was droht Berlin in den kommenden Tagen da wohl? Aktivistinnen und Aktivisten u. a. der Gruppe „Letzte Generation“ versammeln sich ab heute in Berlin und wollen in der kommenden Woche die Stadt „zum Stillstand“ bringen. Erste Aktionen im Regierungsviertel soll es bereits heute geben.
Sowohl die Aktivist:innen als auch die Polizeikräfte hielten sich gestern zurück mit Details, wie sie die Stadt autofrei beziehungsweise frei für das Auto bekommen wollen. Dafür äußerte sich die neue grüne Oppositionsführerin in spe, Bettina Jarasch – und ging auf Distanz zu der Gruppe.
„Ich habe jedes Verständnis für junge Leute, die Angst vor der Zukunft haben, weil uns beim Klimaschutz die Zeit davonläuft“, sagte Jarasch dem Checkpoint. Allerdings müsse es darum gehen, wie man beim Klimaschutz mit ganz konkreten Maßnahmen schneller werden und dafür Mehrheiten organisieren kann. Jarasch: „Mein Eindruck ist, dass dies der Letzten Generation mit ihren Aktionen nicht gelingt und wir am Ende mehr über Sicherheit und Ordnung, über Polizeieinsätze oder über Staus diskutieren als darüber, wie wir konkret beim Klimaschutz vorankommen.“
Voran schreitet unterdessen die Verwaltungsreform. Also zumindest ein bisschen. Heute beschäftigt sich der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag der Noch-Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke.