und herzlich willkommen zum Checkpoint, der Ihnen heute präsentiert wird mit freundlicher Unterstützung der Innensenatorin, ihres Mannes und ihrem gemeinsamen Anwalt. Dazu gleich mehr im „Encore“, jetzt aber erstmal zu den wirklichen Wichtigkeiten:
Ende Mai zeigte sich Martina Klement, Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, noch sehr zuversichtlich: „Das Momentum ist besser als je zuvor“, sagt sie im Gespräch mit dem Checkpoint. Doch ihre Kolleginnen und Kollegen sind da offenbar anderer Meinung (Motto: Mooooment mal!) – der Senat hat die für diese Woche geplante Vorstellung ihrer Verwaltungsreform gestoppt: Das Gremium will in schwarz-roter Partei-Einigkeit den Bezirken nach Tagesspiegel-Informationen weniger Macht abgeben als von Klement vorgesehen. Um welche Kompetenzen es geht, hat hier unter diesem Link exklusiv für Sie unser Kollege Robert Kiesel aufgeschrieben.
Hierzu auch der Blick in den Koalitionsvertrag (S. 10):
„Für eine auf allen Ebenen funktionierende, zukunfts- und handlungsfähige Stadt wird die Koalition eine grundlegende Reform der Berliner Verwaltung zügig vorantreiben.“
Bis wann „zügig“ ist, steht dort allerdings nicht (für weitere Informationen spielen Sie bitte eine Partie Betriebsstörungsbingo).
Ok, aber ist die Berliner Verwaltung denn wirklich schlimmer als anderswo, von den Wartezeiten einmal abgesehen? Na, dazu schauen wir doch gleich mal in die aktuelle Untersuchung der EU-Kommission zur Lebensqualität in 83 europäischen Städten, S.