Innenminister Michael Stübgen (CDU) bringt es auf den Punkt: „In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze Vogel.“ Und die Flugrichtung wird jetzt genauer verfolgt. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall eingestuft. Die Gründe: Andreas Kalblitz, der trotz Parteiauschluss weiter in der Fraktion gehalten wird. Und der Verflechtungen hat mit der als „rechtsextremistisch eingestuften“ Identitären Bewegung und dem bereits als vollständigem Beobachtungsfall eingestuften Verein „Zukunft Heimat“. Die Landespartei hat „sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind“.
Kollege Alexander Fröhlich hat sich gestern mit dem Thema beschäftigt – noch aufgeschrieben, dass der Militärische Abschirmdienst wegen fehlender Verfassungstreue ein Disziplinarverfahren gegen den Soldaten und Fraktionschef der AfD im Kreistag Uckermark eingeleitet hat – und mir am Abend ein paar Zitate geschickt. Ich hatte darüber nachgedacht, an dieser Stelle eine Sammlung zu veröffentlichen, die zeigt, wie die Brandenburger AfD tickt. Aber nach den Worten „Deutschland-Hasser, National-Masochistischen, Ethnodeutsche, Multikultipropaganda, Schlachtfeld, Deutschlandabschaffer, Inländerfeindlichkeit, Re-Migration und Never-come-back-Airline“ habe ich den Slack-Chat geschlossen und mich gegen die vollständige Wiedergabe entschieden.