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Müssen im Berliner Abgeordnetenhaus gleich viele Männer und Frauen sitzen? Der Senat hat zu einem solchen Paritätsgesetz ein Rechtsgutachten bei den Verfassungsrechtlern Frauke Brosius-Gersdorf und ihrem Mann Hubertus Gersdorf in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: „Es sprechen gute Gründe dafür, dass ein Paritätsgesetz mit der Verfassung von Berlin vereinbar und damit zulässig ist.“ Dass Frauen in den Parlamenten bislang häufig seltener vertreten sind, sei ein Nachteil, der ausgeglichen werden dürfe. Etwa durch abwechselnde Aufstellung von Frauen und Männern auf den Wahllisten. Allerdings dachte man das auch mal in Brandenburg und Thüringen. Beide Gesetze wurden anschließend von den Verfassungsgerichtshöfen einkassiert. Die Einführung sei daher auch in Berlin mit einem „rechtlichen Risiko behaftet“, geben die Verfassungsrechtler zu. Zu wie viel Risiko man in dieser Frage bereit ist, will die Berliner SPD-Fraktion schon heute auf ihrer Klausur in Rostock klären.

Fiasko mit Ebusco: Das erlebt die BVG gerade mit ihrem gleichnamigen E-Bus-Lieferanten. Alle 90 Stromer des niederländischen Herstellers mussten die Verkehrsbetriebe mittlerweile aus dem Verkehr ziehen. Schuld sind Risse im Fahrzeugrahmen, wie zunächst die Zeitung „ND“ berichtete. „Da für die Busse eine Garantie besteht, wird der Hersteller die Reparaturen übernehmen“, sagte ein BVG-Sprecher. So lange stehen die Busse still. Nur wie lange? „Wir gehen davon aus, dass der Hersteller die Arbeiten zügig umsetzt, sodass die Busse schrittweise wieder in den regulären Einsatz zurückkehren können.“ Hoffentlich klappt’s rechtzeitig. Denn Ebusco steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. 

Tempo 0 herrscht weiter bei einigen Bezirken, wenn es darum geht, an Hauptstraßen wieder Tempo 50 einzurichten. Kurz zur Erinnerung: Anfang September hat der Senat die neuen Geschwindigkeitsbeschränkungen für 22 Straßen in acht Bezirken beschlossen. Vier Monate später sind sie in mindestens vier Bezirken (Reinickendorf hat uns leider nicht geantwortet) noch immer nicht vollständig umgesetzt.

Gleichbleibend kreativ sind dafür die Ausreden, pardon, Begründungen: In Steglitz-Zehlendorf sei an der Albrechtstraße „aufgrund mangelnder Personalkapazitäten“ bislang nichts passiert, sagt Verkehrsstadtrat Urban Aykal (Grüne). Auch Treptow-Köpenick nennt „Personalengpässe“ und daneben noch die saisonalen Gründe „Jahreswechsel“ und „Wintereinbruch“. In der kommenden Woche sollen die Schilder an der Elsenstraße jedoch geändert werden.

Länger dauert’s in Mitte. Erst „bis zum Frühjahr“ soll wieder Tempo 50 gelten. Vorrang habe derzeit die Verkehrssicherungspflicht. Zudem sei „die Witterung nicht optimal“. Würde man die Schilder bei Frost montieren, könnten sich bei höheren Temperaturen die Schrauben lockern.

Den billigen Witz verkneifen wir uns und hören zum Schluss in Charlottenburg-Wilmersdorf nach, wo die Dinge offenbar anders stehen. Hier hat der Bezirk auf der Joachimsthaler Straße Tempo 50 geliefert. Auf der Kaiser-Friedrich-Straße läuft’s dagegen im Schleichgang – wegen des Senats: „Hierzu ist beim Bezirk noch keine verkehrsrechtliche Anordnung seitens der Senatsverkehrsverwaltung eingegangen.“

Apropos jeder Bezirk macht, was er will: Auch beim Radwegeausbau sind die Unterschiede in Berlin riesig, meldet Changing Cities. Radwegstreber ist Friedrichshain-Kreuzberg. Im flächenmäßig kleinsten Bezirk ist zumindest lückenhaft ein Viertel des Netzes fertig, in Spandau nicht einmal drei Prozent. Mitte habe zuletzt am meisten gebaut, in Reinickendorf kam dafür in den vergangenen zwei Jahren kein einziger Meter Radweg dazu. Insgesamt fehlen damit noch 93 Prozent des 2700 Kilometer großen Berliner Radnetzes. Wenn es in dem Tempo weitergeht, sind alle Strecken im Jahr 2130 lückenlos.