+ „Soll das ein Witz sein?“ Berliner Linke wollen nicht zur Wagenknecht-Partei+ „Ich hoffe, dass wir so Ihren Erwartungen entsprechen“: So reagiert Verleger Holger Friedrich auf einen Leser-Brief von Diether Dehm zu einer Antisemitismus-Kolumne+ Gefährderansprache und Flyer: So bereitet sich Berlins Polizei auf Silvester vor+ 

die Welt feiert heute den offiziellen „Sei-ein-Punk-Tag“. Heißt für Berlin: alles wie immer. Und damit zu den Meldungen des Tages…

„Es braucht eine starke politische Kraft, die sich für Frieden und Diplomatie einsetzt.“ Mit diesen Worten hat Sahra Wagenknecht am Montag die Gründung ihrer Bald-Partei angekündigt. Und? Könnten Sie sich vorstellen, sie zu wählen? Das wollten wir von Ihnen wissen. Mehr als 4.600 Checkpoint-Leser:innen haben sich an der Umfrage beteiligt: Stand 5:56 Uhr sagen 19 Prozent „ja“, 77 Prozent verneinen, vier Prozent bleiben unentschlossen.

Höchst entschlossen zeigen sich viele Linke im Berliner Abgeordnetenhaus: Zehn von 22 Abgeordneten (Elif Eralp, Ferat Koçak, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Niklas Schenker, Niklas Schrader, Katina Schubert, Tobias Schulze, Damiano Valgolio) schreiben auf unsere Anfrage, dass sie dem Wagenknecht-Bündnis wahlweise „nicht“, „selbstverständlich nicht“ oder „auf keinen Fall“ beitreten werden. Ex-Kultursenator Klaus Lederer fragt: „Soll das ein Witz sein?“ Und die Pressestelle der Linken-Fraktion erklärt: Die Abgeordneten, die nicht gleich antworten, sind wahrscheinlich im Urlaub. „Das heißt aber nicht, dass die alle bei uns austreten.“

Dass folgender (in der Links-Partei durchaus unerwünschte) Politiker beim Wagenknecht-Bündnis dabei sein will, ist hingegen nicht unwahrscheinlich: Liedermacher, Musikproduzent und Ex-MdB Diether Dehm, dessen Wikipedia-Artikel vor allem durch „Positionen und Kontroversen“ dominiert wird (u.a. bezeichnete er die Bundespräsidentschafts-Wahl zwischen Wulff und Gauck indirekt als eine Wahl zwischen „Stalin und Hitler“). Um ihn wird’s in dieser Meldung gehen. Aber eins nach dem anderen…

Wir starten mit einer Kolumne der „Berliner Zeitung“: „Antisemitismus ist kein muslimisches Problem in Deutschland, es ist ein Problem der meisten Deutschen“, meinte hier der Journalist Thilo Mischke und verglich den Judenhass in Neukölln mit dem Judenhass auf den Corona-Demos. Wenige Tage nach der Veröffentlichung konnte man unter seinem Text folgende Anmerkung lesen: „Dies ist ein Kolumnentext. Kolumnentexte spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.“ So weit, so binsenwahr. Bemerkenswert allerdings ist, dass der Hinweis, der unter den 62 anderen von Mischke verfassten Kolumnennicht zu finden ist, Inhalt eines Mailwechsels mit Holger Friedrich, Eigentümer und Verleger der Zeitung, war.

„Aus Gründen des Anstands, aber auch der Kommerzialität wäre anzuraten, dass Sie als Eigentümer den Fragen eines Berliner-Zeitung lesenden Arbeiters schnell ein wahrnehmbares Zeichen der Einsicht setzen“, hatte Diether Dehm (siehe oben) in einer Mail an Friedrich geschrieben und die Kolumne als „regierungsamtliche Antifa-Pose“ bezeichnet. Friedrich selbst stimmte zu. Der Text sei „deutlich erkennbar ein Unfall, wenn nicht sogar eine Entgleisung“. Die Redaktion „sollte mittlerweile einen Disclaimer gesetzt haben, dass dieser Text nicht der Ansicht der Redaktion, auch nicht meiner Ansicht entspricht. Ich hoffe, dass wir so Ihren Erwartungen entsprechen.“ Viele Grüße.

Disclaimer: Auf Tagesspiegel-Anfrage stellte der Chefredakteur der Berliner Zeitung, Tomasz Kurianowicz, klar, dass er sich zu „redaktionsinternen Vorgängen“ nicht äußern werde.

Der nächste Knaller: In 67 Tagen ist schon wieder Silvester! Wir erinnern uns ans letzte Jahr: 406 Straftaten hatte die Polizei 2022 registriert.60 Anklagen wurden seitdem erhoben, 108 Verfahren eingestellt. Nur konsequent, dass Berlins Regierender da bereits jetzt (nach dem dritten Gipfel gegen Jugendgewalt) klarmacht: „Auch in der Silvesternacht werden, wie an allen anderen Tagen im Jahr, Recht und Gesetz auf Berliner Straßen gelten und das werden wir auch durchsetzen mit einer starken Polizei.“

Was die Polizei zum Jahreswechsel plant, zeigt die Antwort der Innenverwaltung auf eineAnfrage der Grünen: Schwerpunkte sollen demnach in der Silvesternacht in Nord-Neukölln, Gesundbrunnen, Kreuzberg, Schöneberg-Nord, Lichtenrade, Gropiusstadt und die Party am Brandenburger Tor („Celebrate at the Gate“) gesetzt werden. In Brennpunkten sollen Beamte zudem vorab den Feuerwerksverkauf kontrollieren, Feiernde und Gefährder ansprechen und (mit Flyern, Plakaten und Social Media) Präventionsbotschaften verbreiten. Verbotszonen fürs Feuerwerk werden aktuell geprüft.

Ganz anderes Thema: Neun von zwölf Bezirksbürgermeistern leisten sich einen Dienstwagen. Zwei Drittel davon fahren rein elektrisch – den teuersten fährt Oliver Igel(SPD) in Treptow-Köpenick für 804,40 Euro im Monat (Q: Anfrage Tommy Tabor, AfD). Warum kein Rad? „Der Dienstwagen erfüllt die Funktion als mobiler Arbeitsplatz, an dem Vorlagen und Protokolle gelesen und korrigiert sowie (vertrauliche) Dienstgespräche per Mobilfunk geführt werden“, heißt es aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Die meisten anderen Bezirke sehen das ähnlich. „Vor dem Hintergrund der nicht nur angestrebten, sondern verinnerlichten Einhaltung der Straßenverkehrsordnung wäre dies bei der Nutzung eines Fahrrades zur Wahrnehmung dienstlicher Termine nicht abbildbar“, schreibt Marzahn-Hellersdorf. In Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg arbeiten sie dann wohl einfach weniger.