hat. Das Programm steht in diesem Jahr unter dem Motto Regional trifft International.
Ein guter Zeitpunkt für einen der größten SPD-SPD-Kritiker, sich mal wieder zu melden. Heinz Buschkowsky ist mit dem Mietendeckel, sagen wir mal, nicht ganz so zufrieden. Frage der BZ am Sonntag: „Ist der Senat beim Thema Mieten auf dem richtigen Weg? Antwort: „Auf welchem Weg denn? Es herrscht Wohnungsnot. Was muss eine Stadtregierung denn jetzt anderes tun, als bauen, bauen, bauen? Die Kräne müssten sich wie verrückt drehen. Aber unser Senat kriegt nichts gebacken – außer schwätzen.“ Glatt im ersten Moment „schwänzen“ gelesen, aber dem Vernehmen nach soll der Senat in dieser Woche vollzählig antreten (liegt vielleicht auch an den Brezeln). Buschkowskys Prognose für die Wahlen 2021 lautet übrigens: „Die CDU vor Grünen und Linken. AfD und SPD prügeln sich um Platz 5. Einen Ausputzer wie Dietmar Woidke in Brandenburg hat Berlin nicht. […] Herr Müller weiß das längst und kuschelt schon mit dem Gedanken, im Bundestag unterzuschlüpfen.“ Buschkowsky hatte sich 2014 als Neuköllner Bürgermeister vehement gegen Müller als Wowereit-Nachfolger eingesetzt. Quält ihn offenbar immer noch.
Unter Juristen in der Stadt geht derzeit ein Gerücht um und das geht so: Beim Hackerangriff aufs Kammergericht am Kleistpark (Stichwort „Papierzeitalter“) könnten auch Prüfungsmaterialien abhandengekommen sein. Jedenfalls kursieren bei Juristen im Abgeordnetenhaus und an den Jura-Fakultäten derzeit Prüfungsaufgaben und möglicherweise auch die passenden Lösungsskizzen fürs zweite Staatsexamen. Diese werden nämlich praktischerweise auch von Praktikern erstellt – und wo sitzen die Richter (derzeit ziemlich zerknittert)? Aber das ist sicher nur ein unglücklicher Zufall.
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Jetzt ist es nicht mehr zu verhindern: Berlin wird den 9. November feiern – wie steht hier, wo im aktuellen Amtsblatt. Der Polizeipräsident in Berlin (aka Polizeipräsidentin Slowik) gibt dort bekannt: „Gemäß § 17 Absatz 1 und § 29 Absatz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) sowie gemäß § 15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes (VersG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I. S. 1789), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfGBln) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 9. November 2019 wird in der Zeit von 10.00 Uhr bis 24.00 Uhr in dem unter II. bezeichneten Bereich (Pariser Platz; Unter den Linden zwischen Pariser Platz und Wilhelmstraße; jeweils einschließlich der Fahrbahnen und Gehwege) der Gemeingebrauch des öffentlichen Straßenlandes dahin eingeschränkt, dass…“
Den Rest erspare ich Ihnen und fasse mal zusammen: gefeiert werden darf.
Juraprüfung bestanden.
Raed Saleh hat den Anstoß gegeben, Sebastian Czaja wird die Fortsetzung liefern: Die Frage „Wie wollen wir miteinander reden?“ wird uns weiter beschäftigen, der FDP-Fraktionschef hat unsere Einladung zum Lesergespräch (CP von Samstag) via Twitter sofort angenommen – wie schön! Details folgen in den nächsten Tagen.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Wie man Kriminelle überführt, haben Mitarbeiter der Kinder- und Jugendbibliothek Spandau kürzlich vorgemacht. Eine aufmerksame Auszubildende hatte einige Nintendo-Spiele, die der Bibliothek gestohlen worden waren, auf Ebay entdeckt. Ein junger Kollege gab den Lockvogel, Ort der Übergabe: Eiscafé Florida (wo sonst!). Als der jugendliche Verkäufer die Spiele herausholte, nahmen ihn zwei Beamte in Zivil fest. „Fazit: Wir bekommen unsere Spiele wieder und der Verkäufer hoffentlich einen ordentlichen Schreck“, schreibt uns Leiterin Katrin Seewald. Und die Bibliothek ist um einen Krimi reicher geworden.
