Berlin will sich auf der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern in der kommenden Woche für die Einführung einer zweckgebundenen Kohlendioxid- und Energieabgabe einsetzen. Das erklärte Umweltsekretär Lutz Wicke (CDU) bei einer Anhörung zum „Energiekonzept Berlin“ im Jahr 1993. „Nur durch diese Zweckbindung könnten die ‚gewaltigen finanziellen Mittel‘ aufgebracht werden, die für Energiesparmaßnahmen und eine vorsorgende Umweltpolitik in Zukunft benötigt würden. Wenn sich diese Zweckbindung der Kohlendioxid / Energie-Abgabe in der EG nicht durchsetzen lasse, müsse sie zumindest in Deutschland eingeführt werden, forderte Wicke.“ So steht es in einem Tagesspiegel-Artikel vom 12.02.1993. Anmerkung in eigener Sache: Da war ich noch nicht mal geboren.
Heute, 26 Jahre und etliche Proteste später, will die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) im Futurium ihr milliardenschweres Klimapaket vorstellen. Geplant sind einem erstem Entwurf zufolge u.a. der schrittweise Kohleausstieg, der Ausbau erneuerbarer Energien, Steuerabschreibungen für Sanierungen, eine Quote für E-Autos und: die Einführung eines CO2-Preises. Um den Druck bis zuletzt zu erhöhen, klimastreiken an diesem Freitag bundesweit Hunderttausende Menschen in mehr als 500 Städten, Zehntausende sind es allein in Berlin. Sitzblockaden auf Straßen sind geplant, Sitzblockaden auf Flughäfen nicht ausgeschlossen. In unserem Tagesspiegel-Liveblog halten wir Sie auf dem Laufenden.
BER I: Unglaublich, aber vielleicht wahr – Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup will Ende November im Aufsichtsrat den genauen Termin für die BER-Eröffnung bekanntgeben.
Der Bau der Einheitswippe beginnt frühestens im Frühjahr 2020. Weil die Fledermäuse aus dem Gewölbe des Sockels umgesiedelt werden müssen. Weil Fledermaus-Experte Carsten Kallsch empfiehlt, ab Oktober nicht mehr am Gewölbe zu arbeiten (Winterschlaf!). Weil die Oberste Naturschutzbehörde, die letztlich die Entscheidung trifft, in aller Regel den Empfehlungen des Gutachters folgt. Und weil der Generalunternehmer des Denkmalbaus, die „Arbeitsgemeinschaft Milla und Partner“, die vom Gutachter als Artenschutz-Kompensationsmaßnahme empfohlene „Uferrenaturierung Plänterwald“ nicht umsetzen will. Zwietracht.
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In einem Land, in dem man „nichts mehr sagen darf“, sind laut Berliner Landgericht folgende Äußerungen gegenüber der Grünen-Politikerin Renate Künast erlaubt: Drecksfotze / Stück Scheiße / Schlampe / Sondermüll / Geisteskranke / Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird / vielleicht als Kind ein wenig zu viel ge... Sie bewegen sich „haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren“, werden als „zulässige Meinungsäußerungen“, „mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik“, „überspitzt, aber nicht unzulässig“ und „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet (mehr zu Fall & Begründung hier). Gegen den Beschluss will die Politikerin Beschwerde einreichen.
„Man darf das nicht so stehen lassen“, sagte Renate Künast dem Checkpoint am Donnerstagabend. „Es geht hier um den Kern unserer Demokratie und darum, wie mit Menschen umgegangen werden darf, die sich öffentlich engagieren.“ Ziel der Hetzer sei eine systematische Sprachverschiebung, sagte Künast. „Wenn man Dinge nur oft genug sagt, glauben die Leute sie irgendwann, auch wenn sie vollkommen falsch sind. Genau darauf setzen die Rechten.“ Die Politikerin will, wenn nötig, bis vor den Bundesgerichtshof ziehen. „Es wird Zeit, dass sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzt, was gesagt werden darf und wo Grenzen zu ziehen sind.“ Grenzen, die vielleicht längst überschritten wurden.
Hoffnung ist in Sicht: 69 Prozent der Erwachsenen trauen der jungen Generation zu, Verantwortung für den Erhalt der Demokratie in Deutschland zu übernehmen. (Q: Forsa-Umfrage für das Deutsche Kinderhilfswerk) Es kommentiert Herbert Grönemeyer: „Gebt den Kindern das Kommando!“
Kinderkommando für saubere Klos! 439 Unterschriften haben die SchülerInnen der Reinhardswaldschule in Kreuzberg für die Sanierung der Toiletten gesammelt. Am zweiten Oktober wollen sie dem zuständigen Stadtrat Andreas Hehmke (SPD) die Liste übergeben. Um ihre Forderung zu stützen, haben sie die Schultoiletten am Donnerstag gemeinsam mit ihren Eltern kurzerhand selbst geputzt. Motto: „Dreckig, stinkig, kein Papier, saubere Klos, das wollen wir!“
Die Spezialisierung zur Behandlung ausgewählter Erkrankungen wird seit Jahren auch in der Abteilung „Minimal-invasive Chirurgie, Endokrine- und Viszeralchirurgie“ erfolgreich umgesetzt. Chefarzt PD Dr. Ingo Leister und sein Team beraten in den Sprechstunden umfassend und entwickeln in Kooperation mit Ihrem Arzt ein individuelles Behandlungskonzept.
