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Regierungserklärung Wegner: Ein Floskel-Best-ofZielmarke deutlich verfehlt: Nur jede zehnte neue Wohnung in Berlin ist eine SozialwohnungLichtenberg will Cannabis-Modellregion werden

von Daniel Böldt
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Wir beginnen heute mit einem kleinen Floskel-Best-Of. Berlins neuer Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hielt gestern im Parlament seine erste Regierungserklärung und ließ dabei kaum eine Phrase ungenutzt. Die Stellen, in denen Wegner alle (!) Senatorinnen und Senatoren nannte und ausführlich lobte, ersparen wir Ihnen. Durch folgendes Wortgeklingel müssen Sie aber einmal durch:

„Wir machen Politik für alle Berlinerinnen und Berliner.“

„Wir nehmen das Ganze in den Blick.“

„Wir brennen für Berlin.“

„Wer Berlin schützt, den schützt Berlin.“

„Wo ein handlungsfähiger Rechtsstaat draufsteht, muss auch ein handlungsfähiger Rechtsstaat drin sein.“

„Berlin macht es uns allen nicht immer ganz so leicht.“

„Aber Berlin macht es einem auch ganz leicht.“

„Berlin ist eine Weltmetropole und nicht Büllerbü.“

„Berlin ist die Stadt der Freiheit.“

Falls Sie sich fragen: Nein, viel mehr haben Sie nicht verpasst. Auch mein Checkpoint-Kollege Julius Betschka fand die Rede Wegners reichlich ermüdend und kommentiert in der heutigen Tagesspiegel-Ausgabe: „Von hier aus gesehen kann es nur besser werden.“

Nun gut, heute geht es für den Regierenden erstmal mit einem – im Wortsinn – Winke-Winke-Termin weiter. Zusammen mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und der Botschafterin der USA, Amy Gutmann, wird Wegner am BER den ersten kommerziellen Direktflug von Berlin nach Washington seit dem Jahr 2001 hinterherlächeln. Damals stellte die Lufthansa wenige Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September die Verbindung aufgrund einbrechender Buchungen ein. Nach der Corona-Pandemie scheint das USA-Interesse nun wieder geweckt. Für Kurz-Entschlossene: Die United-Airlines-Maschine hebt um 11.10 Uhr vom BER ab.

Weiter geht’s mit etwas mehr Bodenhaftung. Vor wenigen Tagen zeigte sich Bausenator Christian Gaebler (SPD) recht stolz über die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen in Berlin im Jahr 2022. Und tatsächlich sind 17.310 bezugsfertig gemeldeten Wohnungen angesichts der Umstände nicht allzu schlecht – auch wenn das Ziel von 20.000 verfehlt wurde.

Bedenklicher sieht es bei den Sozialwohnungen aus. Im vergangenen Jahr wurden laut Senatsbauverwaltung gerade einmal 1.730 geförderte Wohnungen fertiggestellt. Damit ist nur jede zehnte neue Wohnung in Berlin eine Sozialwohnung, Ziel sowohl der alten als auch der neuen Koalition waren beziehungsweise sind 25 Prozent.

Dazu kommt: Sozialwohnungen dürfen nach einem bestimmten Zeitraum wieder zu einem Marktpreis vermietet werden. Derzeit sinkt der Bestand dieser günstigen Wohnungen schneller als neue hinzukommen. Der Stadt droht ein (weiteres) soziales Problem. Ein bisschen ist es wie mit dem demografischen Wandel: Alle wissen, was kommt, viel dagegen unternommen wird (noch) nicht.

So, jetzt aber endlich Zeit für gute Nachrichten: Der Checkpoint-Anti-Korruptionspreis geht heute nach Pankow. Genauer gesagt an einen Lebensmittelkontrolleur im dortigen Gesundheitsamt. Gleich zweimal soll die Inhaberin eines Asia-Imbisses versucht haben, den Mann zu bestechen, teilte die Generalanwaltschaft gestern mit. Einmal recht offensiv, indem sie ihm einen 50-Euro-Schein hingehalten habe. Einmal „vermeintlich subtiler“, indem sie versucht habe, 50 Euro in den Rollkoffer des Bezirksmitarbeiters zu stecken. Beides klappte nicht. „Eine Betriebsschließung konnte sie aufgrund erheblicher Mängel“ nicht verhindern, resümiert die Generalanwaltschaft. Die Pankower werden es danken!

