Berlin will sich auf der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern in der kommenden Woche für die Einführung einer zweckgebundenen Kohlendioxid- und Energieabgabe einsetzen. Das erklärte Umweltsekretär Lutz Wicke (CDU) bei einer Anhörung zum „Energiekonzept Berlin“ im Jahr 1993. „Nur durch diese Zweckbindung könnten die ‚gewaltigen finanziellen Mittel‘ aufgebracht werden, die für Energiesparmaßnahmen und eine vorsorgende Umweltpolitik in Zukunft benötigt würden. Wenn sich diese Zweckbindung der Kohlendioxid / Energie-Abgabe in der EG nicht durchsetzen lasse, müsse sie zumindest in Deutschland eingeführt werden, forderte Wicke.“ So steht es in einem Tagesspiegel-Artikel vom 12.02.1993. Anmerkung in eigener Sache: Da war ich noch nicht mal geboren.
Heute, 26 Jahre und etliche Proteste später, will die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) im Futurium ihr milliardenschweres Klimapaket vorstellen. Geplant sind einem erstem Entwurf zufolge u.a. der schrittweise Kohleausstieg, der Ausbau erneuerbarer Energien, Steuerabschreibungen für Sanierungen, eine Quote für E-Autos und: die Einführung eines CO2-Preises. Um den Druck bis zuletzt zu erhöhen, klimastreiken an diesem Freitag bundesweit Hunderttausende Menschen in mehr als 500 Städten, Zehntausende sind es allein in Berlin. Sitzblockaden auf Straßen sind geplant, Sitzblockaden auf Flughäfen nicht ausgeschlossen. In unserem Tagesspiegel-Liveblog halten wir Sie auf dem Laufenden.
BER I: Unglaublich, aber vielleicht wahr – Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup will Ende November im Aufsichtsrat den genauen Termin für die BER-Eröffnung bekanntgeben.