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„World Cleanup Day“ in Berlin – mit 350 Aktionen machen rund 16.000 BerlinerInnen am Freitag und Samstag die Stadt sauber. Das Bezirksamt Pankow (erfolgreich durch „Touristen räumen auf“) setzt dieses Mal auf Comedy und lässt im Park am Weißen See die Theatergruppe „Müll & the Gang“ gegen den Müll antanzen. Wir zitieren: „Die interaktive Kunstaktion“ soll „auf humorvolle Weise auf das Thema Umweltschutz und Vermeidung von Müll in der Öffentlichkeit aufmerksam“ machen und „explizite Müllthemen wie Zigarettenkippen, Urinieren, unverhältnismäßigen Lärm und weitere Umweltverschmutzungen künstlerisch und schauspielerisch umsetzen“. Jeweils von 18 bis 19 Uhr.
Schon bemerkt, dass der stationäre Blitzer am Halleschen Ufer seit einer ganzen Weile mit Plastiktüten verhüllt ist (Foto hier)? Kollege Felix Hackenbruch hat bei der Berliner Polizei nachgefragt. Die Antwort: „Die Anlage wurde am 25. Februar 2019 durch massive Gewalteinwirkung stark beschädigt und ist seitdem außer Betrieb. Die Umhüllung dient als Wetter- und Korrosionsschutz.“ Die ersten Ersatzteile seien bereits geliefert. „Mit einer Inbetriebnahme wird noch dieses Jahr gerechnet.“ Von den 32 stationären Überwachungsanlagen im gesamten Stadtgebiet sind aktuell nur 21 in Betrieb. Gründe sind u.a. Schäden durch Sachbeschädigungen und Verkehrsunfälle, Nutzungsuntersagungen des Eichamtes, wegen nicht erkennbarer Haltelinien, technische Defekte und – wir sind ja schließlich in Berlin – stattfindende Bauarbeiten.
Berliner Schnuppen
Telegramm
„Checkpoint Live“ goes Neukölln! Zum Höhepunkt des „Creative Bureaucracy Festivals“ laden wir am Sonnabend (21.9. um 19 Uhr) zu Talks mit prominenten Gästen, musikalischen Einlagen der Checkpoint-Band und einer Runde Betriebsstörungsbingo in den Klunkerkranich. Die letzten 3 x 2 Tickets verlosen wir heute exklusiv an Checkpoint-Abonnenten. Einfach eine kurze Mail mit dem Betreff „Klunkerkranich“ an checkpoint@tagesspiegel.de.
Manchmal hat man in Berlin auch Glück: Ein Lotto-Spieler hat mit sechs Richtigen und der Superzahl 5,4 Millionen Euro gewonnen – gekauft wurde der Schein in Mitte. Ein zweiter kam mit sechs Richtigen ohne Superzahl auf 263.000 Euro.
Manchen Menschen in Mitte geht es weniger gut. Und trotzdem kennt das Bezirksamt auf Nachfrage nicht mal die Öffnungszeiten der Schuldnerberatungen – die für jedermann und -frau auf der Webseite des Sozialamts einsehbar sind. Ein Armutszeugnis.
Probleme im Einzelhandel: Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) zufolge denkt die „Mall of Berlin“ darüber nach, Ladenflächen in Büroräume umzuwandeln. Weniger praktisch, aber nützlicher wären WG-Zimmer. Wer weiß, vielleicht würden sie auf kuriose Weise Kult.
Berlins Kultruine verschwindet hinter einer Fassade: Rund um das ehemalige Kulturhaus Tacheles entsteht ein neues Stadtquartier. Grundsteinlegung war am Donnerstag. Ex-Regierender Klaus Wowereit sagt: „Veränderung muss sein. Wir dürfen Investoren nicht verschrecken. Im Gegenteil, man muss sie willkommen heißen. Wir brauchen Bauen, Bauen, Bauen. Berlin kann sich nicht einfach eine Käseglocke überstülpen.“
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat den Zusammenhang zwischen der Regulierung des Mietmarkts und der Eigenheimquote in 27 Ländern der OECD über einen Zeitraum von 100 Jahren analysiert. Fazit: Je strenger die Regulierung, desto mehr Eigenheime.
Das 1976 von Pierre Boulez gegründete Ensemble intercontemporain ist eine der weltweit führenden Formationen für zeitgenössische Musik. Unter seinem musikalischen Leiter Matthias Pintscher kehrt es am Sonntag, 22. September mit neuen und neuesten Werken von Claude Vivier, Sasha J. Blondeau und Magnus Lindberg in den Pierre Boulez Saal zurück.