Quizfrage: Welchen Bezirk würden Sie am ehesten mit einer Cannabis-Modellregion in Verbindung bringen? Richtig: Lichtenberg! Der unterschätzte Stadtteil im mittleren Osten Berlins sieht seine große Chance: SPD, Linke und Grüne beschlossen am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung, Coffeeshops zu errichten, sobald es dafür von der Bundesregierung grünes Licht gibt. Grünen-Politikerin Leonie Köhler kündigte gleich mal an, ihren ersten legal erworbenen Joint vor dem Kanzleramt konsumieren zu wollen.

Dass Friedrichshain-Kreuzberg einen ähnlich lautenden Beschluss schon längst gefasst hat, muss man hier kaum erwähnen. Eher fragt man sich: Seit wann ist es da überhaupt verboten?

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Telegramm

Wahlen und Berlin, das werden wohl keine Freunde mehr: Das Berliner Abgeordnetenhaus beendet die letzten organisatorischen Folgen der Wiederholungswahl am Donnerstag standesgemäß – mit einer Panne. Bei der Wahl zum Richterwahlausschuss bekamen die Abgeordneten zunächst falsche Stimmzettel. Immerhin: Der Fehler fiel schnell auf.

Keine leichte Woche für die Ex-Regierende Franziska Giffey. Nachdem sie sich gestern die Regierungserklärung des Neu-Regierenden von der Senatorenbank anhören musste, muss Giffey heute ihrer eigenen Partei Rede und Antwort stehen. Auf dem ersten Parteitag der Berliner SPD nach dem Wahldebakel dürfte es für sie und Co-Chef Raed Saleh ungemütlich werden.

Eine gute Nachricht für Eltern von Schulkindern: Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus stimmten gestern in seltener Einigkeit für die Abschaffung der Hortgebühren für Drittklässler. Für Zweit- und Erstklässler wurden die Gebühren bereits 2019 abgeschafft.

Eine schlechte Nachricht für Eltern von Schulkindern – und allen voran für die Schüler:innen selbst: Ein neuer Lehrerstreik steht bevor. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat alle angestellten Lehrer:innen dazu aufgerufen, vom 6. Bis zum 8. Juni die Arbeit niederzulegen, um für kleinere Klasse zu demonstrieren.

Und was ist in den Bezirken so los?

In Marzahn-Hellersdorf warnt das Bezirksamt vor „Probleme mit Krähen auf den Friedhöfen“. Bevor Sie das Schlimmste vermuten: Ganz so wild ist es nicht. Die Vögel finden auf den in der Regel gut gewässerten Grabstellen leichter Würmer und Insekten als anderswo – und nehmen dabei leider keine Rücksicht auf Pflanzen und Blumengestecke.

In Steglitz-Zehlendorf zeigt unterdessen der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann wenig Einsicht. Ihm werden Datenschutzverstöße während seines Bundestagswahlkampfs vorgeworfen (CP vom Montag). „Wir sind überzeugt, dass die CDU rechtmäßig gehandelt hat“, sagte Heilmann dem Tagesspiegel-Bezirksnewsletter Steglitz-Zehlendorf. Es kommentiert Simon Rebiger, Pressesprecher der Datenschutzbeauftragten (auf Tagesspiegel-Anfrage): „Es steht fest, dass es schwere Verstöße gab.“

In Tempelhof-Schönberg kam es gestern zu einem tragischen Vorfall. Ein Mann ist nach Angaben der Feuerwehr in Folge eines Paternoster-Unfalls ums Leben gekommen. In Deutschland gibt es noch rund 200 Paternoster, davon etwa 30 in Berlin.