(Weitere spannende News aus Spandau liefert Ihnen mein Kollege André Görke wieder am Dienstag in seinem Newsletter leute.tagesspiegel.de)
Weitere Erkenntnisse aus der Amtsblatt-Lektüre: Berlin sucht derzeit (unter anderen) eine Bädermanagerin, einen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, eine Forstwirtschaftsmeisterin (Revier Gatow/Wansdorf), die Wasserbetriebe einen „Mitarbeiter Grundsatzfragen Strategie“ und eine Instandhaltungstechnikerin, Charlottenburg-Wilmersdorf einen Bauingenieur für Radwege, Friedrichshain-Kreuzberg eine Vermessungstechnikerin und einen Gärtner (für vermessene Gärten?), Reinickendorf eine Leiterin der Fachgruppe Tasteninstrumente, Tempelhof-Schöneberg einen Lebensmittelkontrollsekretärsanwärter.
Und die BVG duzt nicht nur ihre Kunden, sondern auch ihre Mitarbeiter (zumindest die Kommenden) „Du entwickelst Antworten… Du bist verantwortlich… Du übernimmst rechtliche Gestaltung…“ Du nervst!
Apropos BVG: Schon wieder lassen unsere uns liebenden Verkehrsbetriebe uns über die Yorckstraße hechten, wie einst 2013 bis Tagesspiegel-Kollege Jörn Hasselmann die provisorische Brücke überm Gleisdreieckpark herbeischrieb. Nun braucht die BVG eineinhalb Jahre, um eine Treppe zu sanieren – weshalb der direkte Umstieg zur S-Bahn bis Frühjahr 2021 nicht möglich. „Bitte überqueren Sie die Straße an der Fußgängerampel“, bittet die BVG auf Schildern. Nur dass die alte Trampelpfad-Weisheit besagt: Niemand macht einen 250-Meter-Umweg (nicht mal 50 sind drin). Also hechtet der gestresste Berliner lieber wieder über die vierspurige Straße – bis wieder jemandem eine bessere Lösung einfällt.
Digitale Souveränität < EXPLAINED >. Am 28. Oktober sprechen wir bei Microsoft Berlin über Datensouveränität, transatlantische Allianzen und die Zukunft Deutschlands im globalen Wettbewerb um Technologie und Wissen. Diskutieren Sie mit uns und hochkarätigen Expertinnen und Experten. Details und Anmeldung unter www.aka.ms/explained
Aber zumindest auf die E-Scooter ist Verlass: Auf Anfrage des Berliner Kuriers teilten alle Anbieter mit, den Winter durchmachen zu wollen. Uber jedoch mit der Einschränkung, „bei extremen Wetterbedingungen wie Eis und Schnee“ (soll ja durchaus noch vorkommen) den Betrieb zu unterbrechen, „sobald das Fahren gefährlich werden könnte“. Das Abschalten funktioniert auch aus der Ferne – hoffentlich nicht, wenn schon jemand draufsteht.
Zuletzt ist ja Wien aufgrund der wunderbaren Melange das große Vorbild für Berlin (Wohnungen! 365-Euro-Ticket!), nun geht es ausnahmsweise mal umgekehrt: Die Signa Holding will in Österreich ein zweites KaDeWe errichten, allerdings deutlich kleiner als am Wittenbergplatz, dafür mit Grünanlage auf dem Dach. (Q: Mopo)
Und auch Paris zieht an Berlin vorbei – zumindest, was die Investitionen in junge Tech-Unternehmen angeht. Das zeigt das neue Start-up-Barometer der Beratungsfirma EY. Wie Frankreichs Präsident Macron den Vorsprung noch ausbauen will, lesen Sie heute im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI.
