was droht Berlin in den kommenden Tagen da wohl? Aktivistinnen und Aktivisten u. a. der Gruppe „Letzte Generation“ versammeln sich ab heute in Berlin und wollen in der kommenden Woche die Stadt „zum Stillstand“ bringen. Erste Aktionen im Regierungsviertel soll es bereits heute geben.
Sowohl die Aktivist:innen als auch die Polizeikräfte hielten sich gestern zurück mit Details, wie sie die Stadt autofrei beziehungsweise frei für das Auto bekommen wollen. Dafür äußerte sich die neue grüne Oppositionsführerin in spe, Bettina Jarasch – und ging auf Distanz zu der Gruppe.
„Ich habe jedes Verständnis für junge Leute, die Angst vor der Zukunft haben, weil uns beim Klimaschutz die Zeit davonläuft“, sagte Jarasch dem Checkpoint. Allerdings müsse es darum gehen, wie man beim Klimaschutz mit ganz konkreten Maßnahmen schneller werden und dafür Mehrheiten organisieren kann. Jarasch: „Mein Eindruck ist, dass dies der Letzten Generation mit ihren Aktionen nicht gelingt und wir am Ende mehr über Sicherheit und Ordnung, über Polizeieinsätze oder über Staus diskutieren als darüber, wie wir konkret beim Klimaschutz vorankommen.“
Voran schreitet unterdessen die Verwaltungsreform. Also zumindest ein bisschen. Heute beschäftigt sich der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag der Noch-Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke.
Was hat es mit dem Enteignungsrahmengesetz auf sich, auf das sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben? Klar ist: Sollte sich die Idee tatsächlich an dem orientieren, auf das sich SPD, Grüne und Linke in den Sondierungen geeinigt haben, könnte dies die Debatte über Vergesellschaftung nachhaltig prägen. Dem Tagesspiegel liegt das schriftlich festgehaltene Ergebnis der Noch-Koalitionspartner vor (T+). Demnach sollte sich das Rahmengesetz explizit nicht nur auf den Wohnungsmarkt beziehen, sondern auch andere Bereiche der Daseinsvorsorge umfassen, etwa den Energiemarkt oder die medizinische Versorgung. Gut umgesetzt könnte so ein Gesetz „eine neue Waffe des Staates im Kampf gegen Konzerne sein, die nicht nach den im Grundgesetz vereinbarten Regeln des Zusammenlebens spielen“, kommentiert mein Kollege Julius Betschka (T+).
Update zu den Beschwerden gegen die Wiederholungswahl (CP vom 14.04.): Mit Fristende am vergangenen Sonntag sind nun insgesamt sechs Einsprüche beim Verfassungsgerichtshof gegen die Wahl eingegangen, wobei sich zwei bereits erledigt haben. Zum Vergleich: 2021 waren es ganze 18 Beschwerden – unter anderem eine vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) selbst, 2016 waren es fünf.
Für Landeswahlleiter Stephan Bröchler, der ohnehin nicht zu Superlativen neigt, sind die Zahlen kein Anlass zur überschwänglichen Freude. „Wir befinden uns noch immer im Reparaturbetrieb“, sagte Bröchler am Checkpoint-Telefon. Zwar sei es gelungen, mit der „reibungsarmen Durchführung“ der Wiederholungswahl und des Volksentscheids „Vertrauen zurückzugewinnen“. Nun gelte es jedoch, die notwendigen Strukturreformen der Wahlorganisation weiter umzusetzen. „Jetzt sind Regierung und Parlament gefordert, zeitnah die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte Bröchler. Immerhin: Er sei zuversichtlich, dass dies auch geschieht.
Wir bleiben noch bei der Wiederholungswahl, denn: Endlich, endlich ist Zahltag in Xhain! „Die Auszahlungen der Erfrischungsgelder für Wahlhelfende, sind gesamthaft abgeschlossen.“ Das schreibt der Bezirk jetzt auf Anfrage des ehemaligen Bezirksverordneten und jetzigen Berlin-Abgeordneten Timur Husein (CDU). Zuvor hatte Kreuzberg-Friedrichshain die Auszahlung über viele Wochen vertrödelt (wir berichteten mehrmals). Das Bezirksamt begründet die Verspätung der hohen Anzahl an Helfern, dem Volksentscheid, einem Systemfehler („einige Zahlungsdaten mussten doppelt bzw. dreifach bearbeitet werden“) und, natürlich, mit fehlendem Personal. Wie viele der 3646 Wahlhelfer ihr Geld zu spät auf dem Konto hatten, kann der Bezirk aber nicht sagen: „Eine Auswertung ist systemtechnisch leider nicht möglich.“
Der neue Senat will nur das Beste für Berlin. Sagt er jedenfalls. Aber wer sind eigentlich die Besten in Berlin? Wir haben für Sie die 100 wichtigsten Köpfe der Berliner Wirtschaft recherchiert. In unserer neuen Serie lesen Sie, an welchen Wirtschaftsentscheiderinnen und -entscheidern in der Hauptstadt niemand vorbeikommt. Von Start-up bis zum Großkonzern. Die ersten drei Episoden unserer zehnteiligen Serie „100 Köpfe der Berliner Wirtschaft“ finden Sie hier.
Und mit einem Tagesspiegel-Abo können Sie außerdem noch diese Texte lesen:
+ Schon Goethe sagte: „Schönheit ist vergänglich.“ Es war nicht unbedingt die größte Einsicht des Dichters. Eine aktuelle Forschung zeigt sogar, dass sie relativiert werden muss.
+ Diana Weis ist Modeprofessorin und weiß, was in der Hauptstadt angesagt ist. Im Interview spricht sie über Trends auf dem Schulhof – und 50-Jährige, die modetechnisch einfach aufgegeben haben.
+ Laut einer Studie ist der IQ bei Kindern und Jugendlichen in der Pandemie gesunken. Aber kann das wirklich stimmen? Caroline Ring hat sich auf die Suche nach Antworten gemacht.
Berliner Schnuppen
Kiekste
„Schild-Bürger-Streich“ im Schweizer Viertel in Lichterfelde! Wer hier freien Auslauf hat und wer sich fernzuhalten hat, ist nicht abschließend geklärt. Wir bedanken uns indes bei Leser Rainer-Reginald Miethke für die Einsendung. Ihre fotografischen Berlin-Streiche bitte an: checkpoint@tagesspiegel.de.
Astrein recherchiert hat für diese Ausgabe hat Lotte Buschenhagen. Antje Scherer hat das Stadtleben entlaubt. Produktion: Lionel Kreglinger. Morgen schlägt hier Stefan Jacobs für Sie die ein oder andere Kerbe ins Holz.
Auf bald,
Daniel Böldt