In Charlottenburg-Wilmersdorf herrscht Gedenkstau: Anträge auf neue Stolpersteine werden nicht mehr angenommen. Die bezirkliche Stolperstein-Initiative begründet dies mit einer „Wartezeit von drei bis vier Jahren“. Man kümmere sich bis auf Weiteres um bereits registrierte Anträge.

Mehr Wissenswertes aus allen zwölf Berliner Bezirken liefern Ihnen unsere Bezirksnewsletter: Hier geht’s zur Anmeldung.

Zum Schluss schulden wir Ihnen noch die Auflösung unseres kleinen Mathe-Rätsels vom Wochenbeginn. Im Checkpoint am Montag fragten wir, wie viel Geld der Senat der BVG für die kostenlose Beförderung von Menschen mit einer Schwerbehinderung erstatten muss. Richtige Antwort: 50.287.154,40 Euro. Glückwunsch an Claudia und Éva Görbe. Und Dank an die BVG, die den von uns versprochenen Einzelfahrausweis als Preis stiftete – handsigniert vom Betriebsvorstand Rolf Erfurt. P.S.: Henrik Falk, den wir als Unterzeichner versprachen, ist natürlich erst ab 2024 als BVG-Chef im Amt.

Zitat

„Wenn jetzt noch einmal ein veganes Bowl-Restaurant vor mir aufploppt oder ein Burgerladen, kriege ich einen Schreikrampf. Alle machen dasselbe – es ist wirklich eine Seuche.“

Star-Köchin und Grünen-Politikerin Sarah Wiener ist vom kulinarischen Angebot in Berlins Mitte nur mäßig begeistert. Im Interview mit meinen Kollegen Ferdinand Dyck und Albrecht Meier spricht Wiener über gesunde Ernährung, Einheitsbrei und Pestizide.

 

Tweet des Tages

[25.5.03] Gewinner beim diesjährigen "Jugend forscht"-Wettbewerb sind u.a. die Erfinder eines solarbetriebenen MP3-Walkman.

@TagesschauVor20

Stadtleben

Essen & Trinken – Der Spaziergang am Maybachufer hat eine neue Station! Im ehemaligen „Victoria Tacos“ serviert das „Love Deluxe“ seit April Frühstücks- und Lunchgerichte, die von den Küchen der US-amerikanischen Südstaaten, der afrikanischen Diaspora und dem Südpazifik inspiriert sind. Als Hommage an ihre Kindheit kredenzen die Betreiber:innen nicht zuletzt Crispy Fried Eggs auf Kokosreis, Beef Shank Sandwiches und klassische Corner Egg and Cheese-Brötchen. Für ein Frühstück samt Kaffee oder Limonade blättern Hungrige bis zu 20 Euro hin – für die beliebte Ecke ein normaler Preis. Dafür dürfen Gäste aber auch mit Blick auf die Thielenbrücke speisen – und danach flanieren gehen! Do-Mo 10-16 Uhr, Pannierstraße 32, U-Bhf Hermannplatz

Von der Karnevalsparty zum Brandenburger Hoffest: Das ganze Stadtleben gibt’s mit dem Tagesspiegel-Plus-Abo.

Kiekste

Hat sich offenbar gut eingelebt und an den Berliner Streetstyle angepasst: Vermeers „Mädchen mit dem Perlenohrring“ in der Tucholskystraße in Mitte. Vielen Dank an Checkpoint-Leserin Heide Hoffmann! Wir freuen uns auf Ihre Berliner Ein- und Ausblicke, Fotos immer gern an checkpoint@tagesspiegel.de.