Was macht van Gogh in Potsdam? Wo wird’s voll bunt? Was hat die Nationalgalerie gekauft? Wer steckt hinter der neuen Galerie auf der Potsdamer Straße? In welcher Ausstellung plaudert DJ Ricardo Villalobos? Und: wer arbeitet demnächst bei Eigen + Art?
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Jetzt knallt’s: Laut BZ will der Senat morgen eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die es ermöglicht, privates Feuerwerk komplett zu verbieten. In diesem Jahr gibt es zumindest schon mal zwei Verbotszonen: In der Pallasstraße in Schöneberg und am nördlichen Alexanderplatz.
In Friedrichshain gibt es schon Hamsterkäufe (Beweisfoto).
Ein Betriebsstörungsbingo aus der Kategorie „Mehr Fragen als Antworten“ erreicht uns aus dem ICE 507 von Berlin nach München am Sonnabend. „Liebe Fahrgäste, unser Bordrestaurant ist heute leider geschlossen. Grund: gestriger Oberleitungsschaden und dadurch verursachter Personalausfall.“
Sonst noch was? Der Rammstein-Rüpel Till Lindemann hat ein Pinkel-Foto bei Instagram gepostet, Fans sind ganz aus dem Klo-Häuschen (auch Bill Kaulitz und Sabrina Setlur). Till Lindemann hat übrigens gerade einen Solosong veröffentlicht, Titel: „Ich weiß es nicht“. Dem schließen wir uns einfach mal an. (Q: T-Online)
Ach und nach einer Woche Buchmessen-Wahnsinn hat uns Saša Stanišić
noch Folgendes zu sagen:
„Mein bestes Buchmessengespräch dieses Jahr war im Klo in der Halle 3.0:
Er: ‚Schöne Sprache.‘
Ich: ‚Du auch danke.‘“
Und jetzt alle mal durchspülen, bitte.
Sie haben die Wahl: Mögen Sie Ihr Schnapsglas lieber halb leer oder halb voll? Nachricht für den Pessimisten: Falls Sie in Berlin Steuern zahlen, haben Sie für den BER Ende des Jahres insgesamt 1,08 Milliarden Euro ausgegeben. (Zum Glück sind Sie da nicht allein.)
Dem Optimisten ist allerdings noch hinzuzufügen, dass die Steuerzahler (also Sie!) ab dem nächsten Jahr voraussichtlich nichts mehr zahlen müssen: Berlin und Brandenburg zahlen bis Jahresende jeweils 49,9 Millionen Euro ein, das sind die letzten Raten eines Gesellschafterdarlehens. Und in fünf Jahren soll sich der BER dann selbst tragen. Vorausgesetzt, er ist dann eröffnet.
Ich habe das Schnapsglas übrigens am liebsten ganz voll, aber das spielt hier wohl keine Rolle. In diesem Sinne…
…Zahlen, bitte!
30 Jahre, 30 Tage
21. Oktober 1989, 19 Tage bis zum Mauerfall: In Prenzlauer Berg stehen aufgrund von baulichen Mängeln und Verfall rund 7.800 Wohnungen leer. 1.400 davon will man bis 1990 wieder vermietbar machen. Nicht in ihre Häuser, sondern auf die Straße gehen an diesem Tag Tausende von Demonstranten in Ost-Berlin. Gemeinsam bilden sie Hand in Hand eine kilometerlange Menschenkette, die vom Palast der Republik bis zum Polizeipräsidium in der Keibelstraße reicht. Der Ost-Berliner Oberbürgermeister Erhard Krack und SED-Politbüromitglied Günter Schabowski treten ihnen vor der Volkskammer entgegen. Schabowski spricht sich dafür aus, „politische Konflikte nur mit politischen Mitteln“ zu lösen.
Foto: THOMAS GRAMINSK
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine freiheitlich-angenehme Woche, das Trinkgeld kassiert hier morgen Ann-Kathrin Hipp.
