nun hat er uns wieder in seinen Klauen, der alte Affe Alltag. Die Ferien sind zu Ende, und überall in Berlin wird wieder auf Normalbetrieb geschaltet. Dabei wäre es doch eigentlich ganz schön, wenn die gelassene Stimmung der vergangenen Tage – von den Bölliwood-Exzessen rund um Silvester mal abgesehen – noch ein bisschen halten würde. Schließlich ist ja auch noch Heiligabend – orthodoxe Christen feiern heute und morgen Weihnachten (weil sie nach einem anderen Kalender rechnen).
Tja, der Alltag. Der beginnt 2020 so, wie er 2019 aufgehört hat – mit einer neuen Volte beim Thema Mietendeckel. Bevor am 15. Januar die parlamentarische Beratung über das Gesetz zur Mietenbegrenzung beginnt, hat die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) Änderungswünsche angemeldet. In einer Mail, die an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linke im Abgeordnetenhaus ging, fordern die IBB-Vorstände Jürgen Allerkamp und Angeliki Krisilion „wichtige Änderungen im Gesetz“. Diese seien „zwingend erforderlich, um eine Welle von Anträgen zu vermeiden, die uns als leistungsfähige Förderbank lähmen und zu erheblichen Reputationsschäden für die IBB und das Land führen werden“. Die Forderungen seien abgestimmt mit den drei Senatsmitgliedern im Verwaltungsrat, Pop, Lompscher und Kollatz.
Die Änderungswünsche beziehen sich vor allem auf Punkte, in denen es um die Härtefälle unter den Vermietern geht. Die IBB soll die Fälle laut Gesetzesentwurf prüfen. Unter anderem will die Bank verhindern, dass Vermieter gleich einen Härtefall beantragen, anstatt gegen die verordnete Mietabsenkung vorzugehen.