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Berliner Gesellschaft

Geburtstag – Helena Bonham Carter (57), Schauspielerin / Marianne Buggenhagen (70), Leichtathletin im Behindertensport / Doris Dörrie (68), Filmregisseurin, Drehbuchautorin und Schriftstellerin / Alex Garland (53), Schriftsteller, Drehbuchautor und Regisseur / Marian Gold (69), Musiker (Alphaville) / Jörg Heiser (56), Professor und Dekan an der Universität der Künste / Magdalena Kožená (50), Mezzosopranistin / Lenny Kravitz (59), Rocksänger, Musiker, Songwriter, Musikproduzent und Schauspieler / Sina Martens (35), Schauspielerin / Rainer Merkel (59), Schriftsteller / „Lieber Mucki aus Berlin-Rahnsdorf, herzliche Glückwünsche zu Deinem 56. Geburtstag. Viel Glück und Gesundheit und weiterhin Erfolg im Beruf wünscht Dein Brummer aus Aschaffenburg.“ / Susann Müller (35), Trainerin der Spreefüchse Berlin / Jörn Oltmann (57), Bezirksbürgermeister in Tempelhof-Schöneberg (Grüne) / Jonas Reckermann (44), ehemaliger Beachvolleyballspieler / Dr. Walter Stolz (90), „Bon anniversaire! Santé! Les voisins“

Sonnabend – „Herzlichen Glückwunsch für Claudia B. von ihrer großen Schwester“ / Angelika Bartsch (64), Schauspielerin / Luise Befort (27), Schauspielerin / Max Beneke (20), Handballspieler beim 1. VfL Potsdam / Julia Böhm (50), Journalistin und Fernsehmoderatorin / Heiderose Fischer-Nagel (67), Schriftstellerin und Verlegerin / Peter E. Funck (72), Schauspieler / „Bodo Hirsch, ehemaliger Rugbyspieler vom SC Siemensstadt, wird 80 Jahre“ / „Lieber Manfred Krohn, du hast die 80 erreicht, kannst uns zwar nicht einholen, aber vielleicht überholen. Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen Dir einen schönen Tag – Sigrid und Rudolf“

Sonntag – Christian Alvart (49) Regisseur, Drehbuchautor, Kameramann und Filmproduzent / Jake Johnson (44), Schauspieler / Svenja Jung (30), Schauspielerin / Ricarda Junge (44), Schriftstellerin / Carey Mulligan (38), Schauspielerin / Jessica Rothe (36), Schauspielerin / Michael Thalheimer (58), Theaterregisseur / George Turner (88), Rechtswissenschaftler / Sebastian Urzendowsky (38), Schauspieler

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++

Gestorben – „Willi“ Gerke, * 3. Juli 1940 / Dr. Fawzy Guirguis, * 3. Mai 1935 / Georg Hagemann, * 17. Januar 1955 / Ute Peukert, * 4. Februar 1944 / Barbara Schüler, * 28. Juli 1946 / Hilmar Schäfer

Stolperstein – Hertha Milke (geb. Opprower) wurde am 4. Dezember 1893 in Berlin geboren. Sie lebte gemeinsam mit Ursula Milke (Jg. 1919) in der heutigen Straße Alt-Müggelheim 17 in Treptow-Köpenick. Am 26. Mai 1943 wurde Hertha Milke in Auschwitz ermordet – wie lang sie zu diesem Zeitpunkt schon im KZ inhaftiert war, ist nicht bekannt. Ursula Milke wurde ebenfalls zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Auschwitz deportiert und im Herbst 1943 weiter nach Ravensbrück verschleppt. Dort wurde sie am 16. Juni 1944 ermordet.

Encore

Wir beenden diesen Checkpoint und diese Woche mit einer erfreulichen Nachricht: Nach vier Monaten Umbauarbeiten ist die Berlinische Galerie seit gestern wieder geöffnet. Zu sehen gibt es Nachbildungen ikonischer Westberliner Bauten, zusammenklappende Denkmäler und einen toten Fuchs. Tipp für das lange Wochenende: Machen Sie sich selbst ein Bild von!

Vorbildhaft recherchiert hat für diesen Checkpoint Thomas Lippold. Das Stadtleben kam von Lotte Buschenhagen, die Sie hier am Dienstag gleich wieder begrüßt.Held der Frühschicht war Florian Schwabe. Kommen Sie gut ins Pfingstwochenende.

Ihr Daniel Böldt

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