Yes we Kenia: SPD, CDU und Grüne wollen in Brandenburg koalieren. Am Montag sollen die Verhandlungen beginnen. Grundlage ist ein gemeinsames Zehn-Seiten-Sondierungspapier: „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit. Gemeinsam Brandenburg neu denken.“
Yes we can Bürgeramt: Die Bürgermeister der Bezirke und der Regierende Bürgermeister Michael Müller haben sich am Donnerstag darauf verständigt, trotz fehlender Mitarbeiter schneller Termine zu schaffen. Als eine Maßnahme soll geprüft werden, ob die Dauer jedes einzelnen (aktuell 12 Minuten) verkürzt werden kann. (Q: rbb24) Bald dann: „Alle 11 Minuten bekommt ein Berliner Hilfe beim Bürgeramt.“
Berlins neue Autonome: Die Straße des 17. Juni wurde am Donnerstag als „weltweit erste und digitale Teststrecke“ für selbstfahrende Autos eröffnet.
„Rot-Rot-Grün fährt mit 16 Limousinen zum Fußgängergipfel“ nach Hellersdorf, schreibt die „B.Z.“. Auf die Frage nach Fahrgemeinschaften antwortet der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Wir kommen alle von woanders her. Und heute, wenn alle ihre schweren Akten dabei haben, ist das keine Option.“
Kaufoffensive in Autohäusern: Berlinweit ist der Umsatz im ersten Halbjahr 2019 um 8,6 Prozent gestiegen, in Brandenburg um 2,8 Prozent. (Q: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg)
Fußgängeroffensive in Friedrichshain-Kreuzberg? Die SPD-Fraktion will a) Tempo 20 und mehr Fußgängerüberwege am Moritzplatz, b) auch tagsüber Tempo 30 und Zebrastreifen, Mittelinseln oder Ampelanlagen für die Boxhagener Straße und c) Anti-Falschparker-Poller in der Neuen Weberstraße. Über die Anträge beraten wird in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung.
Falschparkerbezirke gekrönt: Die meisten Ignoranten gab’s im ersten Halbjahr 2019 in Mitte (454.635). Platz zwei belegt Charlottenburg-Wilmersdorf (242.215). Friedrichshain-Kreuzberg (219.221) wird Dritter. (Q: Anfrage Karsten Woldweit, MdA AfD)
Abfällige Ausdrücke aus dem Abgeordnetenhaus, Teil II, heute mit der 6. Sitzung und einem Ordnungsruf an Frank-Christian Hansel (AfD). Präsident Ralf Wieland: „Vielen Dank! – Herr Kollege Hansel! Sie haben eben zu der Kollegin gesagt: ‚Sie haben doch eine Meise!‘ Das ist nicht parlamentarisch. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung.“
Was bist Du für eine wunderbare Stadt des Sports! Im Magazin URBAN SPORTS zeigt der Tagesspiegel die Spielwiesen Berlins: auf fantastischen Freiflächen, in Grünanlagen, in Sportstudios, im Vereinssport oder bei den Spielen der Bundesligisten. Sowie Tipps und Termine für einen sportlichen Herbst und Infos zum 46. BMW Berlin-Marathon.
Berlin soll ab nächstem Jahr einen hauptamtlichen Antisemitismusbeauftragten bekommen – aber noch ist dafür kein Geld im Haushaltsentwurf. Sebastian Brux, Sprecher der Justizverwaltung, erklärt: Die Haushaltsverhandlungen liefen noch, einen Änderungsantrag durch die Koalitionsfraktionen werde es sicherlich geben.
Richtigstellung der Richtigstellung: Nachdem der Satz „Döner macht schöner“ erst Robert Ide und dann dem Song ‚Ich hab ne Zwiebel auf dem Kopf‘ von Possnicker zugeordnet wurde, meldet sich jetzt Kollege Lars Spannagel und erklärt: „Das ist natürlich völliger Quatsch. Als hätte irgendein Schlager-Fuzzi die ewige Berliner Weisheit erfunden. Der Spruch hing zum Beispiel schon in den 90er Jahren in der Dönerbude Las Vegas in der Wilmersdorfer Straße (über einem Foto der Boygruppe The Boyz beim Döneressen).“ Funfact: Bandmitglied der Boyz war Adel Tawil.
Das heutige Betriebsstörungsbingo wird präsentiert von Norbert Kesten und dem ICE von Düssel dorf nach Berlin: „Wir haben eine Verspätung auf Grund einer Verkettung unerwarteter Umstände.“
Kommen Sie gut und klimafreundlich durch den Tag. Morgen begrüßen Sie an dieser Stelle Stefan Jacobs und Thomas Wochnik - sofern sie nicht streiken. Bis ganz bald!
